Die soziale Lage in Deutschland vor dem Hintergrund der Osterweiterung: Herausforderungen, Perspektiven, verantwortliche Akteure
Ein solcher Wettstreit der Düsternis hilft aber nicht weiter. In diese Falle möchte ich nicht mehr hinein tappen und werde das auch heute nicht tun. Es geht um eine nüchterne Analyse der sozialen Lage in Deutschland.
Mit dem Begriff „soziale Lage“ bezeichnet man in den Sozialwissenschaften die Situation einer Bevölkerungsgruppe, deren Lebensbedingungen maßgeblich durch eine bestimmte soziale Position im Gefüge der sozialen Ungleichheiten geprägt und deshalb ähnlich gestaltet werden. In einer bestimmten sozialen Lage befinden sich etwa Studierende, höhere Angestellte oder Beamte, Facharbeiter, Arbeitslose oder Alleinerziehende. Mit „soziale Lage“ ist aber auch eine Gesamtschau der unterschiedlichen Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland gemeint, so wie etwa die deutschen Kirchenleitungen in ihrem Sozialwort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ im Jahr 1997 von der „sozialen Lage“ gesprochen und dabei insbesondere auf die Probleme der bundesdeutschen Arbeitsgesellschaft sowie auf soziale Verwerfungen und Benachteiligungen bei der Verteilung hingewiesen haben.
Eine solche Gesamtschau soll ich vor dem Hintergrund der Osterweiterung der EU wagen. Das ist zunächst einmal der Beitritt der Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und Slowenien zur Europäischen Union. Mit dem Beitritt werden diese Länder unter anderem an den vier Grundfreiheiten innerhalb der EU teilnehmen, nämlich am freien Verkehr der Güter, am freien Verkehr des Kapitals, am freien Verkehr der Dienstleistungen und am freien Verkehr der Personen. Im Gegenzug werden sie dafür die in der EU allgemein verbindlichen Rechtsnormen für die Regelung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen. Diese Dimension des Beitrittes, die Übernahme der in der EU verbindlichen Rechtsnormen durch die Beitrittsländer, wird in der Debatte um die Osterweiterung meistens vergessen.
Auswirkungen hat diese Osterweiterung erstens für die beitretenden Länder und die dort lebenden Menschen, zweitens für die alten Mitgliedsländer und die dort lebenden Menschen. Drittens hat sie Auswirkungen für die Grenzregion zwischen alten und neuen Mitgliedsländern und viertens für die EU selbst, für ihre Institutionen und Regelungen und vermittelt darüber wiederum auch für die alten Mitgliedsländer. Was die BRD angeht, vermute ich die relevanten Auswirkungen auf dieser vierten Ebene. Vor allem die im Vorfeld der Osterweiterung notwendigen und in deren Folge kommenden Veränderungen bei den Institutionen der EU bis hin zu den Veränderungen der agrar- und strukturpolitischen Verteilungsinstrumente der EU werden die Lebensbedingungen in der BRD betreffen.
Während in den Beitrittsländern der Beitritt vor allem durch die Übertragung der in der EU verbindlichen allgemeinen Rechtsnormen unmittelbar Auswirkungen hat, wirkt die Osterweiterung in den alten Mitgliedsländern vor allem mittelbar, nämlich durch die Veränderungen auf der EU-Ebene. Im Gegensatz zu dieser Vermutung werden jedoch allgemein die unmittelbaren Auswirkungen der Osterweiterung auf die Mitgliedsländer betont und dabei vor allem der Zuzug von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern und den Kapitaltransfer aus den alten in die neuen Mitgliedsländer hingewiesen. Es geht hierbei also um ein weiter anwachsendes Arbeitskräfteangebot in Deutschland, um Lohnunterbietung und Kapitalflucht sowie um Fragen der Zuwanderung. Ich vermute zwar, dass sich nach 2004 in diesen Bereichen durch die Osterweiterung wenig ändern wird, sondern sich allenfalls bestehende Trends bestätigen werden, doch weil in den politischen Debatten auch innerhalb der Gewerkschaft, aus der ich komme, diese Fragen in den Vordergrund gerückt werden, möchte ich versuchen, meine Gesamtschau der sozialen Lage in Deutschland entsprechend auszurichten. Ich werde über die bundesdeutsche Arbeitsgesellschaft sprechen, also über Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit, über die in Deutschland anhaltenden Prozesse der sozialen Spaltung, drittens über die Individualisierung von Lebenslagen und deren verteilungspolitische Probleme sowie schließlich über das Einwanderungsland Deutschland.
