AG 4: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, soziale Gestaltung des Arbeitsmarktes
Grundlage für eine Einschätzung der Situation in Deutschland ist - zumindest aus Sicht des DGB - die Tatsache, dass der Gewerkschaftsbund die Integration der ost- und mitteleuropäischen Staaten in die EU unterstützt. Dies erklärte Johannes Jakob von der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und internationale Sozialpolitik beim Bundesvorstand des DGB. Diesen Ländern müsse eine faire Chance gegeben werden, sich politisch und wirtschaftlich der Europäischen Union anschließen zu können. Funktionieren werde die Integration freilich nur, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Wirtschaftsraumes davon profitieren. Allerdings schätzt der DGB, dass die Zusammenführung schwieriger sein wird als bei der Süderweiterung, weil Länder aufeinander treffen, die ehemals zwei verschiedenen Systemen angehört haben. Deutschland hat ja die Erfahrung gemacht, wie außerordentlich schwierig es ist, wenn eine marktwirtschaftliche Ordnung mit einem ehemals staatssozialistischen System ohne Übergangsregelungen zusammengeführt werden.
Eine Besonderheit, die im Rahmen der Osterweiterung für Deutschland auftaucht, liegt in der Tatsache, dass die Ländergrenze, was Polen angeht, da verläuft, wo die wirtschaftliche Situation in Deutschland am schwierigsten ist, nämlich in den neuen Bundesländern. Es treffen also zwei relativ schwache ökonomische Strukturen aufeinander.
Von daher sind von beiden Seiten Vorleistungen erforderlich, damit der Zusammenschluss gelingen kann. Aus deutscher Sicht ist es erforderlich, dass die Region entlang der Grenze weiter stabilisiert wird. Die Arbeitslosenquote beträgt etwa 20 Prozent. Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik läge sie in dieser Region bei 24 bis 30 Prozent. Besonders schwierig ist die Situation der Bauindustrie. Sie erbringt in Ostdeutschland etwa ein Drittel der Wertschöpfung, in Westdeutschland sind es nur zehn Prozent. Hier steht noch ein sehr starker Anpassungsprozess bevor.
Insgesamt müssen Unternehmen mit hoher Wertschöpfung angesiedelt werden. Dies ist bislang nur in einigen Kernregionen Ostdeutschlands gelungen. Sehr viele Unternehmen sind lediglich verlängerte Werkbänke. Allerdings kann in einem markt-wirtschaftlichen System der Staat die Unternehmen nicht zwingen, sich dort anzusiedeln. Er kann nur unterstützend tätig werden, etwa bei der Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur. In den ostdeutschen Bundesländern existiert immer noch eine Infrastrukturlücke von etwa 250 bis 300 Milliarden Mark. Die kann nicht innerhalb von ein bis zwei Jahren geschlossen werden. Ein Zeitraum von 15 Jahren, der derzeit von der Bundesregierung eingeplant wird, ist aus Sicht des DGB aber zu lang.
Ein Feld, auf dem in Ostdeutschland verstärkt investiert werden muss, sind Bildung und Ausbildung. Wenn es gelingt, Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen mit hohem wissenschaftlichen Niveau zu etablieren, wäre das ein Anreiz für Investoren, dort auch Arbeitsplätze mit hohen Anforderungen einzurichten. Hier könnte über eine Sonderförderung ein höheres Niveau als in Westdeutschland hergestellt werden, was auch ambitionierte junge Menschen aus Westdeutschland oder anderen europäischen oder auch außereuropäischen Ländern anlocken könnte. Daneben ist es in Ostdeutschland erforderlich, die Sprachkompetenz zu stärken. Das gilt sowohl für die polnische Sprache, aber auch andere Sprachen, insbesondere natürlich Englisch.
Erforderlich ist es auch, dass Ostdeutschland sich selber besser präsentiert. Dabei ist es eher hinderlich, dass fünf neue, relativ kleine Bundesländer geschaffen wurden, die kein großes Gewicht haben, wenn sie sich einzeln präsentieren. Sie müssen sich gemeinsam präsentieren, um im Ausland - auch bei der EU - wahrgenommen zu werden. Dafür müssen sie ihre Planungen so ausrichten, dass von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ausgegangen wird.
