Perspektiven einer sozialen Gestaltung der Osterweiterung (Arbeit in Arbeitsgruppen) AG 1: Abbau des sozialen Gefälles - Struktur- und Regionalpolitik
Die Diskussion drehte sich zunächst aber eher um Ängste, die mit der EU-Osterweiterung verbunden sind, Ängste auf beiden Seiten, in der bisherigen EU wie in den Beitrittsländern. In Polen fürchten viele Menschen, dass die großen deutschen oder westeuropäischen Konzerne die weniger starken polnischen Unternehmen überrollen und auf diese Weise viele Arbeitsplätze verloren gehen. Auf der anderen Seite gibt es vor allem in Deutschland und in Österreich die Befürchtung, dass polnische ArbeitnehmerInnen in diese Länder kommen und etwa über Dumpinglöhne Inländern die Arbeitsplätze wegnehmen. Ein Diskussionsteilnehmer vertrat die Meinung, dass die Politik zu wenig unternimmt, um diese Ängste zu lindern. Es werde zuviel über Politik und Wirtschaft geredet und zu wenig über die sozialen Auswirkungen. In Polen sind strikte Gegner des EU-Beitritts im Parlament vertreten. Eine dieser Gruppierungen, die „Liga der polnischen Familien“, nutzt die Unsicherheiten in der Bevölkerung in ihrer Agitation populistisch aus. In einer solchen Stimmung verlangt es den Politikern der anderen Parteien Mut ab, sich für den Beitritt einzusetzen. Es besteht nämlich die Gefahr, dass dies Wählerstimmen kostet. Die Befürworter des EU-Beitritts sollten deshalb sehr viel stärker in die Offensive gehen. Einige Parteien - so eine Ergänzung in der Diskussion - haben ihre Meinung in Bezug auf den Beitritt geändert.
Die populistischen Töne können in der Bevölkerung durchaus verfangen. Und hier liegt das Problem. Denn immerhin muss dem EUBeitritt in einem Referendum zugestimmt werden. Wichtig wäre es deshalb, dass sich die soziale Lage in Polen verbessert. Das nämlich hätte auch Auswirkungen auf die Stimmung und eine populistische Agitation fände sehr viel weniger Gehör.
In der Auseinandersetzung im Vorfeld des Referendums solle aus Sicht eines Diskussionsteilnehmers stärker auch auf die sozialrechtlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft hingewiesen werden. Durch die notwendige Harmonisierung der Standards hätten die polnischen ArbeitnehmerInnen sehr viel bessere Rechte, und Praktiken, die an Ausbeutung grenzen, könnten so verhindert werden. Historisch gesehen habe die Diskussion um den Beitritt seinerzeit in Portugal damit nach vorne gebracht werden können. In Portugal - so ein Einwand - sei die Sozialistische Partei, die diese Argumentation forciert hat, aber sehr stark. Die Sozialdemokratie in Polen habe bei weitem nicht diese Stärke.
Fazit dieses Teils der Diskussion:
Die Befürworter des EU-Beitritts Polens sollen offensiver auftreten, um langfristig eine Mehrheit für das Referendum sicher stellen zu können und die Vorteile der Mitgliedschaft klarer herausstreichen. Allerdings dürften keine Hoffnungen geweckt werden, die sich später nicht erfüllen lassen. Von Vorteil wäre natürlich eine Verbesserung der sozialen Situation im Land, nur kann der Beitritt zur EU nicht davon abhängig gemacht werden. Für eine mittelfristige Verbesserung sei umgekehrt die Mitgliedschaft Voraussetzung.
Ein anderer Aspekt der Diskussion, der gleichfalls vor dem Hintergrund bestehender Befürchtungen betrachtet werden muss, war die Frage nach der Wirkung struktureller Änderungen nach der Osterweiterung. Anders als normalerweise diskutiert, ist ein Aspekt hierbei die Schaffung von Übergangsregelungen bei der Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bei einer Übergangsregelung, vor allem wenn sie für längere Zeit angelegt ist, könnte sich die ohnehin bestehende Gefahr verstärken, dass das Kapital in die Länder mit niedrigeren Löhnen abwandert. Das müsse aus Sicht eines Diskussionsteilnehmers für Polen oder die anderen Beitrittsländer nicht unbedingt negativ sein, die positive Entwicklung Spaniens und Portugals sei zu einem Teil auf einen solchen Mechanismus zurückzuführen. Allerdings könnte in der EU insgesamt dadurch ein Ungleichgewicht entstehen. Auch deshalb seien möglichst kurze Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit wichtig, um eben diese Ungleichgewichte zu verhindern.
Auf der anderen Seite - so ein Einwand - führt ein hoher Kapitaleinsatz sehr schnell immer auch zu Rationalisierungsmaßnahmen, bei denen Arbeitsplätze verschwinden - dies sowohl durch Automatisierung als auch durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation. So könnte die Arbeitslosenquote in kurzer Frist wieder stark ansteigen.
Dies müsse keineswegs so sein. Ein Diskussionsteilnehmer verwies auf die Erfahrungen anderer Länder, in denen parallel zum Abbau von Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion im Dienstleistungssektor neue Stellen entstanden. Offen blieb in der Diskussion die Frage, ob dies lediglich gering qualifizierte Arbeitsplätze sind, mit entsprechend geringem Einkommen und den daraus resultierenden sozialen Ungleichheiten oder ob nicht auch qualifizierte Arbeitsplätze entstehen, etwa im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen oder bei Finanzdienstleistungen.
