Zur Verantwortung der Zivilgesellschaft (Kirchen)
Deshalb hat sich der DGB für Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit eingesetzt, um auf beiden Seiten die Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zu erleichtern. Zwei Aspekte waren uns bei diesen Übergangsfristen besonders wichtig: sie müssen durch nationale Politiken gestaltbar und flexibel zu handhaben sein. Dies ist beim vorliegenden Kompromiss des Europäischen Rates durchaus gelungen.
Wir müssen schon heute davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Staaten der EU und den Beitrittsländern derart eng sind, dass jeder ökonomische Einbruch in einem Land auch Auswirkungen auf die Wachstumsaussichten der Nachbarstaaten hat. Jedes Land, das in einer solchen Situation leichtfertig jegliche Übergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnt, erwartet für sich kurzfristige nationale Vorteile einer schnellen Liberalisierung. Die deckt sich nicht unbedingt mit den Interessen der eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es liegt nichts Erstrebenswertes daran, Arbeitslosigkeit zu exportieren. Das hat Irland zum Beispiel jahrzehntelang getan. Es ist auch nicht erstrebenswert, sich selektiv Arbeitskräfte, zum Beispiel die Hochqualifizierten, abwerben zu lassen. Diese Erkenntnis hat in den letzten Monaten auch die Beitrittsländer nachdenklicher gemacht, die sich besonders vehement gegen Übergangsfristen ausgesprochen hatten. Nun wird auch dort die Gefahr eines "brain-drain", einer Auswanderung der besten Köpfe, erkannt. Die Gewerkschaften müssen sich im Rahmen der Vertragsrevision bis 2004 für mehr Demokratie, Transparenz und verbindliche soziale Rechte in der EU einsetzen.
Die bevorstehende Erweiterung ist schwieriger als alle vorhergehenden, weil sie eigentlich aus zwei Prozessen besteht: einerseits dem Prozess der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformation in den Beitrittsstaaten selbst, andererseits dem Prozess der Vertiefung und der inneren Reformen in der heutigen Europäischen Union.
Die Kluft zwischen der EU und ihren Institutionen hier und ihren Bürgerinnen und Bürgern dort, ist groß. Regierungskonferenzen im Stil von Nizza tragen zu diesem allgemeinen Unbehagen noch bei. Umso erfreulicher ist es, dass die nun anhebende Debatte über die Zukunft Europas demokratisch und bürgernah gestaltet und der nächsten Regierungskonferenz eine breite öffentliche Debatte vorangestellt werden soll.
Auch der DGB hat sich für einen neuen Konvent ausgesprochen, in dem die gewählten Abgeordneten aus dem EP und den nationalen Parlamenten den entscheidenden Part spielen sollten. Es muss auch ein Weg gefunden werden, die Parlamente der Erweiterungsstaaten an den Beratungen des Konventes zu beteiligen. Darüber hinaus müssen unserer Ansicht nach den europäischen Sozialpartnern besondere Anhörungsrechte in diesem Beratungsgremium zustehen.
Es wird bei dieser europäischen Zukunftsdebatte nicht nur um die überfällige Reform der Institutionen, die Vereinfachung der Verträge und eine neue Kompetenzverteilung gehen. Für Gewerkschaften steht eher die Frage im Zentrum, welche sozialen Ziele, beziehungsweise Errungenschaften, die Europäische Union für die Menschen verkörpert.
Eine Zukunftsdebatte ohne diese soziale Dimension Europas darf es nicht geben.
Was wir über die Situation in Polen gehört haben, ist eigentlich eine Besinnung über die soziale Gestaltung der Osterweiterung der EU. Wir sind in einer Zeit der Besinnung. Wir erleben, wie wichtige Konzerne sowohl aus dem benachbarten Deutschland, aber auch aus Frankreich, den Niederlanden und anderen Staaten, diese Teile Europas sozial - oder:
unsozial - gestalten. Das geschieht nicht von heute auf morgen. Der Transformationsprozess ist elf Jahre vorbei. Ich finde es wichtig, dass diese schmerzhaften Erscheinungen des europäischen Prozesses, die in Zentral-und Osteuropa gemacht werden, auch hier in Deutschland bekannt sind.