Als sensibelster Bereich bei der EU-Osterweiterung gilt in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit ihr verbinden sich reale und zum Teil auch irreale Ängste. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, die Ursachen dieser Ängste zu beseitigen. Da gibt es zunächst einmal die Angst vor einer Unterbietungskonkurrenz, die dazu führt, dass soziale Standards nicht mehr gehalten werden können. Diese Gefahr ist durchaus real, wenn man bedenkt, dass das Einkommen in Polen -gemessen an der Kaufkraftparität - etwa 30 Prozent des westdeutschen Niveaus beträgt.
Auch wenn die polnische Wirtschaft schneller wachsen wird als die in den alten EU-Staaten, muss man davon ausgehen, dass der Lohnabstand sich noch einige Zeit halten wird. Aus Sicht des DGB muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit deshalb aktiv gestaltet werden. Das bedeutet weniger über Übergangsfristen nachzudenken, sondern über Übergangsregelungen. Dabei ist zweierlei zu beachten. Zum einen gehen alle Untersuchungen davon aus, dass etwa 80 Prozent der Wanderungen aus den Beitrittsstaaten sich auf Deutschland und Österreich konzentrieren werden. Bekannt ist auch, dass nicht alle Branchen im gleichen Maße betroffen sind. Ein überdurchschnittlicher Zuzug wird in Deutschland für das Baugewerbe, das Hotel-und Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft und bei einfachen persönlichen Dienstleistungen erwartet. Die Aufzählung zeigt, dass vor allem Arbeitnehmer mit einer niedrigen beruflichen Qualifikati-on unter verstärkten Konkurrenzdruck geraten werden. Daneben dürfte es so sein, dass Zuwanderung sich nicht auf Ostdeutschland konzentrieren wird, sondern auf die alten Bundesländer, wo eher Arbeitsplätze vorhanden sind.
Eine entscheidende Voraussetzung für Regelungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Herstellung gleicher Standards im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einschließlich der Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen. Dies muss in den Beitrittsländern durchgesetzt werden. Nötig sind dazu starke und kompetente Gewerkschaften, die dann auch Sorge dafür tragen, dass diese Standards auch eingehalten werden. Bei der Harmonisierung des Arbeitsrechts und des Tarifrechts ist es unter anderem wichtig, dass in Polen Branchentarifverträge entwickelt werden, die es bislang noch nicht gibt.
Entscheidend für die deutschen Gewerkschaften im DGB ist, dass soziale Standards und Tarifverträge auf keinen Fall unterlaufen werden. Deswegen fordern sie für alle ArbeitnehmerInnen die gleichen Arbeitsbedingungen am Einsatzort. Wenn beispielsweise ein polnischer Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet, muss er mindestens die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen haben wie ein deutscher Arbeitnehmer am gleichen Arbeitsplatz. Der DGB plädiert aus diesem Grund auch eher für Zuwanderung, damit nicht nur gleiche Arbeitsbedingungen, sondern auch gleiche Lebensbedingungen - etwa bei Miete, Nahrungsmittel und so weiter - gegeben sind. Im Rahmen der Heranführung müssen Regelungen gefunden werden, um Zeugnisse und Ausbildungen transparent zu machen und gegenseitig anzuerkennen. Hierbei dürfen keine Benachteiligungen entstehen, weil eine in Polen erworbene Ausbildung anders strukturiert ist als in Deutschland.
Ein letzter Punkt ist eine weiter verbesserte Überwachung illegaler Praktiken. Dies ist zwar heute schon wichtig, wird nach der Erweiterung aber noch an Bedeutung gewinnen. Das ist besonders in Ostdeutschland wichtig, wo es in der Baubranche große Strukturprobleme gibt. Werden die durch illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit noch verschärft, kann sich das negativ auf die Akzeptanz der Osterweiterung bei den betroffenen ArbeitnehmerInnen auswirken.
