News + Termine: Forum Migration 01-18
Post: Tschechischer Fahrer klagt gegen
Niedriglohn
Ein ausländischer Fahrer verklagt die Deutsche Post.
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der bei einem
ausländischen Subunternehmen der Post angestellte
Mann verteilt in Deutschland Briefe, erhält aber nur
ein Grundgehalt von 550 Euro – weit weniger als
der deutsche Mindestlohn. Vor dem Amtsgericht Bonn
will er das Gehalt von 8.302,50 Euro einklagen, dass
ihm für seine Tätigkeit im Zeitraum Oktober 2015 bis
August 2016 zusteht. Sollte er erfolgreich sein, könnte
dies zu einem Präzedenzfall für viele ausländische Fahrer
im Auftrag deutscher Unternehmen werden. Etwa
die Hälfte aller Fahrer, die für die Deutsche Post Briefe
und Pakete befördern, schätzt ver.di, seien keine direkten
Angestellten des Konzerns. Rund 3.000 von ihnen
arbeiteten für so genannte Servicepartner, wie sie die
Post nennt. Die Post haftet als Generalunternehmer für
die Subunternehmer.
IG BCE: Keine Nationalist_innen in den
Betriebsrat wählen
Rund 400 Gewerkschafter aus ganz Deutschland kamen
traditionell am ersten Dezemberwochenende nach Recklinghausen,
um sich zu den wichtigen, aktuellen Themen
der Migration und Integration auszutauschen. Mit Blick
auf die Betriebsratswahlen 2018 lautete das Motto der
diesjährigen Migrationstagung der IG BCE: „Unsere
Mitbestimmung heißt: Mehr Vielfalt wagen. „Vielfalt sei
eine Stärke und bringe Vorteile, sagte Petra Reinbold-
Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes
der IG BCE: „Wer die Vielfältigkeit anerkennt und
wertschätzt, der erhöht auch die Produktivität und die
Identifikation.“ Auch die Gewerkschaft profitiere von
Mitgliedern mit einem vielfältigen Background, der immer
„neue Blickwinkel, neue Impulse“ mit sich bringe.
Doch es gebe politische Kräfte in der Gesellschaft, die
diese Vielfalt ablehnten. Daher gelte es, auch bei den
Betriebsratswahlen aufzupassen und die eigenen Werte
starkzumachen, so Reinbold-Knape: „Ausgrenzende,
nationalistische Menschen dürfen nicht Fuß fassen. Wir
sind Demokratie, wir lassen das nicht zu – wir stehen für
Respekt, Toleranz und Solidarität.“
Bericht zur Recklinghäuser Tagung der IG BCE:
http://bit.ly/2BcGHid
Studie: Erheblich mehr Beschäftigte als die
Bundesregierung behauptet, erhalten keinen
Mindestlohn
Rund 1,8 Millionen Menschen haben einer Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge
2016 keinen Mindestlohn erhalten, obwohl sie
einen Rechtsanspruch darauf hatten. Laut dem DIW
wurden 2015, also im Jahr der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns, 2,1 Millionen Beschäftigte unterhalb
der gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze von
damals 8,50 Euro pro Stunde bezahlt. Die Zahlen des
DIW liegen deutlich über den offiziellen Angaben der
Mindestlohnkommission, die von der Bundesregierung
eingesetzt wurde. Diese hatte in ihrem bislang einzigen
Bericht über die „Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns“
angegeben, dass 2015 ‚nur‘ 1,4 Millionen
Menschen unterhalb eines Stundenlohns von 8,50 Euro
gearbeitet hätten. „Diese Studie belegt einmal mehr:
Mindestlohnverstöße sind noch immer an der Tagesordnung”,
sagt DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dies
schade den Beschäftigten, führe zu Einnahmeausfällen
bei den Sozial- und Steuerkassen, bedeute aber auch
„Schmutzkonkurrenz für die Unternehmen, die sich korrekt
verhalten”, so Körzell.
DIW-Studie: http://bit.ly/2nF83ra
Kirchenasyl: Mehr Anfragen, harte Gangart der
Behörden
Nach der Ablehnung ihres Asylantrags hoffen Flüchtlinge
zunehmend auf Kirchenasyl. „Wir haben wesentlich
mehr Anfragen als Plätze zur Verfügung stehen“,
sagte Dietlind Jochims, Vorsitzende der ökumenischen
Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, am
Wochenende in Augsburg. In ganz Deutschland gibt
es derzeit laut der Arbeitsgemeinschaft knapp 350 Kirchenasyle,
in denen sich rund 530 Personen befinden.