Das ist auch eine Zeit der Besinnung des Verhältnisses zwischen Deutschen und Polen bei dieser Sozialgestaltung des europäischen Prozesses. Ich möchte betonen, dass uns Herr Pascheke, der Vertreter des Volkswagenkonzerns, ein Licht im Tunnel gezeigt hat. Wir haben erfahren, wie ein wichtiger multinationaler Konzern in Polen agiert.
Ich vermute, dass das teilweise auch mit der Geschichte dieses Konzerns während des Zweiten Weltkrieges zu tun hat. Aber es ist eine Tatsache - das hört man auch in Polen oft -, dass dieser Konzern ein Beispiel für viele andere sein könnte. Und wahrscheinlich würden sich die polnischen Arbeitnehmer freuen, wenn VW vielleicht Fiat oder Daewoo übernehmen würde. Die würden dann unter besseren sozialen Umständen leben.
Zivilgesellschaft - das ist ein Begriff, der noch vor zehn Jahren in Polen absolut fremd war. Es wurde mehrmals von deutscher Seite, aber auch teilweise von polnischer Seite auf den Aufbau der polnischen Gesellschaft hingewiesen. Alle haben das hierarchische Denken und den hierarchischen Aufbau der polnischen Gesellschaft stark betont. Als Pole muss ich leider zustimmen. Es wäre aber zu einfach zu sagen, dies sein ein Ergebnis nur der letzten 50 Jahre. Auch in der kurzen Zeit der zweiten Republik hatten wir die schwierige Situation einer schroff hierarchisch aufgebauten Gesellschaft. Das hat sich nach dem Krieg fortgesetzt und ist auch heute nicht überwunden. Die Gesellschaft ist sehr stark hierarchisch aufgebaut. Dieses hierarchische Modell fängt bei den Kirchen an. Das gilt besonders für die römisch-katholische Kirche, trifft aber auch bei allen anderen wichtigen Kirchen des Landes zu.
Wir sind in unserem mentalen Verhalten im Alltag stark hierarchisch strukturiert. Das fängt an mit dem hierarchischen Verhältnis zwischen einem Pfarrer und einem Gemeindemitglied, zwischen Arzt und Patient, zwischen Professor und Student. Das könnte man fortsetzen. Das wurde auch durch die 50-jährige sehr stark hierarchisch durchstrukturierte Gesellschaft gefördert. Gerade die Lehrer - wenn auch nicht alle - denken und handeln bis heute genauso hierarchisch. Sie sind wenig offen für Innovationen. Das ist auch ein Grund, warum die Diskussion um die Schulreform nur schleppend vorangeht.
Deshalb ist die Entwicklung der Zivilgesellschaft wichtig. Sie verändert die Natur der Demokratie für mehr Beteiligung. Es gibt in Polen über 2.000 verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen. Aber 90 bis 95 Prozent davon werden nicht zur Kenntnis genommen und schon gar nicht als Partner anerkannt, weder von der Gesellschaft, noch von den Parteien und der Regierung. Zivilgesellschaftliche Strukturen haben die Demokratie in Polen schon ein Stück weit verändert. Dieser Prozess der stärkeren Beteiligung an der Demokratie ist viel langsamer verlaufen als wir zuerst gedacht haben. Und wer einige Zeit in Polen lebt, merkt bald, dass er es mit einer anders strukturierten Gesellschaft zu tun hat.
Eine elementare Frage ist - und das gilt nicht nur für Polen und auch nicht nur für Osteuropa, sondern etwa auch für Deutschland -, in welchem Verhältnis die Kirchen zur Zivilgesellschaft stehen. Zunächst einmal definiert die Kirche sich nicht als klassische Nicht-Regierungs-Organisation. Sie hat ein juristisch geklärtes Verhältnis zum Staat, sei es in Polen oder auch in Deutschland. Da gibt es keine großen Unterschiede. Gleichzeitig ist sie ein Teil der Zivilgesellschaft und das ist auch, was die EU von den Kirchen erwartet. Das ist eine Herausforderung.