Während einer Übergangsphase sollten aus Sicht des DGB zunächst Zuwanderungsquoten vereinbart werden, die später aufgehoben werden. Auf diese Weise könne eine Konzentration der Zuwanderung auf problematische Bereiche verhindert werden. Die Quoten sollten nicht nur die Zahl der Zuwanderer festlegen, sondern auch die Qualifikation und die Tätigkeit regeln. Dabei muss eine Verdrän-gung von Personen mit niedriger Qualifikation, die oft ältere MigrantInnen sind, vermieden werden. Der DGB zeigt sich bereit, diesen Prozess aktiv zu gestalten.
Die Struktur der Arbeitslosigkeit in Polen - so Gracyna Gesicka aus Warschau - unterscheidet sich nicht wesentlich von jener in Deutschland und wohl auch nicht von anderen Ländern in Europa. Betroffen sind zunächst einmal Menschen mit einer geringen Qualifikation. Die zweite bedrohte Gruppe, sind junge Menschen mit geringen Qualifikationen etwa ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss. Für einen Arbeitgeber ist die Beschäftigung eines solchen Jugendlichen viel kostspieliger als die Einstellung eines erfahrenen Arbeitnehmers, in den er nicht so viel investieren muss. Die dritte Gruppe sind die Frauen. Bei ihnen ist die Arbeitslosigkeit in Polen am stärksten. Daneben gibt es in Polen wie in Deutsch-land eine Regionalisierung der Arbeitslosigkeit. Am stärksten sind die nördlichen und östlichen Regionen betroffen. Neben diesen Gemeinsamkeiten gibt es spezifische Gruppen, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. In Deutschland sind das die MigrantInnen, in Polen die Landwirte. Die hohe Arbeitslosigkeit bei ihnen hat auch damit zu tun, dass sie nach modernen Kriterien eigentlich nicht zu dieser Gruppe gehören, weil die von ihnen bewirtschaftete Fläche zu klein ist.
Die Ähnlichkeit bei der Struktur der Arbeits-losigkeit in allen europäischen Ländern eröffnet die Chance einer übergreifenden europäischen Politik der Bekämpfung von Ar-beitslosigkeit. Mit Blick auf die Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union wird klar, dass alle Länder ähnliche Ziele verfolgen. Die Möglichkeiten der EU-Osterweiterung für Polen liegen darin, dass das Land Zugang zu den Sozialfonds - und allgemeiner formuliert - zur europäischen Beschäftigungspolitik hat und auch aus diesen Erfahrungen lernen kann.
Die besonderen Gründe für Arbeitslosigkeit in Polen hat Gracyna Gesicka in vier Gruppen aufgeteilt: ökonomische Ursachen, so-ziale Ursachen, Bildungsprobleme und politische Probleme. Diese müsse man beachten, wenn man über die Perspektiven bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nachdenkt.
Die ökonomischen Ursachen sind weithin bekannt. Sie liegen in der grundlegenden Umstrukturierung der polnischen Volkswirtschaft. Bei der Umstellung auf markt-wirtschaftliche Strukturen wurden in Polen vergleichsweise schnell eine stetig steigende Wachstumsrate erreicht, die allerdings nicht mit einer wachsenden Beschäftigung verbunden war. Dieses Problem hat sich bis heute erhalten und ist auch aus Volkswirtschaften mit einem weitaus höheren Bruttoinlandsprodukt unter dem Fachbegriff „jobless growth“ bekannt.
Die zweite Gruppe - die sozialen Probleme -hängen mit der wirtschaftlichen Situation eng zusammen. Es gibt in Polen ein großes Wohlstandsgefälle zwischen den Zentren und der Provinz. Dieses Gefälle macht sich auch bei der regional sehr unterschiedlich entwickelten Infrastruktur bemerkbar. Das Problem für Polen liegt in den beschränkten Möglichkeiten von Seiten des Staates hier steuernd einzugreifen. Der Haushalt reicht nicht aus, um in größerem Umfang in Infrastrukturmaßnahmen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Hier fehlen einfach die Mittel.
