Einführung

Das hat sich auch im Stadtbild niedergeschlagen. Da gibt es etwa das Holländische Viertel mit wunderbaren Häusern, die inzwischen fast vollständig restauriert sind. In anderen Bereichen zeugen Häuser, die wenigstens genauso schön sein werden, wenn sie restauriert sind, von Zuwanderung aus Russland.

Auch wenn wir als Gewerkschaften nicht unbedingt Bewunderer der Regenten sind, die hier geherrscht haben, ist ein preußisches Motto -das sich im wesentlichen auf die Religionen bezog - auch in unserem demokratisch-republikanischen Staat noch hoch aktuell und vorbildlich, nämlich dass jeder nach seiner Façon selig werden solle. Potsdam verkörpert also auch positive Seiten der deutschen Geschichte, an die wir im Einwanderungsland Deutschland anknüpfen können.

Die Tagung war verknüpft mit einem wichtigen Datum für unsere Migrationsarbeit, nämlich dem UN-Tag gegen Rassismus. Dieses Datum als Anlass für Veranstaltungen zu nehmen, entspricht einer langen Tradition. Früher wurden diese Tagungen von der Internationalen Abteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchgeführt, heute macht dies der Bereich Migration und Qualifizierung des DGB Bildungswerks. Wir wollen damit einen Beitrag dazu zu leisten, diesen Tag gegen Rassismus ins öffentliche Bewusstsein zu rufen. Unser Handeln ist aber nicht vorrangig darauf ausgerichtet, dass wir gegen etwas arbeiten, wir wollen vielmehr die Verhältnisse positiv gestalten. Das gilt auch für das Wahljahr 2002, das wir nutzen wollen. Wir sollten nicht so tun, als wenn in diesem Wahljahr Fragen der Migrationspolitik keine Rolle spielen würden. Selbst wenn der Kanzler und sein Herausforderer sich darauf verständigen könnten, dass man keinen Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten führt, wird eine Debatte über das Zuwanderungsgesetz, über Migration, Integration und Antirassismus geführt werden - dies unabhängig von der Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz. Die Frage der Gleichbehandlung von Menschen anderer nationaler, kultureller, religiöser Herkunft erledigt sich nicht von allein. Diese Debatte muss öffentlich geführt werden, und zwar in einer Form, bei der sich alle Menschen aufgehoben fühlen können und sie nicht das Gefühl haben, dass sie ausgegrenzt werden. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten.

Ein Beispiel für diese Arbeit ist die Veröffentlichung einer kleinen Broschüre mit dem Titel „Wahljahr 2002 - Einbürgern, Wählen, Mitentscheiden“. Darin geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen man die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen kann. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man das Wählen nicht nur den anderen überlässt, sondern in der Demokratie die bestehenden Möglichkeiten nutzt und in den Entscheidungsprozess eingreift. Das wird ergänzt werden durch verschiedene Tagungen, die wir als Bildungswerk durchführen, etwa im Rahmen der Düsseldorfer Migrationsgespräche. Weitere Veranstaltungen finden in Kooperation mit anderen statt, so zum Beispiel die Woche der ausländischen Mitbürger, an der im Ökumenischen Vorbereitungsausschuss Vertreter der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche und der griechischorthodoxen Metropolie beteiligt sind. Ein anderer, ebenfalls traditioneller Kooperationspartner, ist die Friedrich-Ebert-Stiftung, mit der wir etwa eine Veranstaltung zu der Frage durchführen werden, wie wir es erreichen können, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Diese Aktivitäten sollen einerseits eine Bestandsaufnahme dessen sein, wie die Situation ist und was geschieht. Andererseits werden wir immer auch die Frage stellen, was wir konkret tun können, damit wir nicht im Jammern verharren, sondern versuchen, Schritt für Schritt die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.