Zum Thema Arbeitsgesellschaft. Kaum eine andere Gesellschaft auf diesem Globus, geschweige denn innerhalb der EU, bestenfalls mit Ausnahme Österreichs, ist eine derartige Arbeitsgesellschaft wie die BRD. Das heißt: Ein eigenständiges, gesichertes Einkommen ist nirgendwo derart an Erwerbsarbeit geknüpft wie in der BRD. Zwar gibt es in allen kapitalistischen Gesellschaften die Nötigung zur Erwerbsarbeit für all die Menschen, die nicht über ausreichendes Vermögen verfügen, um ohne Arbeit ihr Leben verbringen zu können.
Das ist sozusagen konstitutiv für kapitalistische Gesellschaften. Aber diese Verbindlichkeit der Erwerbsarbeit hat in Deutschland eine lange Tradition und ist im Vergleich zu anderen Gesellschaften auf die Spitze getrieben worden. Keine Gesellschaft verkoppelt Einkommen und Arbeit so massiv, wie das durch die bundesdeutschen Verteilungsinstrumente geschieht.
Diese Arbeitsgesellschaft der BRD unterliegt augenblicklich einem Strukturwandel, über dessen Reichweite und dessen Fortschritt unter den Analytikern dieses Strukturwandels kein Einverständnis besteht. Die Prognosen des französischen Sozialphilosophen und Sozialwissenschaftlers André Gorz, des amerikanischen Sozialwissenschaftlers Jeremy Rifkin, des deutschen Philosophen Ulrich Beck oder auch des Club of Rome und anderer laufen darauf hinaus, dass wir vor dem Ende der Arbeitsgesellschaft stehen. Diese Prognosen und dahinter stehende Analysen können nicht überzeugen. Gerade angesichts der strukturell hohen und verfestigten Massenarbeitslosigkeit in Deutschland hat es den Anschein, dass es im Gegenteil zu einer Verschärfung der arbeitsgesellschaftlichen Instrumente kommt.
Sowohl, was die individuelle Lebensplanung als auch was die soziale Nötigung zur Erwerbsarbeit angeht, werden die arbeitsgesellschaftlichen Instrumente eher schärfer als schwächer.
Die Behauptung, das Ende der Arbeitsgesellschaft stünde vor der Tür, ist wesentlich motiviert durch die Massenarbeitslosigkeit. Die letzten zwei/drei Jahre gab es Anzeichen, dass wir es mit einem neuen Trend zu tun haben. Manche Zeitgenossen haben angesichts der Tatsache, dass in einigen Arbeitsämtern relativ geringe Arbeitslosenquoten zu verzeichnen waren oder dass es in bestimmten Bereichen und Berufen auch einen Facharbeitermangel gibt, bereits von Vollbeschäftigung in Deutschland gesprochen. Wir sind nun in den letzten Monaten darüber belehrt worden, dass der säkulare Trend, wonach der wirtschaftliche Aufstieg nicht ausreicht, um die in der Rezession aufgebaute Arbeitslosigkeit zu beseitigen, augenblicklich wieder bestätigt wird. Es gab in den letzten zwei/drei Jahren in der Tat einen Abbau von Arbeitslosigkeit und einen Aufbau von Beschäftigung, aber diese Zeit hat nicht ausgereicht, um die in den Jahren zuvor aufgestaute Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die Arbeitslosigkeit befindet sich offenbar auf einem neueren höheren Sockel. Der säkulare Trend, der seit Ende der 70er Jahre in Deutschland existiert, wonach mit jeder Rezession der Sockel an Arbeitslosigkeit steigt, scheint sich im Augenblick wieder zu bestätigen.
Diese Arbeitslosigkeit ist strukturell verursacht. Das heißt: Die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit liegen nicht auf dem Arbeitsmarkt selbst, sondern in anderen Bereichen der Gesellschaft, erscheinen aber als Problem auf den Arbeitsmärkten. Es gibt eine Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, ein vermehrtes Angebot von Arbeitskräften und eine nachlassende Nachfrage nach Arbeitskräften.