Eine andere soziale Ursache für Arbeitslo-sigkeit liegt darin, dass es in der polnischen Bevölkerung kaum eine Bereitschaft zur Mobilität gibt. Mobilität sowohl räumlich verstanden, als auch in Bezug auf eine Veränderung der Berufstätigkeit. Das bezieht sich im Wesentlichen auf die weniger qualifizierten ArbeitnehmerInnen und nicht so sehr auf qualifizierte Beschäftigte. Vor nicht allzu langer Zeit war die Stettiner Werft gezwungen, neue Arbeitskräfte in Amsterdam anzuwerben, da polnische Arbeitnehmer nicht bereit waren, ihren Wohnort zu wechseln, um in dem Stettiner Werk zu arbeiten. Von großer Bedeutung bei den Ursachen für Arbeitslosigkeit ist die Ausbildung. Ein Problem besteht darin, dass die Absolventen der Schulen unmittelbar in die Arbeitslosigkeit gehen. Das liegt daran, dass sich das Bildungsprofil der Schulen nicht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. Hier zu Veränderungen zu kommen, ist außerordentlich schwer. Das hat eigentlich mit dem Bereich Politik zu tun, wirkt sich aber im Bildungssystem sehr stark aus. Die LehrerInnen wehren sich vehement gegen eine grundlegende Reform des Bildungswesens. Sie tun dies mit viel Erfolg, weil sie gesellschaftlich eine einflussreiche Gruppe darstellen. In den regionalen und kommunalen Parlamenten und in den Selbstverwaltungen sind LehrerInnen stark vertreten und können Veränderungen verhindern. Probleme liegen aber nicht nur in der schulischen Bildung, sondern auch in einem mangelnden System der Weiterbildung.
Die politischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit macht das vierte Ursachenbündel aus. Bis vor einiger Zeit war die Regierung in Warschau für die Beschäftigungsfragen und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuständig. Die lokalen Behörden haben sich überhaupt nicht um dieses Problem gekümmert. Das hat sich mittlerweile geändert, da alle begriffen haben, dass bei einer hohen Arbeitslosigkeit nicht nur eine zentrale Verwaltung aktiv werden muss, sondern ein ganzes Netz von sozialen Partnern.
Ein gravierender politischer Fehler war die Tatsache, dass alle Regierungen seit den 90er Jahren die Landwirtschaft für eine Art Pufferzone hielten. Sie haben sich mit der Arbeitslosigkeit in den Großstädten beschäftigt und waren der Meinung, die Landwirtschaft müsste nun die überschüssigen Arbeitskräfte aufnehmen. Das wurde zwar nicht so deutlich formuliert, war aber in der Praxis genau so der Fall. Die Konsequenz dessen ist, dass es auf dem Land zwischen einer halben Millionen und 1,2 Millionen Arbeitslose gibt.
Eine andere Praxis, die sich negativ auswirkt, ist das Vorgehen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier wird zu sehr der Schwerpunkt auf die Unterstützung gelegt. Was fehlt, ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen wieder in eine Beschäftigung bringt. Das war aber politisch so festgelegt worden. Und angesichts der engen Haushaltslage fehlen die Gelder, die für Lohnersatzleistungen ausgegeben werden, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Infolge dessen gibt es in Polen viele Formen der Arbeitslosenunterstützung; die einzelnen Unterstützungsgelder sind aber sehr gering. Von daher sind die Menschen auch unzufrieden. Insgesamt aber haben die Lohnersatzleistungen die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht. Das erweist sich natürlich auch als ein gewisser Teufelskreis.
Die aktuellen Perspektiven beim Abbau der Arbeitslosigkeit, die in Polen realisiert werden können, sind zweierlei. Das Erste ist die Senkung der Quote durch Vermittlung einer dauerhaften Beschäftigung. Der zweite Weg besteht in der Erhöhung der Flexibilität. Das bedeutet: Menschen werden zeitweise in Arbeit vermittelt. Nach der Beendigung bekommen sie woanders einen weiteren Zeitvertrag oder sind vorübergehend wieder arbeitslos. Das aber kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Ziel muss eine dauerhafte Beschäftigung bleiben.