Mit diesen Tagungen möchten wir im Wahljahr erreichen, dass über die Fakten gesprochen wird, über das, was Migrationspolitik ausmacht. Wir wollen also zur Versachlichung beitragen. Damit verbunden ist auch das Ziel, ein Forum für den Austausch von unterschiedlichen Positionen zu bieten, die es auf diesem Gebiet gibt. Vor allem wollen wir erreichen, dass auf diesen Tagungen auch Migranten, und Menschen mit Migrationshintergrund, deren Eltern oder Großeltern die eigentlichen Migranten waren, ihre Stimme erheben können. Wir müssen davon weg kommen, dass andere für Migranten sprechen, sie müssen auch selber ihre Stimme erheben können. Schließlich soll mit den Veranstaltungen ein Beitrag dazu geleistet werden, dazu beizutragen, dass der Paradigmenwechsel, demzufolge nun auch in der offiziellen Politik anerkannt wird, dass wir ein Einwanderungsland sind, stabilisiert wird. Äußeres Zeichen für diesen Paradigmenwechsel war die Ankündigung, die Green Card einzuführen. Dass das zu heftigen Diskussionen führte zeigt, dass es einerseits beharrende Kräfte gibt, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und andererseits wir aber auch in der Gesellschaft deutlich machen müssen, was dieser Paradigmenwechsel bedeutet und welche Chancen in der Einwanderungsgesellschaft liegen. Wir müssen ihn rational gegen eine Politik verteidigen, die in der Gesellschaft Ängste und Vorurteile schüren möchte, um so Wählerstimmen zu gewinnen. Wir müssen den Paradigmenwechsel aber nicht nur erläutern und seine gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen, sondern ihn auch in der Praxis umsetzen, etwa durch eine Gestaltung der Integration. Das Zuwanderungsgesetz wird dazu nur einen kleinen Beitrag leisten, weil vieles von unseren ursprünglichen Vorstellungen zurückgeschraubt wurde. Aber er wird einen Beitrag leisten. Wir müssen allerdings darauf achten, dass nicht noch mehr Abstriche gemacht werden.

Paradigmenwechsel bedeutet auch, die Tatsache, dass wir ein Einwanderungsland sind, auch im Alltag zu beachten. Das gilt auch für den so genannten Landesvater in Brandenburg, Ministerpräsident Manfred Stolpe, der sich zweifellos viele Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus erworben hat. Wenn er davon redet, Einwanderungspolitik sozial zu gestalten, findet er dabei ganz sicher die Unterstützung der Gewerkschaften, auch in dem Punkt, dass das nicht zu einer Verdrängung von Arbeitskräften führen darf. Was Manfred Stolpe dabei aber lernen muss ist, dass es nicht um die Verdrängung von deutschen Arbeitskräften geht - wie er sagt -, sondern es geht um die Verdrängung von Arbeitskräften in Deutschland. Es gibt in diesem Land Hunderttausende von Menschen, die keinen deutschen Pass haben. Dennoch haben sie Rechte als Arbeitnehmer und auch als Menschen, und zu diesen Rechten gehört, dass auch sie in die Einwanderungspolitik einbezogen werden. Es kann also nicht darum gehen, nur die deutschen Arbeitnehmer zu schützen, sondern alle. Auch die Politiker müssen lernen, differenziert zu formulieren und in ihren Aussagen zu berücksichtigen, dass diese Gesellschaft eine Einwanderungsgesellschaft geworden ist. Wir verlangen doch auch von jedem, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, dass er gut Deutsch kann. Deshalb erwarten wir auch von unseren politischen Repräsentanten, dass sie sich entsprechend differenziert ausdrücken können.

Ein letzter Hinweis dazu, was wir inhaltlich meinen, wenn wir von Paradigmenwechsel reden. Im Juni 2001 hat die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung vier wesentliche Ziele formuliert, um die Zukunft von Bildung und Arbeit zu gestalten. Das erste dieser Ziele war es, Methoden zur Früherkennung von Qualifikationsdefiziten weiter zu entwickeln. Zweitens soll der Arbeitsmarkt für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten geöffnet werden. Hier kann man darüber streiten was qualifiziert in diesem Zusammenhang bedeutet. Das Dritte war, das Erwerbstätigenpotential zu erhöhen. Und viertens soll das vorhandene Bildungspotential besser ausgeschöpft werden. Das trifft ziemlich genau das Thema der Tagung: „Berufliche Qualifikation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“. Wie können wir das Einwanderungsland Deutschland so gestalten, dass Menschen, die eingewandert sind, in dieser Gesellschaft ihren gleichberechtigten Platz einnehmen können, dass sie Ausbildung finden, dass sie Qualifikation erwerben können, dass sie am beruflichen Aufstieg in Betrieben und Verwaltungen teilhaben? Wie können wir Regelungen schaffen, dass auch neue Einwanderer - seien es Flüchtlinge, seien es Aussiedler - ihren Platz in der Gesellschaft, in unserem Bildungssystem und in der Arbeitswelt finden?