Für beides sind arbeitsmarktexterne Ursachen verantwortlich. Die Zunahme des Arbeitskräfteangebotes hat etwas damit zu tun, dass vermehrt Frauen auf die Arbeitsmärkte treten und ein eigenständiges Einkommen wollen. Das ist arbeitspolitisch nicht greifbar, sondern hat etwas mit den veränderten Einstellungen von Frauen zu tun. Das vermehrte Angebot an Arbeitskräften hat auch etwas mit zunehmender Arbeitsmigration zu tun, mit einem Druck ausländischer Arbeitnehmer auf den deutschen Arbeitsmarkt. Ausländische Arbeitnehmer versuchen verstärkt auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein eigenständiges Einkommen zu finden. Das ist ebenfalls arbeitsmarktpolitisch nicht greifbar, sondern ein Faktum für jede Art von Beschäftigungspolitik. Auch die abnehmende Nachfrage nach Arbeitskräften hat externe Ursachen. Diese zu analysieren reicht die Zeit nicht. Aber das hat nichts damit zu tun, dass der Preismechanismus auf den Arbeitsmärkten nicht stimmen würde.
Der seit den 70er Jahren bestehende Trend zu einem wachsenden Beschäftigungsdefizit ist die eine Seite des Strukturwandels der bundesdeutschen Arbeitsgesellschaft. Dadurch aber verliert sie ihre Geschäftsgrundlage. Die Geschäftsgrundlage einer Arbeitsgesellschaft ist, dass die Menschen zur Arbeit gezwungen werden, um ein eigenständiges Einkommen zu erzielen, dass sie dafür aber auch eine Erwerbsarbeit erhalten. Durch eine strukturell verfestigte Massenarbeitslosigkeit entsteht für die Betroffenen eine prekäre Situation. Einerseits werden sie auf den Arbeitsmarkt gedrängt, bleiben dort aber ohne Erfolg, zumindest ohne dauerhaften Erfolg. Sie werden nicht nur mit Arbeitslosigkeit oder immer wiederkehrender Arbeitslosigkeit oder mit einer bloß prekären Beschäftigung bestraft, sondern zugleich damit, dass ihnen ein annehmbares Einkommen versagt bleibt.
Das ist aber nur die eine Seite dessen, was eben in der bundesdeutschen Arbeitsgesellschaft passiert. Neben der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit gibt es für die Menschen, die eine Beschäftigung finden - und das ist die Mehrheit -, den Trend zunehmender Verdichtung ihrer Erwerbsarbeit. Im Gegensatz zu den Analysen über das Ende der Arbeitsgesellschaft, die behaupten, dass die Erwerbsarbeit für das Leben der Menschen immer weniger Bedeutung hat, stellen wir fest, dass die Arbeit immer stärker in das Leben der Menschen eingreift. Wenn die Arbeit siebenfach produktiver wird, dann greift sie auch siebenfach stärker in das Leben der Menschen ein. Wer heute Arbeit hat, der wird vom Unternehmen angehalten, ganz in dieser Arbeit da zu sein, volle Verantwortung zu übernehmen, alle Qualifikationen in die Arbeit hineinzustecken, alle Arbeitszeit auch wirklich für die Erwerbsarbeit zu nutzen und alle Freizeiten, die es während der Erwerbsarbeit gibt, zu vermeiden. Damit verschmelzen die Grenzen zwischen Arbeit und Leben. Es ist nicht mehr eindeutig klar, wo Arbeit beginnt und wo sie aufhört. Und im Rahmen der Verdichtung der Erwerbsarbeit erodieren alle sozialen Regeln, die einst bestanden, um den Zugriff der Arbeit auf die Menschen abzuhalten, abzuwehren, diese Regeln Zug um Zug - seien Arbeitszeitregimes, seien es Mitbestimmungsregelungen. All das zerschmilzt. Die gesellschaftlich etablierten Grenzen zwischen Erwerbsarbeit und Leben fallen.
