Zu Recht gescheitert

Zwölf Tage am Stück Arbeiten, davon an vier Tagen bis zu sechzehn Stunden - das sah das Mobility Package für LKW-Fahrer vor. 

Der Kommentar von Cristina Tilling, European Transport Workers‘ Federation    

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Einstieg in den Arbeitsmarkt

Arthur Skorniakov ist Betriebsrat bei booking.com. Die Belegschaft ist enorm vielfältig. Er erzählt, welche Herausforderungen das birgt.  

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Immer mehr Blue Cards

Sie ist das Ticket für den europäischen Arbeitsmarkt: Die Blue Card EU. Knapp sechs Jahre nach der Einführung hat das BAMF erstmals eine Bilanz dieser Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. 

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Pflege - ohne Sicherheit für die Beschäftigten?

Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte für die Pflege anwerben. Doch die Vorstellungen über die Bedingungen gehen weit auseinander. 

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Rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen

Auf dem DGB Bundeskongress positionierte sich die Gewerkschaft der Polizei eindeutig gegen die geplanten "Anker"-Zentren .  

Auszüge aus der Rede von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP 


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Nur empfindlich?

Über Alltagsrassismus reden und ihn sichtbar machen, das fordert  Giorgina Kazungu-Haß, MdL (SPD).

Zu ihrem Kommentar im Forum Migration 

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Solidarität

Solidarität - das ist mehr als nur ein Wort. Dominik Bartsch, Direktor UNHCR Deutschland sieht darin den Schlüssel zur Integration.  

Zu seinem Kommentar im Forum Migation   

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Türkei: Gewerkschafter aus Remscheid verhaftet

Der Gewerkschafter und Migrationsberater Adil Demirci aus Remscheid wurde in der Türkei verhaftet. 

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1. Einreise und Aufenthalt

03.03.2004

Neue Staatsangehörigkeit angenommen, alte aufgegeben. Was nun? Folgen der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

Die Folge der Aufgabe der Staatsangehörigkeit ist, dass man als Ausländer oder Ausländerin behandelt wird.

Nun gelten für die Einreise und Aufenthalt in dem Land die Vorschriften, die auch für einen Ausländer bzw. Ausländerin gelten.

Deutschland

In Deutschland braucht ein Ausländer bzw. eine Ausländerin um nach Deutschland einzureisen, sich dort aufzuhalten und zu arbeiten bestimmte Genehmigungen, wie die Aufenthaltserlaubnis oder die Arbeitserlaubnis.

Eine besondere Vorschrift für ehemalige Deutsche gibt es derzeit nicht. Eine solche Vorschrift ist im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorgesehen. Sie schreibt vor, dass deutsche Staatsangehörige, die ihre Staatsangehörigkeit verlieren, eine Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn sie vorher mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. (seihe Anmerkung 1)

Zu beachten ist aber, dass es das Zuwanderungsgesetz noch nicht gibt. Ein erster Entwurf des Zuwanderungsgesetzes wurde am 7. November 2001 vom Bundeskabinett beschlossen. Darauf folgten Beratungen, Änderungen und Ergänzungen. Ende März 2002 gab der Bundesrat die Zustimmung für das Zuwanderungsgesetz. Diese Zustimmung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil das Verfahren der Abstimmung nicht verfassungsgemäß war. Jetzt wird das Zuwanderungsgesetz neu verhandelt. Dafür wurde ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebildet und befasst sich damit. Ergebnisse lagen zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor.

Der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes umfasst neben neuen Regelungen zur Einwanderung von Arbeitskräften und Erwerbstätigen eine grundlegende Überarbeitung des geltenden Ausländerrechts. Die Zahl der Aufenthaltstitel wird auf zwei reduziert (die unbefristete Niederlassungserlaubnis und die befristete Aufenthaltserlaubnis); je nach Aufenthaltszweck gibt es jedoch nach wie vor zahlreiche Abstufungen und Unterschiede in der rechtlichen Stellung der Betroffenen. Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung werden in einem Verwaltungsakt erteilt und das bisherige doppelte Genehmigungsverfahren durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. Der Aufenthaltstitel wird von der Ausländerbehörde erteilt, sofern die Arbeitsverwaltung der Arbeitsgenehmigung intern zugestimmt hat.