Die Bedingungen dafür hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Dabei ist es wichtig, dass in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren die großen Privatisierungen zu Ende sein werden. Ebenso werden die Umstrukturierungen in den großen Branchen, wie Metallindustrie und Baugewerbe, abgeschlossen sein. Beide Prozesse aber waren und sind mit einer großen Zahl von Entlassungen verbunden. Nach ihrem Abschluss wird der Zufluss von Arbeitslosen aus diesen Bereichen aber deutlich nachlassen. Allerdings drängen andere Gruppen auf den Arbeitsmarkt. Das sind zum einen die Jugendlichen, was mit geburtenstarken Jahrgängen zu tun hat. Die zweite Gruppe kommt aus der umstrukturierten Landwirtschaft.
Von daher stellt sich die Frage danach, wo neue Arbeitsplätze entstehen. Bis vor kurzem haben sich in Polen am stärksten die kleinen Unternehmen entwickelt, solche, die sehr wenig oder keine Beschäftigten haben. Erforderlich ist, dass sich die mittleren Unternehmen entwickeln, jene, mit etwa 50 Beschäftigten. Das kann - so die Prognose - durch den EU-Beitritt sehr viel besser möglich sein. Denn die Klein- und Mittelbetriebe werden durch die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen ihre organisatorische Struktur und damit ihre Produktivität erheblich verbessern können. Parallel dazu können die Unterstützungen durch die EU dafür sorgen, dass strukturschwache Gebiete gefördert werden und dass eine bessere Entwicklung der so genannten menschlichen Ressourcen durch den Auf- und Ausbau der Weiterbildungssysteme möglich wird. Hier hat Polen bereits viele Initiativen gestartet, die in die EU-Programme, die sich auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen beziehen, eingebaut werden können.
Allerdings besteht auch die Gefahr, dass nach dem Beitritt viele kleine und mittlere Unternehmen sich als nicht konkurrenzfähig erweisen und geschlossen werden müssen. Das knüpft an Befürchtungen an, die mit dem Beitritt zur EU verbunden sind. Die Unternehmen haben zunächst einmal Angst, dass Polen nur als Absatzmarkt betrachtet wird und nicht als Produktions- oder Marktpartner. Die zweite Befürchtung bezieht sich auf ein Ansteigen der Bürokratie und zwar dahin gehend, dass die öffentlichen Hilfen der EU mit einem Bürokratieaufwand verbunden sind, der nicht bewältigt werden kann. Drittens gibt es die Befürchtung, dass hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte abgeworben werden und das Land verlassen.
In der Diskussion über die Befürchtungen, die in beiden Ländern angesichts der EU-Osterweiterung existieren, wurde schnell deutlich, dass sie zumindest an einem Punkt völlig gegenläufig sind. Während es in Deutschland die Sorge gibt, dass mit der Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gerade im Bereich der gering qualifizierten Beschäftigten eine starke Zuwanderung aus Polen stattfinden wird, fürchtet man in Polen einen so genannten brain drain, das Absaugen von Hochqualifizierten.
Das führte schnell zu der Frage, was an Zuwanderung bereits stattgefunden hat und was künftig an Zuwanderung erwartet wird. Dass es Zuwanderung aus Polen gibt, wird vor allem durch persönliche Beobachtungen gestützt. Ein Teilnehmer hat zum Beispiel in Köln beobachtet, dass auf den großen Baustellen sehr viel Polnisch gesprochen wird. Da gibt es offenbar Beschäftigte, die in Deutschland Arbeit gefunden haben. Und obwohl man auch in anderen großen Städten solche Beobachtungen machen kann, sind die natürlich nicht repräsentativ.