Neben der Verdichtung der Erwerbsarbeit beobachten wir einen weiteren Trend, der allerdings noch in den Kinderschuhen steckt, weil er noch durch gesellschaftliche Instrumente ausgebremst wird. Das ist die Veränderung bei den Produkten und Dienstleistungen, die die Menschen erarbeiten. Die Schlagworte von der Wissensgesellschaft oder der Informationsgesellschaft treffen diesen Trend. Wenn wir uns die wirtschaftlichen Aktivitäten in den drei Sektoren ansehen, dann stellen wir fest, dass in dem Sektor, der unmittelbar mit der Produktion von Gütern zu tun hat - egal, ob es Arbeit am Produkt ist oder die hinter dieser Arbeit stehende Arbeit, also industrienahe Dienstleistungen, sind -, das Volumen der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, relativ konstant bleibt. Auch im klassischen Dienstleistungssektor, wo es um den Vertrieb, das Marketing solcher produzierten Güter und um Finanz- und Versicherungsgeschäfte geht, bleibt der Anteil der Beschäftigten relativ konstant. Nur in einem Sektor haben sich die Zahlen rapide verändert. Zu diesem Sektor - der nach der Definition der primäre, also erste Sektor heißt - gehört vor allem die Arbeit in der Landwirtschaft.
Was vergleichsweise zugenommen hat, ist die Arbeit der Menschen am Menschen, also all jene Tätigkeiten, die dazu dienen, das Humanvermögen von Menschen auszubilden, zu steigern und zu erhalten. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich steigt deutlich an und wird aller Voraussicht nach, wenn man die gesellschaftlichen Möglichkeiten dazu schafft, auch in der Zukunft weiter ansteigen. Wenn wir es denn wollen, treten wir ein in das Zeitalter des Humanvermögens, in dem die Beschäftigten zunehmend mehr damit beschäftigt sind, Menschen zu qualifizieren, auszubilden und Qualifikation und Ausbildung zu erhalten.
Der Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft bewirkt also zum einen eine Verdichtung der Arbeit. Zum anderen verändert sich das, was die Menschen in ihrer Arbeit tun, sehr stark. Die Mehrheit der Menschen ist gezwungen, durch eine abhängige Beschäftigung ein eigenständiges Einkommen zu erzielen, sie besitzen kein ausreichendes Vermögen, um nicht zu arbeiten. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt durch Erwerbsarbeit im Wohlstand. Das heißt: Sie leben in Lebenslagen, in denen sie davon entlastet sind, sich Fragen des Überlebens stellen zu müssen. Sie brauchen sich nicht zu fragen, wie sie morgen durch den Tag kommen.
Das sollte uns aber zweierlei nicht übersehen lassen. Erstens gibt es bei der Verteilung der Einkommen seit Ende der 70er Jahre einen Trend, der zunehmend die Erwerbseinkommen der Beschäftigten im Vergleich zu anderen sozialen Gruppen benachteiligt. Das hat verschiedene Ursachen. Eine ist die Verschiebung bei der funktionalen Verteilung der Markteinkommen. Das heißt: Den Beschäftigten und ihren kollektiven Organisationen, den Gewerkschaften, gelingt es nicht, den Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen zu halten.
Statt dessen sinkt er. Ein anderer Grund liegt darin, dass der Staat zunehmend auf die Arbeitseinkommen der Beschäftigten zugreift, um die öffentlichen Ausgaben zu sichern. Steuerwissenschaftler sprechen von der Tendenz zum Lohnsteuerstaat, wobei die Arbeitnehmer die Melkkühe dieser Gesellschaft und dieses Staates sind. Es gibt also einen Trend der Benachteiligung der Beschäftigten im Vergleich mit anderen sozialen Gruppen.
Das Zweite, was wir nicht übersehen sollten: Obwohl die Mehrheit der Beschäftigten durchaus im Wohlstand leben kann, nimmt der Sachverhalt von Armut trotz Erwerbsarbeit zu. Einer Minderheit, aber einer relevanten Minderheit, von Beschäftigten gelingt es nicht, durch ihre Erwerbsarbeit ausreichend hohe und mit der Mehrheit vergleichbare Arbeitseinkommen zu erzielen. Es gibt so etwas wie die working poor in Deutschland, Menschen, die, obgleich sie erwerbstätig sind, in Armut leben müssen. Daneben trifft Armut vor allem jene relevante Minderheit von Erwerbspersonen, die auf den Arbeitsmärkten ohne Erfolg bleiben. Eine der Hauptursachen von Armut in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit.
Die zweite, für die Beschreibung der sozialen Lage wichtige Dimension, ist die Tendenz sozialer Spaltung. Ich möchte von der BRD als einer Gesellschaft sprechen, die in der Gefahr steckt, zu einer gespaltenen Gesellschaft zu werden. Hier muss ich von Armut in einem reichen Land sprechen. Armut ist immer ein relativer Begriff, es gibt sie immer nur in Relation zu dem, was normal in einer Gesellschaft ist. Wir kommen also nicht darum herum, zu bestimmen, was in dieser Gesellschaft normal ist. Das muss nicht immer das durchschnittliche Einkommen sein. Das ist ein mathematisches Konstrukt, das nicht automatisch das widerspiegelt, was in einer Gesellschaft normal ist. Wenn wir aber das durchschnittliche Haushaltseinkommen nehmen, dann müssen wir feststellen, dass die Einkommensarmut in der BRD zumindest bis Ende des letzten Jahrhunderts zugenommen hat, was auch der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ausweist. Von Einkommensarmut spricht man, wenn ein Haushalt über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verfügen kann. Diese Definition ist eine notwendige, gleichwohl willkürliche Setzung.
Wenn man die Daten auswertet, kann man die Armutsschwelle auch anders festsetzen, nämlich bei etwa 70 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Wir entdecken, dass die Haushalte, die unter dieser Schwelle bleiben, in ihren Lebenslagen von Unterversorgung bedroht sind. Sie leben so, wie wir uns armes Leben in Deutschland vorstellen. Diese Haushalte haben geringere Ausbildungsmöglichkeiten, verfügen über kleineren Wohnraum mit niedrigerer Wohnqualität und so weiter. Sozialwissenschaftler nennen diesen Bereich zwischen der statistischen Schwelle von 50 und der Schwelle von 70 Prozent prekären Wohlstand. Sie wollen damit aufzeigen, dass die betroffenen Haushalte zwar das statistische Maß an Einkommensarmut überwunden haben, aber nicht in den gesicherten Wohlstandspositionen leben, die die Mehrheit in der Bundesrepublik einnimmt.
Es gibt also einen relevanten Teil der Bevölkerung, der in Armut oder in prekärem Wohlstand leben muss. Das reicht aber noch nicht dazu aus, von einer gespaltenen Gesellschaft zu sprechen. Es gelingt nämlich vielen von Armut betroffenen Menschen durchaus, kurz- und mittelfristig immer wieder aus ihrer Armut auszubrechen. Von einer Tendenz zur gespaltenen Gesellschaft kann man nur dann sprechen, wenn die soziale Mobilität abnimmt und genau das ist in Deutschland der Fall. Die von Armut und prekärem Wohlstand betroffenen Menschen sind zunehmend dauerhaft in dieser Situation gefangen. Das wird zu einem gesellschaftlichen Problem. Denn dauerhafte Armut ist gesellschaftliche Ausgrenzung. Studierende und Auszubildende, die für den Zeitraum des Studiums und ihrer Ausbildung weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Haushaltseinkommens beziehen und in dem Sinne als einkommensarm gelten, sehen wir in der Regel nicht als dauerhaft gefährdet an. Armut und prekärer Wohlstand werden dann zum Problem, wenn sie sich bei den davon betroffenen Menschen festsetzen. Das wird vor allen Dingen dann zu einem Problem, wenn Kinder und Jugendliche davon betroffen sind. Und das genau ist der Fall. Armut setzt sich vor allem in Haushalten fest, in denen Kinder und Jugendliche leben. Die haben aufgrund ihrer sozialen Benachteiligung etwa geringere Ausbildungschancen. Auf Grund dessen sind Armut und prekärer Wohlstand vorprogrammiert. So kann es zu einer Verstetigung von Armut und prekärem Wohlstand kommen und die Gefahr einer gespaltenen Gesellschaft droht. Soweit ist es zwar noch nicht, aber es sind Tendenzen zu einer solchen Spaltung der Gesellschaft zu beobachten.