In einem Weißbuch vom Juli 2001 definiert die Kommission die Kirchen, gleich welcher Konfession, als Teil der Zivilgesellschaft und schreibt ihnen gewisse Aufgaben zu. Das betrifft etwa Fragen der Solidarität für die Menschen, die Schwierigkeiten mit der Gesellschaft haben, die am Rande oder außerhalb der Gesellschaft stehen. Die Kirchen, so die EU-Kommission, sollen Teil der Zivilgesellschaft sein. Dies ist eine enorme Herausforderung, sowohl für die Kirchen im Westen wie im Osten.
In Polen haben die Kirchen in der neuen Demokratie zuerst versucht, als politische Kraft zu wirken und die Parteien zu ersetzen. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre haben den Kirchen, auch der römisch-katholischen Kirche, gezeigt, dass es so nicht geht. Gleichwohl gibt die katholische Kirche in Polen eindeutige politische Erklärungen ab. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, welche Aufgabe die Kirchen im Prozess der Osterweiterung haben. Diese Definition muss gemeinsam mit den Schwesterkirchen im Westen erarbeitet werden. Es gibt natürlich Kontakte und Zusammenarbeit, aber wahrscheinlich spricht man zu wenig über die Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft und über die Entwicklung Europas.
Was die Kirche in Polen bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft konkret unternehmen sollte, ist eine stärkere Zuwendung zur sozialen Entwicklung. Die römisch-katholische Kirche - wie auch die anderen Kirchen - haben im Jahr 1997 den Kampf gegen die Ladenöffnung am Sonntag begonnen. 1998 und 1999 gab es eine entsprechende parlamentarische Initiative. In der Diskussion der letzten zwei Jahre hat sich herausgestellt, dass hier die Wege auseinander gehen. Die Gewerkschaften - vor allem die Branchengewerkschaften - wollten diesen Antrag nicht unterstützen, weil sie Angst um 16.000 bis 18.000 Arbeitsplätze hatten. Insgesamt ist alles beim Alten geblieben. Aber die Kirchen haben versucht, parlamentarisch die Sonntagsarbeit und die Öffnung der Läden zu verhindern, dies ist aber nicht gelungen. Aber das zeigt, dass die katholische Kirche sich um soziale Belange bemüht.
Die katholische Kirche, besonders einige Bischöfe, haben erkannt, dass das Phänomen Arbeitslosigkeit verheerende Folgen im sozialen Leben hat. Einer der ersten Bischöfe, der dies öffentlich gesagt hat, war der Erzbischof aus Katowice. Er hat klar auf diese Probleme verwiesen. Die Bischofskonferenz ist dem dann vor kurzem gefolgt. Was die Kirchen in Polen aber nicht getan haben -anders als in Polen -, ist die Veröffentlichung eines gemeinsamen Wortes zur sozialen Lage in Deutschland. Dabei wäre es eine Pflicht der Kirchen, unter Hinzuziehung von Experten eine solche Denkschrift auszuarbeiten und zu veröffentlichen. Hier ist die Verantwortung natürlich sehr groß. Denn in der Gesellschaft, wie sie sich in Polen ent-wickelt hat, nehmen etwa 20 Prozent am Wohlstand teil, 80 Prozent aber sind ausgeschlossen. Das muss thematisiert werden.
Eines sollte noch erwähnt werden. Die Kirchen haben auch eine Verantwortung im Prozess der EU-Erweiterung in Bezug auf die neue Ostgrenze der EU. Das heißt, wir müssen sowohl die Regierung in Polen als auch Vertreter anderer Mitgliedsländer immer dafür sensibilisieren, dass wir kein Interesse an einer Mauer, an einer festgezurrten Grenze mit der Ukraine, Weißrussland und Russland haben können. Diese Grenze ist 1.100 Kilometer lang. Aber ich glaube, die muss eine erträgliche europäische Grenze sein. Hier sollte der polnischen Regierung soviel Spielraum eingeräumt werden, dass diese Grenze eine menschliche Grenze wird. Das wollte ich nur zum Schluss sagen.