Bei den ArbeitnehmerInnen aus Polen, die in Deutschland arbeiten, muss unterschieden werden zwischen legal und illegal Beschäftigten. Im Bereich der legalen Beschäftigung gibt es die so genannten Kontingentarbeitnehmer, die vorrangig auf dem Bau arbeiten. Das sind derzeit 6000 Beschäftigte; die Zahl schwankt aber, es waren schon einmal 10.000. Daneben gibt es die Saisonarbeitnehmer, die befristet - auf drei Monate - zumeist in der Landwirtschaft arbeiten. Diese Gruppen stellen kein Problem dar. Problematisch aber ist die illegale Beschäftigung. Nach einer polnischen Studie beträgt die Zahl der Schwarzarbeiter aus Polen rund 300.000. Diese arbeiten oft im privaten Bereich. Gleich-zeitig aber wird bei der Kontingentbeschäftigung manipuliert, so dass hier eine Grauzone entsteht. Es werden gleichzeitig Kontingentarbeitnehmer und illegal Beschäftigte eingesetzt, was bei Kontrollen auf den ersten Blick nicht sofort zu unterscheiden ist.
In Bezug auf illegal Beschäftigte wurde in der Diskussion unterstrichen, dass dies zwei Seiten hat. Auf der einen sind es Schwarzarbeiter, die Lohndumping betreiben, dies allerdings unter oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite gibt es Arbeitgeber oder Auftraggeber, die solche Arbeitsbedingungen anbieten. Bei Schuldzuweisungen müsse da schon sehr genau abgewogen werden.
Was die mögliche Zuwanderung betrifft, zeigen die Erfahrungen bei der Süderweiterung der EU, dass die Migrationsströme etwa aus Spanien, Portugal und Griechenland nicht so groß waren, wie zunächst vermutet.
Was Untersuchungen über potenzielle Wanderungsbewegungen aus Polen angeht, gab es in der Diskussion zunähst einmal deutliche Kritik, etwa an einer Erhebung aus dem Jahr 1997, die in einer Stichprobenerhebung die Frage gestellt hat, wer schon einmal darüber nachgedacht hat, auszuwandern, um den Lebensstandard zu verbessern. Die positiven Antworten wurden dann als Wanderungspotential hochgerechnet. Nachdenken über Auswanderung - so die Kritik - ist in ökonomischen Krisenzeiten bei weitem kein konkretes Vorhaben. Anders ist eine im Jahr 2001 veröffentlichte Studie vorgegangen. Sie hat eine Parallele zu Süderweiterung gezogen und das Wanderungspotential in ein Verhältnis zum Wirtschaftswachstum gesetzt. Ergebnis: Bei einem hohen Wachs-tum wandern im Laufe von zehn Jahren 380.000 Menschen aus Polen ab, bei einem langsamen 770.000. Ein Großteil von ihnen wird nach Deutschland kommen, nämlich bei schnellem Wachstum rund 195.000 nach den Schätzungen und bei langsamem 276.000 im Laufe von zehn Jahren. Das heißt - so eine ironisch vorgetragene Meinung - ein 80-Millionen-Volk wird im schlechtesten Fall von jähr-lich 27.600 Menschen überschwemmt.
An eine in diesem Zusammenhang wichtige historische Erfahrung erinnerte ein Diskussionsteilnehmer. Bei der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Ende der 60er Jahre fürchteten viele, dass eine Vielzahl italienischer ArbeitnehmerInnen nach Deutschland kommen würde. Das Gegenteil ist eingetreten. Sehr viele Italiener sind zurückgegangen. Das war für sie kein Risiko, weil sie wussten, dass sie jederzeit wieder zurückkommen konnten. Genau umgekehrt lief es nach dem Anwerbestopp für ArbeitnehmerInnen aus Nicht-EU-Ländern 1973. Danach hat sich die Zahl der türkischen Bevölkerung in Deutschland erheblich erhöht. MigrantInnen aus der Türkei riskierten es nicht, zurückzugehen. Sie wussten nämlich, dass sie für den Fall, in der Türkei nicht Fuß fassen zu können, keine Chance hatten, nach Deutschland zurückzukehren. Die Freizügigkeit hat die Zahl der AusländerInnen also verringert und der Anwerbestopp hat sie erhöht. Die Erfahrung, dass Menschen kommen, andere aber auch wieder gehen, kann sich auch bei einer Freizügigkeit mit Polen wiederholen.