Gleichzeitig haben wir es in dieser Wohlstandsgesellschaft auch mit einem Reichtumsproblem zu tun. Einem relevanten Bevölkerungsteil gelingt es zunehmend, sich durch privaten Reichtum in Distanz zur Bevölkerungsmehrheit zu bringen. Ein Reichtumsproblem ist dieser private Reichtum deshalb, weil er nicht so funktioniert, wie Reichtum in kapitalistischen Gesellschaften funktionieren sollte. Dieser private Reichtum wird nämlich nicht investiert und wirkt deswegen nicht als Motor in der Wirtschaft. Er dient somit nicht der ganzen Gesellschaft.
Das zweite Problem besteht darin, dass der private Reichtum sich der öffentlichen Finanzierung von Ausgaben entzieht. Dieser private Reichtum zahlt keine Steuern und dieser private Reichtum bezahlt keine Spenden, sondern bleibt da, wo er angesammelt wurde.
Das Reichtumsproblem dieser Gesellschaft hat natürlich auch etwas mit den Problemen zu tun, die auf der anderen Extremseite, nämlich bei der Armut bestehen. Ein armer Staat kann die von Armut betroffenen Menschen weniger unterstützen. Hier besteht ein Zusammenhang, allerdings aber nicht so, wie es in gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen häufig behauptet wird, dass Armut und Reichtum die beiden Kehrseiten einer Medaille seien. Die gespaltene Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die Armut aus der Wohlstandsgesellschaft ausgrenzt. Und von diesen Ausgrenzungsprozessen profitiert die Bevölkerungsmehrheit. Die gespaltene Gesellschaft ist eine Spaltung zwischen Armut und Wohlstand. Das Reichtumsproblem ist ein Problem, das die Wohlstandsgesellschaft mit sich selbst hat, aber nicht die Kehrseite des Armutsproblems.
Zum Thema Individualisierung und deren verteilungspolitische Folgen. Individualisierung ist zum Schlagwort der Gegenwartsanalyse geworden, und Schlagworte sind zunächst einmal verdächtig. Gleichwohl kann dieser Begriff sehr gut zur Kennzeichnung der sozialen Lage in Deutschland dienen.
Individualisierung bezeichnet Prozesse, in deren Folge die Menschen aus geronnenen sozialen Milieus herausfallen und zunehmend gezwungen sind, ihre Lebensbiografie selbst in die Hände zu nehmen. Das ist kein freiwilliger Prozess, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklungen, die etwa darin bestehen, dass die Menschen aufgrund der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt häufiger gezwungen sind, den Beruf und/ oder den Wohnort zu wechseln. Eine Folge ist auch, dass die Frauen verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängen, dort auch erfolgreich sind und so Paare gezwungen werden, zwei Arbeitsbiografien partnerschaftlich zu organisieren. Dafür gibt es keine gesellschaftlichen Vorbilder, und sie erfahren keine Hilfen bei diesem schwierigen Organisieren. So kommt es, dass heute mehr Partnerschaften scheitern als früher. Was auch immer die Ursachen im Einzelnen sind, es ist letztlich gesellschaftlich verursacht. Die Menschen sind nicht freiwillig indiviudalisiert, sondern gezwungen, ihre Lebensbiografien selbst in die eigenen Hände zu nehmen.
Mit diesem Prozess der Individualisierung sind auch Freiheitschancen verbunden. Deutlich spüren das ganz sicher die Frauen, denen heutzutage Möglichkeiten offenstehen, an die ihre Mütter und Großmütter nicht einmal denken konnten. Allerdings sind die Menschen sozialen Zwängen ausgesetzt, denen zufolge sie den Versuch unternehmen müssen, diese Freiheitschancen zu nutzen. Wer heutzutage seine Biografie plant, muss auch die Bedingungen und Möglichkeiten dafür selbst schaffen. Er muss sich selbst die Ressourcen und sozialen Beziehungen verschaffen, die man braucht, um seinen Lebensvorstellungen nachkommen zu können, er muss sich die notwendige räumliche Mobilität organisieren und so weiter. Dabei ist es wichtig, dass man damit rechnen muss, zu scheitern und Lebenspläne sich nicht realisieren lassen. Sie können an den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt scheitern oder am Partner oder daran, dass der Partner an einem scheitert.
