Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

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DGB kritisiert EU-Reformen zu mobiler Beschäftigung: "Einfallstor für betrügerische Unternehmen und Sozialdumping"

01.08.2017

Der DGB hat sich gegen zwei Reformvorhaben der EU gewandt, die die Bedingungen für Speditionen und Bauunternehmen zu Lasten der Beschäftigten verändern.

Mit ihrem so genannten Mobilitätspaket für den europäischen Straßentransport will die EU-Kommission unfaire Praktiken im europäischen Straßentransport beseitigen. Tatsächlich werde die von Kommissionspräsident Juncker beschworene Stärkung der Sozialen Dimension „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell. LKW-Fahrer würden aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausgenommen. „Es gibt kein vernünftiges Argument, warum bei einer Entsendung im internationalen Straßentransport, die kürzer als drei Tage dauert, nicht der Mindestlohn, allgemein verbindliche Tarifverträge und Urlaubsvorschriften des Ziellandes greifen sollen”, so Körzell.

Ähnlich kritisch ist der Blick auf die neue „Dienstleistungskarte“ der EU-Kommission. Mit der Dienstleistungskarte will es die EU-Kommission Bau- und Dienstleistungs-Unternehmen erleichtern, in anderen EU-Ländern tätig zu werden. Die Unternehmen müssen dann nur noch gegenüber ihrem Herkunftsland – und unter erleichterten Bedingungen – darlegen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Die Behörden des Landes, in dem das ausländische Unternehmen tätig werden will, müssen den Antrag binnen kurzer Fristen prüfen oder ihn einfach akzeptieren. Dies sei „Einfallstor für betrügerische Unternehmen und Sozialdumping“, sagte Körzell. Ausländische Unternehmen wären künftig nicht mehr verpflichtet, gegenüber Behörden im Inland nachzuweisen, dass sie die dort geltenden Voraussetzungen erfüllen. Örtliche Behörden werden unter Druck gesetzt, „quasi jeden ausländischen Anbieter zu akzeptieren“. Die Karte werde den Wettbewerb „noch unsozialer gestalten“.

http://bit.ly/2v2GomX und http://bit.ly/2eJZJ5x

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration August 2017" entnommen.