 

Bosnien und Herzegowina

Wer seine Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina aufgibt, gilt dort als Ausländer bzw. als Ausländerin.

Für Ausländer besteht in Bosnien und Herzegowina Meldepflicht!

AusländerInnen müssen sich nach der Einreise bei der Ausländermeldebehörde anmelden. Im Falle eines Hotelaufenthaltes übernimmt das Hotel die Anmeldung. Bei Aufenthalt in einem Privathaushalt muss in der polizeilichen Meldebehörde (MUB) der Reisepass vorgelegt und die Adresse des Aufenthaltes bekannt gegeben werden.

Die Aufenthaltsgenehmigung (Touristenvisum) wird für drei Monate erteilt. Eine längere Aufenthaltsgenehmigung (1 Jahr) wird nur unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

  • Firmengründung,
  • längerfristige Arbeit in einem Unternehmen auf Anforderung des Unternehmens,
  • bei Heirat mit einer bosnischen Staatsbürgerin bzw. bosnischen Staatsbürger

Die Anmeldung erfolgt ebenfalls bei der örtlichen polizeilichen Meldebehörde. Sollte der Antragsteller nicht in einem Hotel logieren, muss ein Mietvertrag für die Aufenthaltsräumlichkeiten vorgelegt werden.

Vor Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung kann ein Antrag auf einjährige Verlängerung gestellt werden. Nach fünfjährigem ununterbrochenem Aufenthalt kann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bewilligt werden.

Srpska Republika

In der Srpska Republika beträgt die Dauer der Aufenthaltserlaubnis einen Monat (Touristenvisum). Im Falle einer Firmengründung und/ oder eines längeren Aufenthaltes in der Republik Srpska müssen ausländische AntragstellerInnen folgende Dokumente bei der Abteilung für AusländerInnen im Innenministerium der Srpska Republika vorlegen:

  • Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland
  • Handelsregisterauszug
  • Antrag zum Aufenthalt in der Srpska Republika
  • Nachweis über die einbezahlte Gebühr

Die Aufenthaltserlaubnis wird erstmals für 6 Monate ausgestellt. Diese kann vor Ablauf jeweils um 1 Jahr verlängert werden.

Kroatien

Für ausländische Staatsangehörige gelten in Kroatien folgende Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen.

Deutsche Staatsangehörige können als EU-BürgerInnen mit einem Reisepass nach Kroatien einreisen und bis zu 3 Monaten dort bleiben. Wenn sie sich aber länger als drei Monate in Kroatien aufhalten wollen, müssen sie diesen Aufenthalt vorher beantragen.

Für den Antrag wird vorausgesetzt:

  • eine Bestätigung, die den Verbleib rechtfertigt (geschäftlicher Aufenthalt, Ausbildung, Heirat mit einem kroatischen Staatsangehörigen)
  • ein Nachweis, dass sich der Antragsteller oder die Antragstellerin selbst ausreichend versorgen kann
  • ein gültiges Reisedokument
  • eine Bestätigung über die polizeiliche Anmeldung, wenn sich der Antragsteller schon im Land befindet.

Auch gibt es die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts, der einer Genehmigung bedarf. Diese wird erteilt, wenn der ausländische Staatsangehörige seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen einer Beschäftigung nachgeht. Bürger des früheren Jugoslawiens, die sich nach dem 08.10.1991 in Kroatien aufgehalten haben, erhalten dauernden Aufenthalt ohne Genehmigung.

