Post: Tschechischer Fahrer klagt gegen Niedriglohn

Ein ausländischer Fahrer verklagt die Deutsche Post. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der bei einem ausländischen Subunternehmen der Post angestellte Mann verteilt in Deutschland Briefe, erhält aber nur ein Grundgehalt von 550 Euro – weit weniger als der deutsche Mindestlohn. Vor dem Amtsgericht Bonn will er das Gehalt von 8.302,50 Euro einklagen, dass ihm für seine Tätigkeit im Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 zusteht. Sollte er erfolgreich sein, könnte dies zu einem Präzedenzfall für viele ausländische Fahrer im Auftrag deutscher Unternehmen werden. Etwa die Hälfte aller Fahrer, die für die Deutsche Post Briefe und Pakete befördern, schätzt ver.di, seien keine direkten Angestellten des Konzerns. Rund 3.000 von ihnen arbeiteten für so genannte Servicepartner, wie sie die Post nennt. Die Post haftet als Generalunternehmer für die Subunternehmer.

IG BCE: Keine Nationalist_innen in den Betriebsrat wählen

Rund 400 Gewerkschafter aus ganz Deutschland kamen traditionell am ersten Dezemberwochenende nach Recklinghausen, um sich zu den wichtigen, aktuellen Themen der Migration und Integration auszutauschen. Mit Blick auf die Betriebsratswahlen 2018 lautete das Motto der diesjährigen Migrationstagung der IG BCE: „Unsere Mitbestimmung heißt: Mehr Vielfalt wagen. „Vielfalt sei eine Stärke und bringe Vorteile, sagte Petra Reinbold- Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE: „Wer die Vielfältigkeit anerkennt und wertschätzt, der erhöht auch die Produktivität und die Identifikation.“ Auch die Gewerkschaft profitiere von Mitgliedern mit einem vielfältigen Background, der immer „neue Blickwinkel, neue Impulse“ mit sich bringe. Doch es gebe politische Kräfte in der Gesellschaft, die diese Vielfalt ablehnten. Daher gelte es, auch bei den Betriebsratswahlen aufzupassen und die eigenen Werte starkzumachen, so Reinbold-Knape: „Ausgrenzende, nationalistische Menschen dürfen nicht Fuß fassen. Wir sind Demokratie, wir lassen das nicht zu – wir stehen für Respekt, Toleranz und Solidarität.“

Bericht zur Recklinghäuser Tagung der IG BCE: http://bit.ly/2BcGHid

Studie: Erheblich mehr Beschäftigte als die Bundesregierung behauptet, erhalten keinen Mindestlohn

Rund 1,8 Millionen Menschen haben einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge 2016 keinen Mindestlohn erhalten, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf hatten. Laut dem DIW wurden 2015, also im Jahr der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, 2,1 Millionen Beschäftigte unterhalb der gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze von damals 8,50 Euro pro Stunde bezahlt. Die Zahlen des DIW liegen deutlich über den offiziellen Angaben der Mindestlohnkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Diese hatte in ihrem bislang einzigen Bericht über die „Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns“ angegeben, dass 2015 ‚nur‘ 1,4 Millionen Menschen unterhalb eines Stundenlohns von 8,50 Euro gearbeitet hätten. „Diese Studie belegt einmal mehr: Mindestlohnverstöße sind noch immer an der Tagesordnung”, sagt DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dies schade den Beschäftigten, führe zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen, bedeute aber auch „Schmutzkonkurrenz für die Unternehmen, die sich korrekt verhalten”, so Körzell.