Ähnlich lautet die Fragestellung in Bezug auf einen anderen Strukturwandel, die Privatisierung. Bei den Debatten um die Privatisierung gab es in den verschiedenen Ländern immer die Argumentation, dass im Rahmen dieses Prozesses einerseits zwar Arbeitsplätze abgebaut würden, andere aber gleichzeitig neu entstehen.
Darüber, ob dies tatsächlich so war, konnte sich die Diskussionsrunde nicht verständigen. Niederländische Teilnehmer sahen die Ursache für die in ihrem Land geringe Arbeitslosenquote nicht im Zusammenhang mit den stattgefundenen Privatisierungen, sondern eher in anderen Programmen und vor allem in der konjunkturellen Entwicklung. Dies zeige sich auch an der augenblicklichen Entwicklung, wo es bei einer rückläufigen Konjunktur zu Massenentlassungen kommt. Von daher konnte auch keine Prognose darüber gewagt werden, wie sich künftige Privatisierungen in Polen oder den anderen Beitrittsländern auswirken werden. Auch darauf, inwieweit Privatisierungen öffentlicher Dienstleitungen Stellenabbau bedeuten, der dadurch wettgemacht wird, dass diese Dienstleistungen kostengünstiger angeboten werden können und dadurch die Konjunktur befördern, gab es keine abschließende Antwort.
Eine gänzlich anders gelagerte Diskussion entzündete sich an der Frage der Rechtsangleichung. In der Frage der Sozial- und Arbeitsgesetze ist eine Anpassung Voraussetzung für den Beitritt. Die Frage nach der Harmonisierung anderer Gesetzgebungen etwa in Bezug auf die Rechte von Homosexuellen oder bei der Abtreibung wurde nicht tatsächlich beantwortet, sondern weitete sich aus in eine Debatte über unterschiedliche politische und soziale Kulturen. So geriet die niederländische liberale Gesetzgebung bei weichen Drogen ebenso in die Diskussion wie das Problem des Alkoholismus in Polen. Die Debatte zeigte, dass es ganz unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten gesellschaftlichen Erscheinungen in den verschiedenen Ländern gibt - das aber gibt es so auch in der bisherigen EU und schadet ihr nicht. Im Gegenteil ist das Teil einer notwendigen Pluralität. Allerdings - darüber bestand Einigkeit, fällt Diskriminierung von Minoritäten wie Homosexuellen, anders als etwa die Bewertung von Drogenpolitik, nicht unter diese Pluralität.
In einer abschließenden Runde befasste sich die Arbeitsgruppe noch einmal mit möglichen Wanderungsbewegungen nach der Osterweiterung und den damit verbundenen Befürchtungen. Diese seien - so eine Meinung - in Deutschland gegenüber Polen gar nicht einmal so groß. Anders sähe das sicher aus, wenn der EU-Beitritt der Türkei anstünde, in diesem Fall gäbe es sicher mehr Verunsicherungen in der deutschen Bevölkerung. Der Beitritt der Türkei stehe aber bekanntlich nicht auf der Tagesordnung.
Es gebe aber auch Befürchtungen, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Beschäftigte umgesetzt wird - so eine andere Einschätzung. Diese beziehe sich vor allem darauf, dass ArbeitnehmerInnen im Bereich gering qualifizierter Tätigkeiten kommen werden. Das werde auch dadurch bestätigt, dass im Rahmen der Green-Card-Regelung nur sehr wenige Informatiker aus Polen nach Deutschland gekommen sind.
Aus polnischer Sicht ist die Möglichkeit, dass unqualifizierte ArbeitnehmerInnen nach Deutschland gehen, eher unwahrscheinlich.
Diese Menschen können sich nicht verständigen und es gebe in Deutschland keine Arbeit, die sie machen könnten. Ein Gegenbeispiel, das genannt wurde, war Erntearbeit in der Landwirtschaft. Hier würden sich heute schon keine Arbeitsmarktinländer finden, die diese Arbeit übernehmen wollten.
Generell - so ein polnischer Diskussionsteilnehmer mit Verweis auf eine unlängst erschienene Studie - sei in Polen das Interesse an einer Auswanderung erheblich gesunken. Den Menschen ist klar geworden, dass die Kosten dafür enorm hoch sind - sowohl, was die eigentlichen Kosten für die Wanderung angeht, als auch die laufenden Kosten für den Lebensunterhalt etwa in Deutschland. Die Menschen blicken nicht mehr einfach nur auf die vergleichsweise hohen Einkommen, die in Deutschland erzielt werden, sondern sind auch darüber informiert, wie hoch die Mieten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind. Von daher seien größere Wanderungsbewegungen nicht zu erwarten. Eine Ausnahme bilden möglicherweise hochqualifizierte Experten. Das könnte für Polen ein Problem aufwerfen, weil sie dann im eigenen Land fehlen. Auf der anderen Seite müsse man aber auch mit Blick auf andere Länder sehen, dass solche ArbeitnehmerInnen immer sehr viel mobiler sind als andere, auch grenzüberschreitend.
