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Schlussbetrachtung

23.06.2003
Frank Hantke

Auf der Tagung „Die soziale Verantwortung der Osterweiterung der EU - Zur Verantwortung von EU, Staaten und Zivilgesellschaft“ wurde die Nachbarschaft zwischen Deutschland und Polen einerseits und die Osterweiterung der EU andererseits unter ganz unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert.

Eine Fragestellung bezog sich darauf, ob die Transformation, die Umwandlung einer sozialistisch geformten Gesellschaft in eine moderne Gesellschaft, die sich im Globalisierungsprozess behaupten kann, sozial vonstatten gehen kann. Insbesondere Professor Jerzy Kleer hat aus meiner Sicht dahin gehend argumentiert, dass dies nicht sozial sein könne. Diese Tendenz sah wohl auch Petra Erler. Sie hat in diesem Transformationsprozess aber auch eine soziale Perspektive aufgezeigt. Durch die Erweiterung der EU, durch die Einbeziehung der sich jetzt transformierenden Staaten, ist die Chance gegeben, dass sich die Ausprägung des sozialen Dialogs und der Standard der sozialen Schutzmaßnahmen für die Transformations-staaten in die Richtung entwickeln, wie wir sie aus den jetzigen Mitgliedstaaten kennen. Insofern liegt exakt in der gleichzeitig statt-findenden Transformation und Erweiterung der EU die Perspektive der sozialeren Gestaltung auch der polnischen Arbeitswelt. Das ist eine wichtige Perspektive, die trotz vieler Probleme, die wir noch lösen müssen, keine Utopie bleiben muss. Die Potentiale, diese schwierige Aufgabe zu lösen, sind in Polen vorhanden.

Die Arbeitsgruppen haben konkret analysiert, wo Anstrengungen gemacht werden müssen. Und sie haben Perspektiven aufgezeigt und eigene Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. Das heißt: Es wurde erfolgreich der Versuch unternommen, die Situation von außen zu betrachten und zu bewerten. Die TeilnehmerInnen der Tagung haben sich als Handelnde in diesem Prozess begriffen, als Handelnde in Polen und in Deutschland und auch in den Niederlanden, von wo dankenswerterweise Gäste gekommen waren.

In einem dritten Schritt wurde es noch konkreter, und zwar dadurch, dass die Tätigkeit von multinationalen Unternehmen in Polen beleuchtet wurde. Es ist unbestritten, dass multinationale Unternehmen eine sehr wichtige Bedeutung für die Gestaltung des sozialen Dialogs und für die wirtschaftliche und soziale Gestaltung der Gesellschaft in allen Ländern haben. Dies gilt nicht nur für Länder, in die sie erst neu hinein kommen, wie etwa Metro vor vier, fünf Jahren in Polen. Dies gilt für alle Länder. Die multinationalen Unternehmen sind Ausdruck des Globalisierungsprozesses, und sie bestimmen in einem sehr hohen Maße, was sich im Wirtschaftsleben tut oder aber auch nicht. Deswegen sind sie die ersten Handlungsfelder für die Sozialpartner, um dort Regelungen zu finden, die dann - möglicherweise - auch Wirkung in anderen Bereichen haben. Die Situation in den Supermärkten in Polen zeigt, dass dieser Teilbereich des Engagements multinationaler Unternehmen sehr stark beachtet wird, weil er sehr hervorgehoben ist und auch dadurch die wirtschaftliche und soziale Situation stark mit prägt. Dies gilt natürlich auch für Volkswagen Motor Polska in Polkowice. Deshalb sollten wir unsere Anstrengungen darauf richten, dass diese Aushängeschilder ordentlich poliert sind und nicht solche Flecken aufweisen, wie sie sehr plastisch aus dem Bereich der Supermarktketten geschildert wurden.

Die sehr unterschiedlichen Blickwinkel waren das Produktive auf dieser Tagung. Das zeigt auch: Eine solche Tagung ist nicht zuende oder kann nicht beendet werden. Sie ist immer nur vorläufige Zwischenbilanz einer laufenden Arbeit, aber eine wichtige Zwischenbilanz. Es wird sicherlich weitere Tagungen geben im gleichen oder ähnlichen Kreis, und es wird die tägliche Kleinarbeit geben, die unspektakulär, aber die Basis für die Zukunft ist. Denn auch mit der Erweiterung in den nächsten Jahren ist der Prozess des Zusammenwachsens in Europa nicht vollendet. Dieser Prozess kann eine Generation oder auch noch länger dauern. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen aus Polen und Deutschland miteinander sprechen, denn das sind zwei sehr wichtige Länder in diesem Beitrittsprozess. Deshalb haben diese Länder auch eine besonders hohe Verantwortung dafür, den Prozess zu gestalten.

Klar machen müssen wir uns auch, dass vieles, was in Polen disku-tiert wird und den Menschen Probleme bereitet, bereits jetzt Angelegenheit der EU ist. Jeder Schritt, den die Gewerkschaften oder den die Sozialpartner zur sozialen Gestaltung der Arbeitswelt in Polen gehen, ist ein Schritt zur sozialen Gestaltung der Arbeitswelt in Europa. Polen ist mittlerweile Mitglied einer Kette. Und eine Kette kann auch nur dann ihre Schutzwirkung entwickeln, wenn jedes Glied gleich stark ist. Insofern ist es das Interesse jedes einzelnen Gliedes der Kette, dass dieses Glied Polen auch eine starke Sozialpartnerschaft entwickelt, eine Fähigkeit, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Schutz zu verbinden.

 

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