Eine solche Betrachtung - so der Diskussionsteilnehmer - dürfe aber nicht zu dem Schluss führen, es gehe darum, die Zahl der AusländerInnen in Deutschland zu senken. Das gehe allein deshalb schon wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland nicht. Die Fragen von Freizügigkeit und Migration müssen immer auch vor dem Hintergrund dessen geführt werden, was in dem Bericht der Süssmuth-Kommission nachzulesen ist. Ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2050 von 84 Millionen auf unter 60 Millionen sinken. Und es wird zu einer Überalterung kommen. Dieser Trend kann jetzt schon nicht mehr gewendet werden, weil die Geburtenraten zu gering sind; er kann durch gezielte Zuwanderung aber gemindert werden. Hier spricht die Süssmuth-Kommission von 300.000 Zuwanderern pro Jahr, um den demografischen Effekt einigermaßen abpolstern zu können. Deshalb - so die Schlussfolgerung - solle es keine Übergangsfristen bei der Herstellung der Freizügigkeit geben. Das würde die Situation nur verschärfen.
In diesem Zusammenhang stand auch ein anderes Diskussionsthema, nämlich die Frage danach, wie die Osterweiterung im Alltagsleben diskutiert wird. Eine Bobachtung ist es, dass die Erweiterung der EU in Deutschland generell eher distanziert diskutiert wird. Eine andere: Es gibt in den Grenzregionen zu Polen und auch in Berlin Vorurteile gegen polnische ArbeitnehmerInnen, die bis in die Gewerkschaften hinein reichen. Eine Ursache dafür sei die Tatsache, dass es auf beiden Seiten der Grenze große wirtschaftliche Probleme gebe. Es existieren zwar Programme für die Förderung der Grenzregionen, allerdings greifen die nicht in der Weise, dass tatsächlich etwas zusammen wächst.
Die Programme würden zum Beispiel - so ein anderer Teilnehmer -zu stark auf Infrastrukturmaßnahmen und Umweltschutz ausgerichtet.
Statt dessen sollten Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden, und es sollten Investitionen in die menschlichen Ressourcen statt-inden.
Daneben seien auch Programme nötig, die eine gewisse Ausrichtung auf Sozialarbeit beinhalten. Die Menschen seien durch die tiefgreifenden Umstrukturierungen zutiefst verunsichert.
Mit grenzübergreifenden Programmen - so eine Entgegnung - oder mit gutem Willen und viel Geld allein wird man die Probleme nicht lösen können. Als Grundlage sei eine Verständigung darüber nötig, zu welchen Bedingungen die Menschen in dem jeweils anderen Land arbeiten können. Dabei sei es ganz entscheidend, dass die Bedingungen des jeweiligen Landes Mindeststandard sind. Wenn also ein polnischer Arbeitnehmer nach Deutschland kommt, dann soll er hier zu deutschen Konditionen arbeiten. Dadurch wird der Druck durch Dumpinglöhne gesenkt. Das Problem möglicher Verdrängung wird dadurch nicht ganz beseitigt, aber stark relativiert. Dieses Prinzip sollte von der polnischen Regierung und den polnischen Gewerkschaften vorbehaltlos akzeptiert werden. Die Tatsache, dass es mit anderen europäischen Ländern im Großen und Ganzen keine Probleme gebe, liegt nicht zuletzt daran, dass dieses Prinzip von allen Betroffenen akzeptiert wird.
Das Prinzip, wonach für alle am gleichen Ort gleiche Bedingungen herrschen müssen - so ein polnischer Teilnehmer - sei durchaus akzeptiert. Das Problem für Polen liege aber darin, dass es für sein Land schwierig sei, soziale Standards durch-zusetzen - etwa beim Gesundheitsschutz oder bei der Arbeitssicherheit -, die EU-weit gelten und die im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts auch in Polen gesetzlich verankert werden müssen. Problematisch sei dies insofern, als mit dem Beitritt voraussichtlich die Arbeitslosigkeit zunächst einmal steigen werde, weil die Wirtschaft dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Und von der EU-Kommission ist klar gemacht worden, dass sie gewisse Umschulungen finanzieren werde, mehr aber nicht.