DIW-Studie: http://bit.ly/2nF83ra

Kirchenasyl: Mehr Anfragen, harte Gangart der Behörden

Nach der Ablehnung ihres Asylantrags hoffen Flüchtlinge zunehmend auf Kirchenasyl. „Wir haben wesentlich mehr Anfragen als Plätze zur Verfügung stehen“, sagte Dietlind Jochims, Vorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, am Wochenende in Augsburg. In ganz Deutschland gibt es derzeit laut der Arbeitsgemeinschaft knapp 350 Kirchenasyle, in denen sich rund 530 Personen befinden. Die Anerkennung der Kirchenasyl-Fälle als Härtefälle durch das BAMF sei jedoch zuletzt deutlich schwieriger geworden, sagte Jochims: „Überspitzt gesagt: Wer seinen Kopf noch auf den Schultern trägt, gilt für das BAMF nicht als Härtefall.“ Insgesamt sei das Klima für Kirchenasyle derzeit nicht einfach: „Politisch nehmen die Stimmen zu, die sagen: Für Kirchenasyl gibt es im Rechtsstaat keinen Platz.“

http://www.kirchenasyl.de

Ausländische Studierende: Nicht mal die Hälfte findet Arbeit, die der Qualifikation entspricht

Im Jahr 2016 waren mehr als 250.000 Bildungsausländerinnen und -ausländer an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach Studienabschluss erfüllen sie deutsche Ausbildungsstandards und können entsprechende Zeugnisse vorlegen. Doch viele verlassen Deutschland. Warum das so ist, hat die Studie Study & Work des Sachverständigenrates Migration untersucht. 70 Prozent der internationalen Studierenden möchten demnach nach Studienende in Deutschland bleiben. Nur 4 von 10 gehen allerdings einer Erwerbstätigkeit nach, die ihren Lebensunterhalt sichert. 3 von 10 sind noch auf Arbeitssuche. Von denen, die Deutschland nach Studienende verlassen, geben 36 Prozent an, hierzulande keinen angemessenen Arbeitsplatz gefunden zu haben. Rund 40 Prozent nennen ein attraktives Arbeitsangebot im Ausland als Ausreisegrund. Je länger die Praxiszeiten und je eher sie dem Studienfach entsprechen, desto höher die Bleibewahrscheinlichkeit, so der SVR.

SVR-Studie: http://bit.ly/2nG6kSv

Rechtsextremer Oberleutnant: Gericht lässt Franco A. frei

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den unter Terrorverdacht festgenommenen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Für eine Verlängerung der Untersuchungshaft fehle ein dringender Tatverdacht, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der mutmaßlich rechtsextreme Oberleutnant aus Offenbach, der ein Doppelleben als Soldat und als syrischer Kriegsflüchtling geführt hatte, war Ende April 2017 in Untersuchungshaft genommen worden. (AZ: AK 58/17). Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A vor, eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Hierzu soll er sich eine Schusswaffe beschafft und diese in einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen versteckt haben. Geplant sei ein Attentat auf einen hochrangigen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens gewesen. Auch bei der Bundeswehr gestohlene Waffen, Munition und Sprengstoff seien bei ihm gefunden worden, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat habe er dann Asylbewerbern in die Schuhe schieben wollen. Hierzu habe Franco A. sich eine Tarnidentität als syrischer Kriegsflüchtling zugelegt und als solcher auch Asylbewerberleistungen erhalten.

UN Migration Compact: Entwicklungs-NGOs fordern, legale Migration möglich zu machen

2018 wollen die UN den Globalen Pakt zu Migration beschließen. Aus Sicht von VENRO, dem Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, sollte der Pakt konkrete Schritte benennen, wie legale Migrationswege weltweit ausgebaut werden können. „Wir dürfen Migration nicht nur restriktiv und aus einer Abwehrhaltung heraus diskutieren“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wenn es gelingt, Migration global und gerecht zu steuern, können sowohl die Herkunftsländer als auch die Zielländer und die Migranten selber profitieren. Darum brauchen wir weltweit legale Zuwanderungswege für Migranten.“

http://bit.ly/2jqEzbU

Termine

Grundlagenseminar im Rahmen der Ausbildung zur betrieblichen Fachkraft Anerkennung
18. bis 23. März 2018
Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
16. bis 21. September 2018
Veranstaltungsort: Steinbach/Taunus

Mentor_innenausbildung für Grundbildung und Alphabetisierung in der Arbeitswelt
Berlin-Brandenburg und Sachsen
Teil I: 13. bis 14. April 2018
Teil II: 20. bis 21. April 2018
Veranstaltungsort: Berlin
Bayern/Baden-Württemberg
19. bis 21. April 2018
Veranstaltungsort: DGB Kreis Mittelbaden

Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen