Aufrufe, Öffentliche Erklärungen, Anträge
Aufrufe stellen dafür ein geeignetes Mittel dar. Sie können auf aktuelle politische Diskussionen eingehen oder sich allgemein für Toleranz aussprechen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechtsextremistische Einstellungen müssen vor Ort angegangen werden – dort, wo sich Menschen begegnen, wo sie ihre sozialen Probleme haben und kompetente Lösungen erarbeiten wollen
Dabei bieten sich Möglichkeiten der Vernetzung an. Öffentliche Erklärungen und Aufrufe sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeit vor Ort. Anträge stellen ein weiteres Mittel zur Gewinnung von Öffentlichkeit her. So können sich aus der Diskussion des Antrages viele neue Ideen ergeben.
In dieser Dokumentation wird ein Einstieg in uns vorliegende öffentliche Erklärungen, Aufrufe und auch Anträge, die z.B. auf Bundeskongressen gestellt wurden, gegeben. Es gibt viele weitere Erklärungen und Möglichkeiten, die in der Ergänzungslieferung und auf der Internet-Seite veröffentlicht werden sollten, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu schaffen. Wir möchten darüber berichten – informieren Sie uns!
Allgemeine AnsprechpartnerInnen finden sich unter der Rubrik Informationen/ Beratungsangebote.
Beispiele:
Anträge auf DGB Bundeskongress
DGB / Mai 2002
Auf dem Bundeskongress des DGB, der im Mai 2002 in Berlin stattfand, wurden folgende Anträge der Delegierten zu Migrationspolitik gestellt:
1. Einwanderung Bundes-Jugendausschuss Der DGB spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Dort sollen die Punkte Zuwanderung, persönliche, politische und auch wirtschaftliche Notlagen als Flucht und Asylgrund sowie Integration beinhaltet sein.
2. Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Bundes-Jugendausschuss Der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften tritt für eine Gesellschaft ein, in der die Würde und die demokratischen Rechte aller Menschen gewahrt werden. Der DGB fordert von allen, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen, dass Ausländerfeindlichkeit bekämpft und rechtsextremistische Gewalttaten verhindert werden.
3. Antrag 56 EU-Osterweiterung, ein Europa des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts IG Bauen-Agar-Umwelt Die bevorstehende EU-Osterweiteurng entspricht der Logik der europäischen Einigung und ist prinzipiell zu begrüßen und zu fördern.
4. Antrag 57 Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Hemmnisse für grenzüberschreitende Arbeit abbauen DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen Sozialversicherungsrechtliche Diskrepanzen hemmen die im Grunde noch größeren Potenziale des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts.
Der 17. Ordentliche Bundeskongress des DGB fordert von Landes- und Bundespolitikern Initiativen für die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsleistungen damit Benachteilungen von Grenzpendlern ausgeschlossen würden.
Die ausführlichen Anträge sind unter www.migration-online.de -Mediendienst Migration Mai 2002 zu finden.
Kontakt
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Volker Roßocha
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel. 030-24060342
Fax. 030 –24060471
E-Mail: volker.rossocha@bundesvorstand.dgb.de
www.dgb.de
Aufforderung zur Wahl zu gehen – in türkischer Übersetzung
DGB Region Köln / September 2002
Erstmals vor einer Bundestagswahl forderte die DGB Region Köln-Leverkusen-Erft/Berg auch die türkischen ArbeitnehmerInnen mit deutschem Pass auf, zur Wahl zu gehen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Mitte September wurden an Infoständen und vor Werkstoren 10.000 Flugblätter in deutscher und türkischer Sprache verteilt.
Kontakt
DGB Region Köln-Leverkusen-Erft/Berg
Herr Jochen Naumann
Hans-Böckler-Platz 9
50672 Köln
Tel. 0221-50 00 32 15
Für Menschlichkeit und Toleranz! Gegen Ausländerfeindlichkeit!
IG BCE BAVC – Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
Die IG BCE und der BAVC haben einen gemeinsamen Aufruf gestartet, in dem sie gemeinsam dazu auffordern, „ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass zu errichten“. Der Aufruf wurde mit Plakaten und Aufklebern unterstützt.
Kontakt
IG BCE
Abt. Ausl. Arbeitnehmer/Schwerbehinderte Königswörther Platz 6
30167 Hannover
Tel. 0511-76 31 229
Initiativantrag ver.di NRW-Süd auf der Bezirkskonferenz
ver.di NRW Süd / 09. November 2002
Auf der Bezirkskonferenz von ver.di NRW-Süd wurde folgender Initiativantrag verabschiedet:
Offensive gegen Rassismus und Antisemitismus – für eine solidiarische und selbstbestimmte Gesellschaft! Die Initiative sieht eine entscheidende Ursache in dem verstärkten Auftreten von Rassismus in einem zunehmenden „Wettbewerbskrieg der Standorte“, der zu einer verstärkten Konkurrenz der arbeitenden Menschen untereinander führt. Deshalb sei Solidarität, unabhängig von Nationalität, Herkunft, Hautfarbe und Bekenntnis, notwendig, um die Konkurrenz untereinander zu überwinden. Die Initiative fordert politische Aufklärungsarbeit und ihre rechtliche und finanzielle Absicherung.
Kontakt
Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus
im ver.di Bezirk NRW-Süd
Endenicher Str. 127
53115 Bonn
Ja zur Integration – Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Interkultureller Rat in Deutschland Netz gegen Rassismus – für gleiche Rechte Pro Asyl DGB Bundesvorstand, Referat Migrationspolitik
Juni 2002
Aufruf zur Bundestagswahl 2002 den Wahlkampf nicht auf dem Rücken von MigrantInnen und Flüchtlingen zu betreiben. Dazu wurden Forderungen formuliert und es wurde dazu aufgerufen, diese öffentlich zu debattieren und nach der Wahl zügig umzusetzen.
Kontakt
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Herr Volker Roßocha
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel. 030-24060342
Fax. 030 –24060471
E-Mail: volker.rossocha@bundesvorstand.dgb.de
www.dgb.de
Handlungskonzept zur Integration Jugendlicher mit Migrationshintergrund in Arbeit und Ausbildung
28. Mai 2002
Unternehmen der Handelskammer Hamburg, der Handwerkskammer, den Unternehmensverbänden Nord, Nordmetall, dem DGB, Ver.di, IG Metall, Arbeitsamt Hamburg und Senatsvertreter haben vereinbart, sich aktiv um junge MigrantInnen als AusbildungsbewerberInnen zu bemühen. Dazu sollen Informationsmaterialien erstellt werden, Schülerpraktika organisiert werden, betriebliche Einstellungstest auf mögliche Hürden für Jugendliche mit Migrationshintergrund überprüft werden und es sollen bei beteiligten Unternehmen für Jugendliche mit Migrationshintergrund Ausbildungsstellen reserviert werden. Des weiteren wurden Sprachfördermaßnahmen vereinbart.
Ziel der Vereinbarung ist die Ausbildungssituation Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu verbessern.
Kontakt
DGB Hamburg
Herr Hüseyin Yilmaz
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
Tel. 040-28 58 687
Fax. 040-28 58 151
E-Mail: hueseyen.yilmaz@dgb.de