Dies - so eine Ergänzung - sei darin begrün-det, dass die EU nicht - wie etwa Deutschland - Umstrukturierungen sozial abfedert. Beim Strukturwandel im Ruhrgebiet gab es beispielsweise langfristig angelegte Sozialpläne, um diesen für die Menschen erträglich zu gestalten.
Polen solle nicht vorrangig auf Hilfen durch die EU setzen. Die entscheidende Frage werde es sein, ob der EU-Beitritt zusätzliche Wachstumsimpulse auslöst. Wenn Polen ein relativ hohes Wachstum erzielen kann, wird es auch in der Lage sein, die sozialen Probleme zu lösen. Anders formuliert: Die sozialen Folgeprobleme des Beitritt, die sicher kommen werden, müssen aus diesem zusätzlichen Wachstum finanziert werden.
Dies - so verschiedene Einwände - sei lang-fristig zwar richtig, kurzfristig aber werde es mit Sicherheit Probleme geben. Auch in den neuen Bundesländern in Deutschland habe sich gezeigt, dass der Wandel mit großen sozialen Problemen einhergehe. Vieles sei weggebrochen und da, wo produziert wird, hält sich kaum jemand an Tarifverträge. Es werde - so eine Prognose - mehr Verlierer als Gewinner nach dem Beitritt geben. Auch andere DiskussionsteilnehmerInnen warnten vor der Annahme, es könnten blühende Landschaften entstehen.
Andere haben die Situation weniger pessimistisch beurteilt. Zunächst einmal sei die Situation in Polen und den anderen Beitrittsländern nicht mit jener in Ostdeutschland zu vergleichen. In Ostdeutschland hat es ein in der Weltwirtschaft einmaliges Experiment gegeben, es wurde nämlich ohne jede Übergangsregelung eine Wirtschafts- und Währungsunion hergestellt. Das konnte bei rea-listischer Betrachtung kurzfristig nicht funktionieren. In Polen werden die Löhne nicht auf 80 Prozent des Westniveaus und die Prei-se nicht auf 100 Prozent angehoben. Natürlich gibt es einen Umstrukturierungsdruck, diesen aber nicht erst ab 2003, sondern bereits seit 1990. Und Polen hat einen Teil der Umstrukturierung bereits hinter sich. Es werde - so ein Diskussionsteilnehmer - auch Verlierer geben, die Mehrheit allerdings -auch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen -wird unter dem Strich von dem Beitritt profitieren. Auch die Länder der Süderweiterung - Portugal, Spanien und Griechenland - haben von der EU-Mitgliedschaft profitiert.
Wichtig bei der Beurteilung der sozialen Folgen des EU-Beitritts ist aus Sicht eines polnischen Teilnehmers der zeitliche Ablauf. Unmittelbar nach dem Beitritt wird es schon eine Schocksituation geben, wenn kleine und mittlere Unternehmen aufgeben müssen. Es geht nun darum, wie lange diese erste Phase dauern wird. Sie werde umso kürzer, je größer das Wachstum ist. Allerdings liegt ein Problem in der Landwirtschaft. Aus diesem Sektor werden viele arbeitslos werden. Diese Gruppe steht dem Beitritt dann auch sehr skeptisch gegenüber.
Anschließend schätzen die polnischen TeilnehmerInnen die Mehrheitsverhältnisse für die irgendwann stattfindende Volksabstimmung über den EU-Beitritt ein. Demnach sind ungefähr 80 Prozent der Unternehmer für den Beitritt und genauso viele der Landwirte dagegen.
Über das mögliche Abstimmungsverhalten insgesamt mochten sie aber keine eindeutige Prognose wagen. Es gebe die Tendenz, dass mit wachsender Information auch über mögliche negative Folgen, seien diese auch nur kurzfristig, die Unsicherheit wächst und die anfangs euphorische Zustimmung zur EU sinkt. Dagegen - so ein Fazit - gibt es vielleicht nur ein Mittel: noch mehr Information. Dann können die Menschen genau und realistisch abschätzen, was auf sie zukommt, welche Risiken der Beitritt birgt, aber auch welche großen Chancen er eröffnet.