Polen

Nach Ausbürgerung wird ein polnischer Staatsangehöriger bzw. eine polnische Staatsangehörige zum Ausländer oder zur Ausländerin. (siehe Anmerkung 2)

Für AusländerInnen gibt es folgende Einreise und Aufenthaltsvorschriften in Polen:

Für die visumfreie Einreise nach Polen zu einem touristischen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr ist ein Reisepass erforderlich, der noch mindestens sechs Monate über den letzten Aufenthaltstag in Polen gültig sein muss. Außerdem müssen Reisende bei der Einreise nachweisen können, dass sie über die zur Finanzierung ihres Aufenthalts in Polen erforderlichen Mittel verfügen.

Für Ausländer und Ausländerinnen besteht eine Meldepflicht in Polen!

Ausländer und Ausländerinnen müssen sich, wenn sie sich zu Besuch in Polen aufhalten, vor Ablauf von drei Tagen ab der Einreise bei der örtlichen Meldebehörde (Urzad Meldunkowy) anmelden. Bei Aufenthalt in einem Hotel erledigt dieses die Formalitäten; bei Aufenthalt bei Privatpersonen müssen sich Gast und Gastgeber zur Meldebehörde begeben und die Anmeldung dort erledigen.

Für den Aufenthalt von mehr als 6 Monaten in Polen braucht ein ausländische Staatsangehörige bzw. ausländischer Staatsangehöri-ger eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Die bekommt man, wenn man z.B. eine Arbeitsgenehmigung hat oder wenn man dort investiert oder wenn man dort ein Studium aufnimmt oder wenn man im Rahmen von Programmen der EU ein Praktikum durchführt.

Bei Bestehen familiärer oder wirtschaftlicher Beziehungen ist es möglich, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Polen zu bekommen. Zusätzlich wird jedoch ein Aufenthalt von 5 bzw. in Fällen von Familienzusammenführung 3 Jahren Aufenthalt in Polen verlangt.

Serbien und Montenegro

Für die Einreise nach Serbien und Montenegro besteht für deutsche Staatsangehörige Passpflicht. Der Reisepass muss mindestens für die geplante Aufenthaltsdauer gültig sein. Bundespersonalausweise werden nicht anerkannt. Im Übrigen verfügen Serbien, Montenegro und der Kosovo über unterschiedliche Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen:

  • In Serbien sind touristische Reisen bis zu 3 Monaten Dauer visumsfrei (Achtung: Auf diese Dauer werden auch Aufenthalte in der Teilrepublik Montenegro angerechnet!). Bei längerem Verbleib oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit muss ein Einreisevisum bei einer serbisch-montenegrinischen Auslandsvertretung eingeholt werden.
  • Die Einreise in die Teilrepublik Montenegro ist unabhängig von Aufenthaltszweck bis zu einer Dauer von 90 Tagen visumsfrei. Bei einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen – was auch möglich ist – muss im Lande eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden.
  • Die Einreise in den Kosovo ist sowohl auf dem Landweg wie auch auf dem Luftweg visumsfrei. Da an der administrativen Grenze zwischen Kosovo und Serbien von den serbischen Behörden keine Einreisestempel erteilt werden, ist eine Ausreise aus dem Kosovo über Serbien hingegen nur möglich, wenn vorher auch die Einreise über Serbien oder Montenegro erfolgt ist und die Gesamtreisedauer 3 Monate nicht übersteigt.

Ausländer müssen sich in Serbien bzw. Montenegro innerhalb von 24 Stunden am Ort des Aufenthaltes polizeilich anmelden. Bei Unterkunft in einem Hotel wird die Anmeldung von diesem übernommen.

Türkei

Auch in der Türkei wird ein aus der Staatsangehörigkeit entlassener Staatsangehöriger bzw. eine Staatsangehörige wie ein Ausländer oder eine Ausländerin behandelt. Für die Einreise und den Aufenthalt braucht ein ausländischer Staatsangehöriger bzw. eine ausländische Staatsangehörige einer Erlaubnis. Jedoch gibt es in der Türkei die Besonderheit, dass türkische Staatsbürger, die wegen Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit die türkische Staatsangehörigkeit verloren haben, ein Dokument bekommen, das Rosa Karte genannt wird. Die Rosa Karte sichert ihnen alle Rechte zu, die sie auch hätten, wenn sie türkische Staatsangehörige wären. Also Einreisen, Aufenthalt, Erben, Geschäfte tätigen etc.