Die Anerkennung der Kirchenasyl-Fälle als Härtefälle
durch das BAMF sei jedoch zuletzt deutlich schwieriger
geworden, sagte Jochims: „Überspitzt gesagt: Wer
seinen Kopf noch auf den Schultern trägt, gilt für das
BAMF nicht als Härtefall.“ Insgesamt sei das Klima für
Kirchenasyle derzeit nicht einfach: „Politisch nehmen
die Stimmen zu, die sagen: Für Kirchenasyl gibt es im
Rechtsstaat keinen Platz.“
Ausländische Studierende: Nicht mal die Hälfte
findet Arbeit, die der Qualifikation entspricht
Im Jahr 2016 waren mehr als 250.000 Bildungsausländerinnen
und -ausländer an deutschen Hochschulen
eingeschrieben. Nach Studienabschluss erfüllen
sie deutsche Ausbildungsstandards und können entsprechende
Zeugnisse vorlegen. Doch viele verlassen
Deutschland. Warum das so ist, hat die Studie Study &
Work des Sachverständigenrates Migration untersucht.
70 Prozent der internationalen Studierenden möchten
demnach nach Studienende in Deutschland bleiben. Nur
4 von 10 gehen allerdings einer Erwerbstätigkeit nach,
die ihren Lebensunterhalt sichert. 3 von 10 sind noch
auf Arbeitssuche. Von denen, die Deutschland nach Studienende
verlassen, geben 36 Prozent an, hierzulande
keinen angemessenen Arbeitsplatz gefunden zu haben.
Rund 40 Prozent nennen ein attraktives Arbeitsangebot
im Ausland als Ausreisegrund. Je länger die Praxiszeiten
und je eher sie dem Studienfach entsprechen, desto höher
die Bleibewahrscheinlichkeit, so der SVR.
SVR-Studie: http://bit.ly/2nG6kSv
Rechtsextremer Oberleutnant:
Gericht lässt Franco A. frei
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den
unter Terrorverdacht festgenommenen Bundeswehroffizier
Franco A. aufgehoben. Für eine Verlängerung der
Untersuchungshaft fehle ein dringender Tatverdacht,
entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der
mutmaßlich rechtsextreme Oberleutnant aus Offenbach,
der ein Doppelleben als Soldat und als syrischer
Kriegsflüchtling geführt hatte, war Ende April 2017
in Untersuchungshaft genommen worden. (AZ: AK
58/17). Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A vor, eine
staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.
Hierzu soll er sich eine Schusswaffe beschafft und diese
in einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen versteckt
haben. Geplant sei ein Attentat auf einen hochrangigen
Politiker und Personen des öffentlichen Lebens
gewesen. Auch bei der Bundeswehr gestohlene Waffen,
Munition und Sprengstoff seien bei ihm gefunden worden,
erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat
habe er dann Asylbewerbern in die Schuhe schieben
wollen. Hierzu habe Franco A. sich eine Tarnidentität als
syrischer Kriegsflüchtling zugelegt und als solcher auch
Asylbewerberleistungen erhalten.
UN Migration Compact: Entwicklungs-NGOs
fordern, legale Migration möglich zu machen
2018 wollen die UN den Globalen Pakt zu Migration
beschließen. Aus Sicht von VENRO, dem Verband für
Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, sollte der
Pakt konkrete Schritte benennen, wie legale Migrationswege
weltweit ausgebaut werden können. „Wir
dürfen Migration nicht nur restriktiv und aus einer
Abwehrhaltung heraus diskutieren“, sagt Bernd Bornhorst,
Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wenn es gelingt,
Migration global und gerecht zu steuern, können
sowohl die Herkunftsländer als auch die Zielländer und
die Migranten selber profitieren. Darum brauchen wir
weltweit legale Zuwanderungswege für Migranten.“
Termine
Grundlagenseminar im Rahmen der Ausbildung
zur betrieblichen Fachkraft Anerkennung
18. bis 23. März 2018
Veranstaltungsort:
DGB Tagungszentrum Hattingen
16. bis 21. September 2018
Veranstaltungsort: Steinbach/Taunus
Mentor_innenausbildung für Grundbildung
und Alphabetisierung in der Arbeitswelt
Berlin-Brandenburg und Sachsen
Teil I: 13. bis 14. April 2018
Teil II: 20. bis 21. April 2018
Veranstaltungsort: Berlin
Bayern/Baden-Württemberg
19. bis 21. April 2018
Veranstaltungsort: DGB Kreis Mittelbaden
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