Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

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Globale Sklaverei beenden

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Kritik an Spahns Pflege-Plänen

01.05.2018

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung gibt es aktuell 17.000 offene Stellen in den Pflegeheimen.

Zu seinem Amtsantritt hatte der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland für einen Job in Deutschland zu gewinnen. Er forderte eine raschere Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte aus dem Ausland. Verbände und andere Parteien äußerten nun Kritik.

Pflegekräfte aus den Nachbarländern einzuladen, „ist die nächstliegende Option“, sagte Spahn der Rheinischen Post. Er verwies dabei auf die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: „Wir sollten nicht anderen Ländern Pflegekräfte wegkaufen, dort fehlen sie auch bereits.“ Die Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, rief Spahn auf, „schnellstmöglich ein umfassendes Programm für eine Pflege-Offensive“ vorzulegen. Sie hoffe, dass Spahns Vorschlag „mehr als nur bloße Schaumschlägerei“ sei. Denn die im Koalitionsvertrag genannten 8.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege würden längst nicht ausreichen. „Wir fordern ein Pflege-Sofortprogramm mit 50.000 zusätzlichen Stellen in Alten- und Krankenpflege“, so Schulz-Asche. Neben einer höheren Attraktivität des Pflegeberufs sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ein möglicher Weg, fügte Schulz-Asche hinzu. „Es reichen aber nicht nur vereinfachte Anerkennungsverfahren, sondern wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz.“ Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte dass der Personalmangel in der Pflege hausgemacht sei. „Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und extreme Arbeitsbelastung – der Pflegeberuf muss attraktiver gemacht werden.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies da-rauf, dass ausländische Ärzt_innen meist an mangelnden Sprachkenntnissen scheiterten. Bis zu 50 Prozent fielen durch. „Die erst 2015 eingeführten verschärften Sprachtests müssen aber bleiben“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe der Arzt/die Ärztin Patientengespräche zu führen. Nur so könne er/sie die richtige Diagnose stellen und dem Patienten die Behandlung erläutern. „Es ist also graue Theorie zu behaupten, die schleppende Anerkennung der Abschlüsse sei das Problem.“ Brysch wies zudem darauf hin, dass ausländische Ärzt_innen in Deutschland nicht einmal ihre Approbation erneut ablegen müssen. „Das ist für Ärzte aber Pflicht, die in Deutschland ihren Abschluss erworben haben, um im Nicht-EU-Ausland zu arbeiten.“

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2018" entnommen.