AG 3: Soziale Systeme

Eine grundlegende Einschätzung bezog sich darauf, dass beide Bevölkerungen sich gegenseitig weitgehend fremd sind. Dabei spielten in der Diskussion durchgängig zwei Fragen eine Rolle. Erstens: Was kann ganz pragmatisch im Kleinen geschehen, um mehr voneinander zu wissen? Zweitens: Wo eigentlich liegen die Ursachen dafür, dass die Menschen sich fremd sind und wie kann daran ansetzend Vertrautes hergestellt werden?

Dafür, was im Kleinen geschehen kann, wurden einige Beispiele aufgeführt, die sicher nachahmenswert sind. Ein deutscher Diskussionsteilnehmer berichtete, dass an seiner früheren Schule eine Lehrerin sich spontan entschlossen hat, Kontakt zu einem polni-schen Gymnasium aufzunehmen und mit einer Gruppe nach Polen zu reisen. Einerseits besuchte diese Gruppe Auschwitz und schrieb einen Bericht darüber. Hier wurde Geschichte gelernt. Andererseits gab es gemeinsame Unternehmungen mit den polnischen SchülerInnen, die zu nach wie vor bestehenden Brieffreundschaften geführt haben. Dieses Ansetzen bei den Jugendlichen - so die Schlussfolgerung - sei für die Zukunft von zentraler Bedeutung.

Ein anderes Beispiel, den anderen kennenzulernen: Polnische Jugendliche sind in ihrer Stadt den Spuren der dortigen deutschen Geschichte nachgegangen, um zu erfahren, wie das Schicksal beider Völker miteinander verbunden ist.

Ein praktischer Weg, einfach in Kontakt miteinander zu kommen, ist der kleine Grenzverkehr. Wenn etwa im Osten Deutschlands die Menschen nach Polen fahren, um dort einzukaufen, ist das auch ein Schritt, der es ermöglicht, zumindest von außen zu sehen, wie das Leben in Polen läuft. Solche Elemente der nachbarschaftlichen Integration - so die Bewertung - seien sehr hilfreich.

Daran anknüpfend wurde gefragt, wie das System der Partnerstädte neu belebt werden könne. Das würde das Kennenlernen fördern, etwa durch gegenseitige Besuche von Kindern und Jugendlichen, durch Kontakte von Vereinen und so weiter. Da gibt es einige gute Beispiele. Und es gibt die Erfahrungen mit den Partnerstädten im Westen. Ein Teilnehmer berichtete, wie nach dem Krieg eine Partnerschaft zwischen Krefeld und Venlo aufgebaut wurde, die bis heute besteht und an der sich viele aktiv beteiligen.

In einem Einwand wurden die Partnerschaften als ausgezeichnete Idee bezeichnet, die leider bürokratisiert wurde. In den meisten Fällen reduziere sich der Kontakt darauf, dass sich die lokalen Parteien und Politiker gegenseitig besuchen. Eine andere Schwierigkeit könnte darin liegen, dass deutsche Jugendliche einem Austausch eher ablehnend gegenüber stehen, weil für sie Polen nicht attraktiv ist und sie eher auf den Westen orientiert sind.

Das führt zu der Frage, wo die Ursachen dafür liegen, dass es eine sol-che Orientierung gibt und - allgemeiner formuliert - eine gegenseitige Fremdheit trotz des absehbaren Beitritts Polens in die EU. Ein Grund - so ein Argument bezogen auf Deutschland - liege in der Perspektive der Medien. Die osteuropäischen Länder kämen in den Medien praktisch nicht vor. Auch in der Forschung sei dies weit gehend der Fall. In den letzten zehn Jahren habe sich kaum jemand mit Polen befasst. Und was es an Literatur von früher darüber gibt, beschränkt sich zumeist auf realsozialistische Herrschaftsstrukturen und eine Beschreibung der Mangelwirtschaft. Polnische Kultur, polnische Wissenschaft wurden kaum thematisiert. Dieses Nichtwissen könne letztlich zu einer Ignoranz oder auch Arroganz gegenüber den polnischen Nachbarn führen.

Auf der Seite Polens liegt ein Grund für die Fremdheit aus Sicht der Arbeitsgruppe darin, dass die geschichtliche Kontinuität, derzufolge Polen an Westeuropa gebunden ist, durch den Sozialismus aufgelöst wurde.
Das hat sich auch in den Köpfen niedergeschlagen und führt zu einer Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Verstärkt wird diese Skepsis noch dadurch, dass Polen eine geschlossene Gesellschaft war, die die Entwicklungsprozesse in Europa nicht verfolgen konnte. So wird im Westen seit Jahren über eine stattfindende Individualisierung diskutiert.
In Polen aber weiß kaum einer, was darunter eigentlich zu verstehen ist.