Durch diese Konstellation entsteht nicht nur eine Vielfalt von Lebensplanungen der verschiedenen Menschen, sondern bei den Einzelnen auch eine Vielfalt von Epochen, die nur sie selbst in einer Biografie zusammenhalten können. Heute kann ein 18jähriger nicht damit rechnen, dass, wenn er in einen Betrieb geht, seine Lebensbiografie damit vorprogrammiert ist. Er muss sich vielmehr - sowohl was seine Erwerbs- wie seine private Biografie angeht - auf verschiedene, sehr unterschiedliche Lebensabschnitte einstellen. Er muss sich in unterschiedlichen Betrieben, Beschäftigungsverhältnissen, Partnerschaftskonstellationen, in unterschiedlichen Orten in der Republik, wenn nicht sogar in Europa oder der ganzen Welt zurechtfinden. Zwischen diesen Epochen liegen Übergangsphasen. Hier liegt das eigentliche Risiko. In diesen Übergangsphasen muss Halt für die nächste Epoche gefunden werden. Der erste Armutsbericht für Deutschland, aber nicht nur der, zeigt, dass eine häufige Ursache für dauerhafte Armut das Scheitern in solchen Übergangsphasen ist. Ein Beispiel: Eine wunderbar funktionierende Paarbeziehung mit einem Haus und einer sicheren Beschäftigung endet über Nacht katastrophal, weil die Beschäftigungsverhältnisse überraschend aufgelöst werden, aus dem eigenen Haus wird eine Verschuldensfalle, aus der Paarbeziehung eine Katastrophe. Am Ende sitzen die Menschen auf der Straße und vielleicht auch dauerhaft auf der Straße. Der bundesdeutsche Sozialstaat aber kennt keine diskontinuierlichen Lebensbiografien, sondern nur kontinuierliche. Alle Epochenübergänge, alle Unterbrechungen sanktioniert der Sozialstaat mit Einkommenseinbußen. Bekannt ist das etwa bei der Alterssicherung.
Jede Phase der Arbeitslosigkeit führt bei der Rente zu Einkommenseinbußen. Die Menschen also, die zumeist nicht freiwillig in solche Brüche in ihrer Erwerbsbiografie geraten, werden sozialstaatlich nicht unterstützt, sondern im Gegenteil werden ihnen Steine in den Weg gelegt. Das führt dazu, dass solche zeitgemäßen Formen des Lebens bei der Aufteilung des Volkseinkommens hintenan stehen. Das kann letztlich dazu führen, dass davon betroffene Menschen dauerhaft in Armut leben müssen.
Hinzu kommt: Eine Gesellschaft, die zur Individualisierung der Lebensformen zwingt, führt auch dazu, dass die Belastung durch Kinderversorgung und Kinderziehung zwischen den Haushalten extrem ungleich verteilt ist. Eine zunehmende Zahl der Haushalte bleibt ohne Kinder - dies übrigens nicht freiwillig, sondern gesellschaftlich erzwungen. Denn junge Männer und Frauen - so wissen wir aus Studien - haben Kinderwünsche. Sie wissen aber auch um die Probleme der Haushalte mit Kindern, um die Schwierigkeiten, sie über die Runden zu bringen. Deshalb versuchen sie erst einmal ihre Berufsbiografie und ihre Wohnsituation zu stabilisieren und geraten dann in die Altersfalle. Zunehmend mehr Haushalte verschieben ihren Kinderwunsch bis über den Zeitpunkt hinaus, an dem es medizinisch sinnvoll ist, dem Kinderwunsch nachzugeben und bleiben deshalb kinderlos. Die Kinderlosigkeit vieler Haushalte in der BRD hat nichts mit Egoismus zu tun, so der empirische Ausweis, sondern damit, dass die Gesellschaft offenbar Kinderlosigkeit aufdrängt. Die Folge ist, dass die Lasten der Kindererziehung und Kinderversorgung zwischen den Haushalten extrem ungleich verteilt ist. Es gibt eine dreifache Benachteiligung der Haushalte mit Kindern. Die erste Benachteiligung ist geringeres Einkommen. Mit Kindern ist in der Regel eine Abnahme des Haushaltseinkommens verbunden. Das Zweite: Mit Kindern ist in der Regel ein höherer Haushaltsbedarf verbunden. Und das Dritte ist: Dieser Bedarf wird auf Märkten befriedigt, die sich nicht an der Kaufkraft von Haushalten mit Kindern orientieren, sondern an Haushalten ohne Kinder. Ein Beispiel: Familien brauchen größeren Wohnraum. Die größeren Wohnungen kosten aber derart viel Geld, dass sich gerade Haushalte mit Kindern diese nicht leisten können. Eine Folge dieser Benachteiligung ist, dass in der BRD zunehmend mehr Kinder in Armut aufwachsen müssen. Die Individualisierung der Lebenslagen führt also dazu, dass die Lebensformen mit Kindern bei der Verteilung des Volkseinkommens benachteiligt wird, mit all den dramatischen Folgen, die eine dauerhafte Armut gerade in Kindheit und Jugend bedeutet.
