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Mut zahlt sich aus: Gleichbehandlung durchgesetzt

09.12.2002

Anfang Dezember standen in Hamburg sechs bulgarische Bauarbeiter binnen Stunden ohne Job und damit ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Schlafunterkunft auf der Straße. Sie hatten sich der Nötigung widersetzt, den Erhalt des Mindestlohns von Netto 13,67 Mark zu quittieren, was den Subunternehmer gegen eine Razzia absichert. Tatsächlich erhielten die Kollegen Stundenlöhne zwischen 1,84 und 4,15 Mark.

Arbeitgeber war die in Sofia ansässige Firma Universal Design Implex, die als Subunternehmer tätig war. Wegen ihrer Weigerung zur Unterschrift wurden die Arbeiter gefeuert und wären, da die Aufenthaltsgenehmigung direkt an das Arbeitsverhältnis geknüpft ist, unmittelbar zur Ausreise gezwungen gewesen. Die sechs Bauarbeiter hatten zunächst den Schritt zur Anzeige gegen den Unternehmer zur Polizei gewagt. Durch einen Tipp erhielten die BAU-Gewerkschafter Wind von der Sache. Andreas Suß von der IG BAU erreichte bei der Ausländerbehörde eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, um die Forderungen der Beschäftigten in Deutschland vor Gericht durchsetzen zu können.

Da die sechs aus der Unterkunft des Unternehmers geflogen waren und sich zusätzlich mit subtilen Drohungen konfrontiert sahen, organisierten die Hamburger Gewerkschafter deren Unterbringung im Kirchenasyl bei der Kirchengemeinde Borgfelde. Ohne Mitglied der IG BAU zu sein, erhielten die bulgarischen Kollegen die Zusicherung auf Rechtsschutz.

Parallel dazu machte die IG BAU den Fall öffentlich und lud die Bauherren und Bauunternehmer zu Pressekonferenzen ein. Auf Grund des öffentlichen Drucks räumte der Generalunternehmer Imbau die Übernahme von zwei Dritteln der Lohnforderung sowie der Kosten für die Rückreise ein. Als die BAU-Gewerkschafter ihre bulgarischen Kollegen, die inzwischen der IG BAU beigetreten waren, in den Bus nach Sofia setzten, konnten sie ihnen 24.000 Mark plus 1.320 Mark Reisekosten überreichen.

Ausgangspunkt für diese Durchsetzung der gesetzlich geregelten Gleichbehandlung war zu allererst der Mut der bulgarischen Bauarbeiter, sich nicht erpressen zu lassen. Nur Tage später meldeten sich polnische Bauarbeiter bei der Gewerkschaft in einem ähnlichen Fall. Hier genügte der Besuch eines Gewerkschafters mit der roten Weste der IG BAU auf der Baustelle und die Kollegen konnten ihren bezahlten Weihnachtsurlaub antreten, der ihnen verweigert werden sollte.

 

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