Soziale Gestaltung der Osterweiterung - zur Verantwortung der Gewerkschaften

Die Erweiterung der EU ist eine konsequente Weiterführung der europäischen Integration und braucht die politische Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Aufnahme der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten, Malta, Zypern und schließlich der Türkei.

Die Erweiterung ist Voraussetzung für Frieden und Stabilität in Europa. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, Rassismus und Fremdenhass abzubauen. Dazu muss man Überzeugungsarbeit leisten - auch in der eigenen Mitgliedschaft. Wir müssen darauf achten, dass der Zeitrahmen der Erweiterung erhalten bleibt und nicht zum politischen Spielball wird, damit die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten endlich eine verlässliche Perspektive haben. Wir müssen heute schon das Augenmerk auf die dann veränderten Außengrenzen lenken, die nicht zu Armutsgrenzen werden dürfen.

 

2. Die Gewerkschaften müssen ihr En-gagement für sozialpolitische Fortschritte in der EU angesichts der Erweiterung verstärken.

Die soziale Gestaltung der Erweiterung ist praktisch ein Spiegelbild der sozialen Errungenschaften, aber noch viel mehr der Defizite der bisherigen Politik in der EU. Das "Sozialmodell Europa" hat nur sehr langsam und zögerlich Konturen angenommen. Es ist bis heute immer wieder umstritten oder wird durch eine Politik der Liberalisierung in Frage gestellt. Diese Versäumnisse zeigen sich heute als Legitimationsproblem gegenüber den Menschen in den heutigen Mitgliedstaaten. Für die Menschen in den zukünftigen Mitgliedstaaten bedeutet es, dass sie relativ wenig Instrumente zur sozialverträglichen Bewältigung der Reform- und Transformationsprozesse im Rahmen der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Verfügung haben.

Die Auseinandersetzung um die Übergangsfristen in der Dienstleistungsfreiheit haben Probleme in den Mittelpunkt gerückt, die nicht auf die Erweiterung zurückzuführen sind, sondern damit nur besonders deutlich hervortreten. Es zeigt sich, dass wir angesichts großer wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede wenig Möglichkeiten haben, einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern. Daraus haben sich aktuelle Schwerpunkte herausgebildet, die wir möglichst schnell realisieren sollten:

Wir brauchen eine Revision der europäischen Entsendebestimmungen, die auf andere, unter Umständen alle, Branchen ausgedehnt werden. Diese müssen darüber hinaus den Tatbestand der Scheinselbständigkeit genau definieren und in der Folge unterbinden.

Wir brauchen eine bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Praktiken der Arbeitnehmerüberlassung.

Wir brauchen eine Revision der öffentlichen Auftragsvergabe mit der Maßgabe, darin die verbindliche Einhaltung der Sozial- und Tarifbestimmungen am Erbringungsort zu verankern. Dies steht auch in engem Zusammenhang mit der Zukunft der öffentlichen Dienste in Europa.

 

3. Die Gewerkschaften in den Beitrittsstaaten müssen darin unterstützt werden, ihre soziale Verantwortung in der EU sowie auf nationaler Ebene zu übernehmen.

Die sozialpartnerschaftlichen Strukturen in den Beitrittsstaaten und der Zustand des sozialen Dialogs sind auch nach 10 Jahren der Transformation noch nicht stark und funktionsfähig genug. Die EU-Kommission hat es in ihren letzten Fortschrittsberichten vor einem Jahr in aller Deutlichkeit kritisiert. Es ist leider nicht zu erwarten, dass die neuen Berichte hier Entwarnung geben.

Ohne funktionierenden sozialpartnerschaftlichen Dialog fehlt uns nicht nur die Gestaltungsmacht bei den Tarifverhandlungen und damit die Voraussetzung für einen zügigen Abbau des Wohlstandsgefälles. Es fehlt uns auch die Gestaltungsfähigkeit der Sozialpartner, die in vielen Politiken der Gemeinschaft - glücklicherweise - zu einem festen Bestandteil geworden ist, allen voran in der europäi-schen Beschäftigungsstrategie, aber auch der Regionalpolitik. Dies ist schließlich eine Voraussetzung dafür, die Umsetzung des sozialen Rechtsbestandes - zum Beispiel in den Betrieben - zu überprüfen oder überhaupt erst zu gewährleisten.

Eine Erkenntnis, die wir in unserem Bündnis für Arbeit aufgegriffen und in Kooperationsprojekte umgesetzt haben, die zum Beispiel die Übernahme der Bestimmungen zu Sicherheit- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Betrieben praktisch unterstützen soll sowie generell den Aufbau von Sozialdialog-Strukturen.

 

4. Die Gewerkschaften spielen eine besondere Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion einer erweiterten Union.

Es besteht weithin Konsens, dass wir in den Beitrittsverhandlungen bei den politischen Kriterien und der rechtlichen Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes sehr weit gekommen sind. Damit rücken die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen des Beitritts ins Blickfeld. Hier müssen wir weit über das Jahr 2004 hinaus blicken, um eine tragfähige Strategie der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der erweiterten Gemeinschaft zu entwerfen.

Das zentrale Element der Kohäsion sind die Strukturfonds der EU. Im Zusammenhang mit der Erweiterung und rechtzeitig vor der Festsetzung der nächsten finanziellen Vorausschau ab 2006 müssen wir bereit sein zu Reformen, die vor allem die Fördergebiete reduzieren. Wir müssen auch bereit sein für den nötigen Mitteltransfer. Dazu braucht man ein funktionierendes Miteinander von subsidiären Spielräumen und europäischer Politik. Gerade Deutschland hat von der europäischen Strukturpolitik profitiert, sei es bei der Förderung der neuen Bundesländer aber auch bei der Entwicklung weit entfernter Wirtschaftsräume, die sich gewinnbringend für deutsche Investitionen anboten.