Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

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GEW: Keine Pflicht zur Abschiebe-Hilfe

01.07.2017

Die Gewerkschaften haben sich in die Auseinandersetzung um Abschiebungen nach Afghanistan eingeschaltet. Kurz bevor die Bundesregierung den sechsten Abschiebeflug innerhalb von sieben Monaten aus logistischen Gründen verschob, veröffentlichte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen „Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben“. Die DGB Jugend Bayern griff die Landesregierung heftig an.

Unter den Abzuschiebenden befinden sich viele junge Menschen, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren, vor allem aus Bayern. Der 24-jährige Atikullah Akbari, der in Strullendorf bei Bamberg als Altenpfleger arbeitete, wurde etwa zwei Wochen nach seiner Abschiebung, im Februar 2017, bei einem Selbstmordanschlag in Kabul verletzt. Einer anderer ist ein Azubi namens Saheel, der bei der Firma Meile Sanitärtechnik in Kulmbach lernt. Nachdem der Inhaber Alexander Meile ihn unterstützte, sprachen sich auch Bürgermeister und Landrat gegen eine Abschiebung aus. Bekannter wurde der Fall des 20-jährigen Asef N., den die Polizei während des Unterrichts aus der Berufsschule Nürnberg abholte um ihn zum Flughafen zu bringen. Wegen wütender Proteste von rund 300 Mitschüler_innen rückte das Unterstützungskommando Bayern (USK) an. Die GEW weist nun in einem Leitfaden darauf hin, dass keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn.

„Die bayerische Staatsregierung verschärft ihren Abschiebewahnsinn,“ erklärte die DGB Jugend Bayern. „Mit der Abschiebung eines bestens integrierten jungen Geflüchteten zeigt die Staatsregierung, dass sie Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft macht.“

Leitfaden der GEW

Erklärung der DGB Jugend

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juli 2017" entnommen.