Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

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Globale Sklaverei beenden

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Schulen: Streit um Interkulturelles

01.09.2017

Nikab-Verbot an Schulen in Niedersachsen? Sonderschulen für lernschwache Flüchtlingskinder in Berlin? Zwei Vorstöße der Bildungspolitik zu interkulturellen Fragen werden heftig von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert.

Der niedersächsische Landtag hat ein Verbot von Gesichtsschleiern und Vollverschleierungen in Schulen auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU wird Schüler_innen und Schülern die Pflicht auferlegt, alles zu unterlassen, „was den ordnungsgemäßen Schulbetrieb unmöglich macht“, heißt es bald im Schulgesetz. Darunter ist nach dem Willen der Landesregierung auch eine Verschleierung zu verstehen, selbst wenn davon in dem Gesetzestext nicht mehr direkt die Rede ist. Die CDU forderte ein Verhüllungsverbot in allen öffentlichen Gebäuden gesetzlich zu verankern. Die Islamverbände Ditib und Schura hatten das Verbot bereits vor der Landtagssitzung als populistisch und kontraproduktiv kritisiert.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte den Vorstoß ebenfalls. „Ich glaube, der hilft nicht”, sagte der GEW Landesvorsitzende Eberhard Brandt der tageszeitung. Er fürchtet, die allgemeine Formulierung im neuen Schulgesetz leiste Willkür Vorschub: „Wir hatten in Niedersachsen schon Fälle, bei denen Schulleiter gesagt haben, dass Miniröcke eine bestimmte Mindestlänge haben müssen, sonst dürfen die Schülerinnen die Schule nicht betreten”, sagt Brandt. „Es hieß, das beeinträchtige die Kommunikation, die Schüler und Lehrer wissen gar nicht mehr, wo sie hingucken sollen. Es ist nicht eindeutig, was alles unter den Gesetzesvorschlag fällt. Tatsächlich sei Vollverschleierung „eine Sache, die kaum vorkommt”, so Brandt. Sie werde von der CDU „aufgeblasen, um rechtspopulistisch vorgehen zu können”. In Niedersachsen habe es nur zwei bekannte Fälle gegeben. Bei anderen Fällen von verschleierten Schülerinnen hätten die Lehrer dafür gesorgt, dass die Schülerinnen erkannten, dass sie eine Vollverschleierung doch nicht wollen – ohne Disziplinarmaßnahmen.

Auch ein anderes bildungspolitisches Thema sorgt für Streit: Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will eine Bildungseinrichtung eigens für bis zu 220 junge Flüchtlinge im Alter von 15 bis 16 Jahren schaffen, die wegen ihrer schlechten schulischen Vorbildung nicht am regulären Schulunterricht einer 9. oder 10. Jahrgangsstufe teilnehmen können. Die Jugendlichen hätten so wenig Bildungserfahrung, dass sie höchstens in eine vierte oder fünfte Regelklasse aufgenommen werden könnten, so die Bildungsbehörde.

Die GEW lehnt die Pläne ab. „Die geflüchteten Schüler_innen werden sozial und räumlich vom Regelbetrieb ausgeschlossen”, sagt der Landesvorsitzende Tom Erdmann. „Dabei ist der Kontakt zu hier aufgewachsenen Schüler_innen für die soziale und sprachliche Inklusion geflüchteter Schüler_innen von zentraler Bedeutung. Dieser Kontakt wird mit der geplanten räumlichen Isolation praktisch unmöglich gemacht.“ Hinzu komme, dass das Gebäude nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung als reguläre Schule aus bauordnungsrechtlichen Gründen gar nicht mehr genutzt werden darf.

Offener Brief der GEW: http://bit.ly/2wnBtwM

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration September 2017" entnommen.