Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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MdBs mit Migrationshintergrund

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Porträt Anerkennung: Rolf Wennekers, DGB Vorsitzender Landkreis Kleve - Für den kleinen Grenzverkehr

01.09.2017

Tarife, Mitbestimmung, Rente – seit den 1960er-Jahren hat Rolf Wennekers, 68, Elektriker und Jahrzehnte lang NGG-Betriebsrat der Union-Margarinewerke in Kleve am Niederrhein für Gewerkschaftsthemen gekämpft.

Schließlich, so befand die Rheinische Post kürzlich, sei der „Arbeiterkampf” für ihn eine „Berufung”. Heute ist Wennekers im Ruhestand, aber weiter als DGB Vorsitzender im Kreis Kleve aktiv. Und da kämpft er, wie er sagt, für ein „nachbarschaftliches Europa”. Denn das ist für ihn in der deutsch-niederländischen Grenzregion eine sehr konkrete – und sehr gewerkschaftliche Angelegenheit.

Mit niederländischen Kollegen hat der DGB grenzüberschreitend den Interregionalen Gewerkschaftsrat Rhein-Ijssel (IRG) gebildet. Unter anderem berät dieser in Kooperation mit dem Kommunalverband Euregio Arbeitnehmende, die im jeweiligen Nachbarland arbeiten oder arbeiten wollen. Und da, sagt Wennekers, „hören wir seit über zehn Jahren das Gleiche”. Probleme gibt es nicht nur bei Arbeitsverträgen, Lohnfortzahlung und anderen Tarifrechten, sondern auch mit der Anerkennung der Qualifikation. „Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass die Berufe untereinander nicht kompatibel sind und nicht anerkannt werden“, sagt Wennekers. Im Pflegebereich etwa seien die Anerkennungsverfahren „wahnsinnig komplex, mit wie vielen Unterlagen und Kopien man da ankommen muss, das kostet außerdem einen Haufen Geld, das sind echte bürokratische Hürden”, sagt Wennekers. Ähnlich sei es bei grenzüberschreitenden Ausbildungen.

Seit Langem streiten Wennekers und der IRG dafür, dass diese Hürden abgebaut werden. „Wir diskutieren das bestimmt schon seit 10 Jahren”, sagt er. Jetzt, vor der Bundestagswahl, haben sie nochmal durchgestartet, „das ist günstig, um Druck zu machen”. Der IRG hat einen 5-Punkte-Plan „für ein nachbarschaftliches Europa” vorgelegt. Darin geht es unter anderem um besseren ÖPNV für die Grenzregion, aber auch um die wechselseitige Anerkennung der Qualifikationen. Wennekers sprach mit Abgeordneten und Politikern, hat Veranstaltungen in Arnheim, Duisburg, Krefeld und Münster durchgeführt. Wennekers weiß, dass die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse seit einiger Zeit deutlich mehr politische Aufmerksamkeit erfährt, gesetzlich neu geregelt wurde und viele Ressourcen in Beratungsstellen fließen. Nur: „Bei uns vor Ort macht sich das noch nicht bemerkbar.” Ihm schwebt eine regionale Clearingstelle vor, die von den Verwaltungen im Grenzgebiet gemeinsam betrieben wird und das Anerkennungsverfahren aus einer Hand betreibt. „Da könnte man seine Unterlagen dann hinbringen und dann muss das laufen.” Denn schließlich, so sagt er, „haben wir eine Europäische Union, und da sollte man so viel vertrauen ineinander haben, dass man die Sachen regeln kann – und zwar unbürokratisch.”

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration September 2017" entnommen.