Solche Benachteiligungen sind nicht das Ergebnis neoliberaler Politik böser Menschen, die falsche Politik machen, und auch nicht das Ergebnis egoistischer Singles, die alle Vorteile der Gesellschaft für sich okkupieren, sondern das Ergebnis unzeitgemäßer Verteilungsstrukturen und unzeitgemäßer Solidaritätsmuster. Diese Gesellschaft ist nicht unsolidarischer als vor 20 Jahren. Nur ihre Solidaritätsmuster, etwa in der Sozialversicherung, passen zunehmend weniger zu den Lebenslagen der Menschen. Das führt zu diesen Benachteiligungen. Die Verteilungsstrukturen dieser Gesellschaft sind zu träge, als dass die Vorteile der Individualisierung, die darin liegenden Freiheitsgewinne gleichermaßen für alle gelten.
Ein letzter Punkt.
Die Bundesrepublik ist gegen den immer wieder geäußerten politischen Willen der früheren konservativ-liberalen Bundesregierung längst ein Einwanderungsland. Über sieben Millionen Einwohner haben keinen deutschen Pass. Der Realität der Einwanderungsgesellschaft Deutschland entsprechen die sozialen Strukturen überhaupt nicht. Die sozialen Reglements dieser Gesellschaft tun so oder sind so konservativ, dass sie dem Faktum Einwanderungsgesellschaft überhaupt nicht nachkommen. Das führt zu massiver Benachteiligung der Menschen ohne deutschen Pass, etwa bei der Erwerbsbeteiligung und bei der Arbeitslosigkeit. Vom eingangs erwähnten Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft sind zwar alle Menschen betroffen, aber die Menschen ausländischer Herkunft besonders negativ. Das Risiko, arbeitslos zu werden trifft diese Menschen überdurchschnittlich und setzt sich dauerhaft fest. Die Arbeitsgesellschaft der BRD gewinnt zunehmend ein ethnisches Gesicht. Herkunft wird zum negativen Selektionskriterium.
Das wirkt auch auf den Bereich von Bildung und Ausbildung. Der leichte Trend der Verbesserung beim Bildungs- und Ausbildungsniveau ausländischer Jugendlicher hat in den 90er Jahren wieder abgenommen. Der Abstand zwischen Jugendlichen deutscher Herkunft gegenüber ihren ausländischen Jahrgangsgenossen nimmt wieder zu. Diese Benachteiligung bei Bildung und Ausbildung führt natürlich dazu, dass ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter sind als die ihrer Altersgenossen.
Zu erwähnen wäre noch die Wohnraumversorgung ausländischer Einwohner der BRD. Diese hat sich im Vergleich zur Gastarbeiterversorgung der 70er Jahre deutlich verbessert. Das hat offenbar auch zu einer nicht gewollten räumlichen Konzentration von ethnischen Gruppen, vor allen Dingen in den Großstädten, geführt. Diese Konzentration muss kein Problem sein, das man dramatisieren muss. Es bedeutet aber eine ethnische Zerklüftung unserer Großstädte, die sozialplanerisch überhaupt noch nicht aufgefangen oder gesellschaftlich kontrolliert wird.
Bei Deutschland, dem Einwanderungsland wider Willen, führt all das dazu, dass bei der Aufteilung des Volkseinkommens Menschen mit ethnisch anderer Herkunft strukturell benachteiligt, was sich im Ergebnis darin niederschlägt, dass die Armutsrate bei Ausländern überdurchschnittlich hoch ist. Armut hat also nicht nur Arbeitslosigkeit als Hauptindikator, nicht nur Kinder - der dritte Hauptindikator von Armut in der BRD ist ausländische Herkunft.