Die stattgefundene Öffnung Polens bedeutet, dass im Bildungsbereich die Bücher neu geschrieben werden müssen, weil Geschichte, Ökonomie, Politik aus neuer Perspektive gesehen werden. Bis sich diese Perspektive dann auch in der Schulbildung durchgesetzt hat, vergeht sicher noch einige Zeit. Hier fällt auch den Medien eine wichtige Funktion zu, den Menschen eine europäische Perspektive zu vermitteln. Zumindest soviel wie aus Büchern und Medien könne man aber durch persönliches Erleben lernen. Deshalb sei Kennenlernen Europas das Wichtigste, um Fremdheit zu überwinden. Hier allerdings drohe ein Zirkel zu entstehen: Eine Voraussetzung dafür, etwas kennenlernen zu wol-len, liegt darin, dass es einen interessiert und dieses Interesse wird eben durch die Fremdheit behindert. Dieser Zirkel müsse irgendwie durchbrochen werden.

Eine Ergänzung zur Fragestellung des Kennenlernen bezog sich darauf, dass sich das nicht allein auf Polen und Deutschland beziehen dürfe. Polen müsse auch Brücke sein, etwa zur Ukraine, mit der es viele geschichtliche Verbindungen gebe. Die künftige Grenze der EU dürfe nicht dazu führen, dass etwa die Ukraine ausgeschlossen wird. Vielmehr könnte Polen dazu beitragen, dass dieses Land, das den Deutschen nahezu komplett unbekannt ist, etwas bekannt gemacht wird.

Die Annäherung Deutschlands und Polens und das gegenseitige Verstehen - so eine Befürchtung -könnten in dem Moment erschwert werden, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit hergestellt ist und polnische Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Hier gebe es bekanntlich große Befürchtungen.

Eine Antwort: Diese Angst gebe es durchaus, allerdings sei sie unbegründet. Bereits jetzt sei eine große Migrationsbewegung auf dem deutschen Arbeitsmarkt festzustellen. Die werde sich durch die Erweiterung der EU nicht massiv verstärken.

Bereits jetzt seien sehr viele Polen auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig, sei es als Saisonarbeitskräfte oder dauerhaft legale Arbeitskräfte oder auch als Schwarzarbeiter. Die Wanderung könne kaum durch Quoten oder andere Regelungen gesteuert werden, sondern am ehesten dadurch, dass über die Erweiterung der EU alle ArbeitnehmerInnen mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Das würde die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt regeln, weil dann zum Beispiel für den Arbeitgeber der Vorteil eines niedrigeren Lohnes entfiele. Daneben sollte die EU tatsächlich als Gemeinschaft gesehen werden, als einer der drei ökonomischen Zentren in der Welt. Da ist es erstens wichtig, daran teilzunehmen und zweitens sollte man sich bewusst machen, dass die Zugehörigkeit zu diesem europäischen Wirtschaftsraum und dessen Stärkung allen Mitgliedsstaaten der EU nutzt. Wenn dies begriffen werde, wäre auch klar, dass alle Mitglieder nur auf gleicher Augenhöhe einander begegnen können.

Um sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten, müssen verschiedene Reformen der sozialen Systeme durchgeführt werden. Das ist zum einen eine Reform des Rentensystems. Für die vor 1949 Geborenen steht ein Fonds zur Verfügung, der aus der alten staatlichen Versicherung gespeist wird. Die Rente für diese Gruppe liegt zum größten Teil beim sozialen Minimum von umgerechnet 250 Mark. Die nach 1949 Geborenen müssen sich selbst versichern, wobei der Ar-beitgeber beteiligt ist. Allerdings ist für sie eine spätere Rente sehr unsicher.

Die anderen Reformen bezogen sich auf das Gesundheitswesen, die Bildung mit der Schaffung eines zentralen Abiturs und eine Verwaltungsreform. Die Reform des Gesundheitswesens ist gründlich daneben gegangen und wird künftig durch regionale Krankenkassen ersetzt werden. Schwierig ist auch die Verwaltungsreform, da die Kommunen zwar Rechte erhalten haben, aber nicht über das Geld verfügen, um mit diesen Rechten etwas anfangen zu können. An diesen Punkten müsse also weiter gearbeitet werden. Und auch da gibt es Erwartungen an den EU-Beitritt.