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01.12.2017

Schon seit Längerem wird versucht, den Mangel an Pflegekräften in Deutschland mit ausländischen Arbeitskräften zu beheben. Die Wirtschaft macht Druck. Caritas und Brot für die Welt warnen.  

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) etwa hatte sich zuletzt mehrfach für die leichtere Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse ausgesprochen (Forum Migration 10/17). Im Oktober erneuerte er seine Forderung, die Anerkennug „zu vereinheitlichen und zu entbürokratisieren”. Die „Hürden für ausländische Abschlüsse in NRW sollen fallen” berichtete die Kölnische Rundschau daraufhin.

Die Wirtschaft macht in genau diese Richtung Druck: Mit der dringend notwendigen Besetzung von freien Stellen beim Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie könnte die Landesregierung die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte beschleunigen und den Fachkräftemangel in Baden- Württemberg etwas entschärfen, forderte etwa der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Mitte November. Die Ankündigung der Landesregierung, sich für die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften einzusetzen sei „sehr zu begrüßen”, sagte der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner. „Hier vor Ort wäre allerdings eine schnellere Anerkennung der zuwanderungswilligen Pflegekräfte schon einmal ein wichtiger Schritt.”

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart und dem dort angesiedelten Landesprüfungsamt dauere in vielen Fällen viel zu lang. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben jetzt den Bedarf und können nicht sechs Monate oder länger darauf warten, dass die Behörde den Eingang von Dokumenten bestätigt oder immer neue Nachweise anfordert. Das muss schneller gehen“, fordert Wiesner. Die Landesregierung habe kürzlich gegenüber dem Landtag selbst eingeräumt, dass die Anerkennungsverfahren häufig nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten abgeschlossen werden können. Neu geschaffene Stellen in der Behörde wurden bisher aber noch nicht besetzt. Den Unternehmen nicht durch zu lange bürokratische Verfahren bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen, sei „das Mindeste, was das Land tun kann. Wenn wir schon meinen, die mitgebrachte Qualifikation nochmals einer Prüfung unterziehen zu müssen, dann muss das zumindest schnell gemacht werden. Ansonsten machen Fachkräfte um Baden- Württemberg einen weiten Bogen“, so Wiesner.

Die Meinungen darüber, wie weit mit ausländischen Beschäftigten Abhilfe geschaffen werden kann oder sollte, gehen allerdings auseinander. Margret Steffen, die bei ver.di zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik ist, sagt: „Das löst unser Problem nicht.“ (Forum Migration 9/17).

Der Deutsche Pflegerat ist ähnlich skeptisch. Ausländische Pflegekräfte könnten hier „nur eine geringe Entlastung bringen”, sagte der Präsident des Pflegerates, Franz Wagner, im Deutschlandfunk. Für ihn seien bessere Arbeitsbedingungen die Voraussetzung dafür, kurzfristig gegen den Personalnotstand in der Pflege anzugehen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten. Ein weiteres „riesiges Potenzial“ sei die „wahnsinnig hohe Teilzeitquote in der Pflege“ von 60 bis 70 Prozent. Wenn einzelne Pflegende mehr Stunden arbeiten würden, wäre schon einiges erreicht, erläuterte Wagner.

Hilfsorganisationen wie „Brot für die Welt“ oder Caritas International warnen davor, dass viele Klinikträger auf „berufsspezifische Zuwanderung“ setzen. „Man darf die Herkunftsländer nicht als Steinbruch begreifen“, sagt Gernot Krauß, Osteuropareferent der Caritas. Und Mareike Haase von „Brot für die Welt“ erklärt mit Blick auf mögliche Folgen: „Wenn Deutschland Gesundheitsfachkräfte aus Ländern wie Bosnien oder Tunesien abwirbt, schwächt das die Versorgung dort und könnte dazu führen, dass weitere Menschen ihre Heimat verlassen.“ Damit könnte die Migration ausgerechnet aus Ländern zunehmen, die im Zuge der Flüchtlingskrise zu „sicheren Herkunftsstaaten“ (Bosnien) erklärt wurden oder dafür im Gespräch sind wie Tunesien.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Dezember 2017" entnommen.