Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Schutz für entsandte Beschäftigte

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Schutz für Schlachthof-Beschäftigte: Neues Gesetz

01.07.2017

Die Fleischbranche ist für Ausbeutung und Verletzung von Arbeitnehmerrechten berüchtigt. Seit dem 1. Juni gilt nun das neue „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“. Es soll dubiose Praktiken mit Werkverträgen und Subunternehmern erschweren.

Das Gesetz sei zu begrüßen, sagt die DGB Beratungsstelle „Faire Mobilität”. Doch es bleiben Schlupflöcher für Unternehmen. Rund 40.000 sozialversicherungspflichtige Jobs, so schätzt die Gewerkschaft NGG, gibt es in deutschen Schlachthöfen. Es ist nicht erfasst, wie viele davon Werkvertragsbeschäftigte sind. Deren Arbeitsbedingungen sind oft hoch problematisch. Die Schlachthöfe stellen sie oft nicht selbst an, sondern lagern dies an Subunternehmer aus, die die Arbeitskräfte in deren Herkunftsland anwerben – und vielfach um Teile ihres Lohns und um Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das neue Gesetz will nun Schlachtunternehmen als Auftraggeber von Subunternehmen bei Sozialversicherungsbetrug in Regress nehmen. Arbeitszeiten müssen genau dokumentiert werden. Damit wird eine Regelung aus der Baubranche übernommen.

Die DGB Beratungsstelle „Faire Mobilität” nennt die Erweiterung der Auftraggeberhaftung notwendig, da viele Betriebe der Fleischwirtschaft sich per Outsourcing „der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, aber auch dem Sozialversicherungssystem, entledigt haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Allerdings könne sich das auftraggebende Unternehmen von der Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge befreien, in dem es für den Subunternehmer eine so genannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bei den Krankenkassen einholt. Zudem sei fraglich, wie die neue Haftung umgesetzt werde.

Ein Blick ins Baugewerbe zeigt, dass diese Haftungsregelung offensichtlich nur schwer umzusetzen ist. Laut einem Bericht der Bundesregierung wurden zwischen 2008 und 2012 nur 12 Fälle gemeldet, in denen Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge bei den Generalunternehmern geltend gemacht haben.

Die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ hält es deshalb für sinnvoll, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu diskutieren. Der Ansatz, Kontrollen im Betrieb effektiver zu machen müsse durch zusätzliche personelle Kapazitäten bei den entsprechenden Behörden, insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, flankiert werden. Ähnlich sieht der niedersächsische Theologe Peter Kossen die Sache. Es gehe nicht an, dass es für das Kerngeschäft eines Schlachthofes nur 20 Prozent Stammbelegschaft und 80 Prozent Werkarbeiter gebe, sagte er der Agentur DPA. Kossen hat als Prälat im niedersächsischen Vechta jahrelang die Missstände in der Fleischbranche angeprangert. Der Anteil der Werkarbeiter müsse gesetzlich begrenzt und die Kontrollmöglichkeiten der Behörden müssten verbessert werden, fordert er. Zoll oder Gewerbeaufsicht müssten Sanktionsmöglichkeiten haben. „Die Regeln sind nur so gut, wie sie nachher auch kontrolliert werden“, sagt Kossen. Stellungnahme der DGB Beratungsstelle Faire Mobilität: http://bit.ly/2sOY1EV

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juli 2017" entnommen.