Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

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Arbeitnehmerrechte über Grenzen hinweg sichern: Anforderungen an Aufsicht, Zoll und die geplante Europäische Arbeitsbehörde

18.04.2018 10:00 Uhr - 18.04.2018 17:15 Uhr
Veranstaltungsort: Berlin

Fachtagung gemeinsam mit dem WSI der Hans Böckler Stiftung  

Der Arbeitsmarkt ist europäisch geworden. Über 16 Millionen Europäerinnen und Europäer arbeiten heute in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Gleichzeitig sind nach Schätzungen der EU Kommission mehr als zwei Millionen Menschen als entsandte Beschäftigte in einem anderen Mitgliedsland tätig. Davon rund 50 Prozent in Deutschland, Frankreich und Belgien.

Mit dem Wandel des Arbeitsmarktes offenbaren sich aber auch Probleme des EU-Binnenmarktes. Mit der Dienstleistungsfreiheit nimmt die Auftragsvergabe an grenzüberschreitend tätige Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen zu, wird die Beschäftigung von kurzzeitig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer_innen zu einer neuen Normalität. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Beschäftigte in einigen Sektoren und Mitgliedstaaten bis zu 50 Prozent weniger als lokale Arbeitnehmer_innen. Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte und Gewerkschaften berichten zudem über systematische Lohnprellung, Aushebelung von Arbeitsrechten und Umgehung des Arbeitsschutzes.

Die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten zu überprüfen, ist Aufgabe staatlicher Aufsichtsbehörden. Doch effektive Kontrollen scheitern unter anderem an Personalmangel, Arbeitsverdichtung und der Möglichkeit, Strafen grenzüberschreitend durchzusetzen. Dazu erschwert die in Deutschland bestehende Aufgabenteilung zwischen Arbeitsaufsichtsbehörden und Zoll die Kontrolle. Im März 2018 wird die EU Kommission ihre Vorstellung einer Europäischen Arbeits(aufsichts)behörde vorstellen. Wird diese mehr als ein Papiertiger sein?

Wo liegen die Schwachstellen der derzeitigen Aufsichtsstrukturen? Wie lassen sie sich zu effektiveren Instanzen zur Sicherung der Arbeitnehmerinteressen weiterentwickeln? Wie kann eine verbesserte Kooperation mit den Gewerkschaften und Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte gestaltet werden? Wie sollte eine Europäische Arbeitsbehörde ausgestattet sein, um grenzüberschreitend die Einhaltung von Arbeitsrecht und -schutz zu gewährleisten?

Diese Fragen wollen wir mit Wissenschaftler_innen, Praktiker_innen und Politiker_innen diskutieren. 

Ablauf

10:00 Uhr   
Begrüßung
Prof. Dr. Anke Hassel, WSI, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 

10:10 Uhr
Problemstellungen bei der Entsendung von Beschäftigten
Michaela Dälken, DGB Bildungswerk, Fair Posting

10:25 Uhr  
Unzureichende Umsetzung von Arbeitnehmerrechten – Befunde des WSI
Dr. Toralf Pusch, WSI; Bettina Wagner, Hertie School of Governance, Berlin 

11:00 Uhr
Lücken im Aufsichtssystem bei transnationaler Beschäftigung. Erfahrungsberichte aus der Praxis  

Szabolcs Sepsi, Fair Posting sowie Faire Mobilität
Dr. Bernadett Pető, Fair Posting sowie Faire Mobilität
Thomas Gelder, IG Metall Leer-Papenburg
Ruxandra Empen, BEB – Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte

Moderation: Michaela Dälken, DGB Bildungswerk

11:45 Uhr
Kaffeepause

12:00 Uhr
Kontrolle von Arbeitnehmerrechten aus Sicht der Aufsicht und EU Kommission

Dr. Helmut Gottwald, Arbeitsschutzverwaltung des Bremer Senats; Senior Labour Inspectors Committee (EU)
Dr. Jochen Appt, DGUV
N.N., Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Peer-Oliver Villwock, BMAS
Federico Pancaldi, EU Kommission

Moderation: Birgit Kraemer, WSI

13:15 Uhr
Mittagspause  

14:00 Uhr
Anregungen aus der Forschung Bessere Kontrolle des Mindestlohns
Dr. Claudia Weinkopf, IAQ Duisburg

14:30 Uhr
Arbeitsaufsicht und Kontrolle – Sicherung sozialer und Menschenrechte oder Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung?
Dr. Norbert Cyrus, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

15:00 Uhr
Die European Labour Authority – Potential oder Papiertiger?
Dr. Jan Cremers, Tilburg University, Niederlande  

Moderation: Birgit Kraemer, WSI

15:30 Uhr
Kaffeepause

16:00 Uhr
Diskussionsrunde: Reformnotwendigkeiten und Handlungsperspektiven

Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand
Anke Hassel, WSI
Kerstin Tack, MdB, SPD
Wilfried Oellers, MdB, CDU
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis90/Die Grünen

Moderation: Dominique John, Faire Mobilität

17:15 Uhr
Ende der Veranstaltung  


Veranstalter
Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB-Bildungswerk Bund

Veranstaltungsort
dbb forum berlin Friedrichstraße 169 10117 Berlin
http://www.dbb-forum.berlin/kontakt/anreise.php

Anmeldeschluss 6. April 2018

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden daher gebeten, sich baldmöglichst, spätestens jedoch bis zum 06. April 2018, anzumelden. Eine Anmeldung ist keine Teilnahmegarantie. Sie erhalten eine Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen können.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eintreffens berücksichtigt.

Organisation/Anmeldung
Hans-Böckler-Stiftung
Bereich Finanzen&Förderer – EDV&Events – Bibliothek&Bücher Veranstaltungsorganisation Eva Jacobs
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Tel.: +49 211 77 78-118
Fax: +49 211 77 78-4118
eva-jacobs@boeckler.de www.boeckler.de

Bitte melden Sie sich online an unter: https://www.boeckler.de/57.htm 

Kosten Tagungsgebühren werden nicht erhoben. DieKosten für die Verpflegung während der Veranstaltung trägt der Veranstalter.
Reise- und Übernachtungskosten werden nicht übernommen.

Anreise:
Für eine umweltfreundliche und kostengünstige An- und Abreise empfehlen wir Ihnen das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn (ab 99 € für die Hin- und Rückfahrt 2. Klasse). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung. Hinweise: Die Veranstaltung wird im Rahmen des Projekts Fair Posting mit Mitteln des Programm für Beschäftigung und soziale Innovation der Europäischen Union (EaSI) (2014- 2020) unterstützt. Die in der Veröffentlichung enthaltenen Informationen geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder.

Foto-, Film- und Tonaufnahmen
Im Rahmen der Veranstaltung können Foto-, Film- und Tonaufnahmengemacht werden, die ggf. zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und zur Dokumentation der Veranstaltung genutzt werden können. Hierzu können die Aufnahmen sowohl in den Printmedien als auch im Internet und den sozialen Medien veröffentlicht werden. Auch werden die Aufnahmen ggf. Printmedien, Fernsehund Rundfunkanstalten zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hiermit einverstanden.   

Die Tagung findet statt mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen des Projektes "Fair Posting - European Trade Unions Network for fair conditions for posted workers".  Die auf dieser Veranstaltung diskutierten Informationen spiegeln nicht unbedingt die offizielle Position der Europäischen Kommission wider.