Für Einreise und Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen, die die Rosa Karte besitzen, besteht keine Erlaubnispflicht. Sie können in die Türkei einreisen, dort leben und arbeiten ohne dass sie ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Arbeitserlaubnis brauchen.

Für ausländische Staatangehörige gelten andere Bedingungen für die Einreise, es besteht unter Umständen eine Visumpflicht.

Deutsche Staatsangehörige (die keine Rosa Karte haben), brauchen für die Einreise in die Türkei einen Reisepass oder einen Personalausweis. Sie können sich als Touristen bis zu drei Monate visumsfrei im Land aufhalten. Ist der Aufenthalt für länger als drei Monate in der Türkei geplant, so ist vor der Einreise bei einer türkischen Auslandsvertretung (Generalkonsulat oder Botschaft) ein Visum einzuholen.

Wer länger als sechs Monate in der Türkei bleiben möchte, muss vor seiner Einreise in die Türkei bei einer türkischen Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat) in Deutschland ein Visum einholen. Die Umwandlung eines visumfreien Kurzaufenthaltes in einen Daueraufenthalt in der Türkei ist nicht mehr möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums für einen Daueraufenthalt können bei einer der türkischen Auslandsvertretungen erfragt werden. Mit Sicherheit ist jedoch nachzuweisen, aus welchen Mitteln der Lebensunterhalt während des Aufenthaltes in der Türkei bestritten werden soll.

Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für ein Jahr, dann für drei und schließlich für fünf Jahre erteilt. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sieht die türkische Gesetzgebung derzeit noch nicht vor.

Arbeiten in der Türkei

Wer in der Türkei eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchte, benötigt neben der Aufenthaltserlaubnis auch eine Arbeitserlaubnis. Mit dem 3-monatigen Touristenvisum ist keine Arbeitserlaubnis möglich! Auch wird in der Aufenthaltserlaubnis zunächst grundsätzlich eingetragen "Arbeitsaufnahme nicht gestattet".

Die Arbeitserlaubnis ist an den Arbeitsplatz gebunden, was den Erhalt sehr schwierig macht. Der Arbeitgeber muss zunächst nachweisen, dass er keinen entsprechenden türkischen Arbeitnehmende finden kann und dass er genau diesen Ausländer bzw. diese Ausländerin einstellen muss. Branchenfremden wird keine Arbeitserlaubnis erteilt, die entsprechende Ausbildung bzw. Berufserfahrung muss per Zeugnis belegt sein.

Es muss jedoch bedacht werden, dass angesichts der Situation auf dem türkischen Arbeitsmarkt mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nur in sehr seltenen Fällen gerechnet werden kann. Die türkische Auslandsvertretung erteilt, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ein Visum von kurzer Laufzeit (etwa drei Monate). Nach der Einreise mit diesem Visum muss dann bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, die zunächst für ein Jahr erteilt wird, dann für drei Jahre und danach für jeweils fünf Jahre verlängert wird.

Ausnahmen:

1. Gründet ein Ausländer bzw. eine Ausländerin eine Firma (mind. GmbH mit 50.000 US-$ Mindesteinlage), wird eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Bestehens der Firma erteilt.

2. Ausländische Ehefrauen dürfen ohne Arbeitserlaubnis im Familienbetrieb - auch als alleinige Geschäftsführerin - arbeiten.

3. Es besteht die Möglichkeit Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die auf dem Wege der Entsendung aus Deutschland gekommen sind, in der Türkei zu beschäftigen. In einem solchen Fall können sich die Vertragsparteien aussuchen, welches Recht Anwendung finden soll. D.h. einigen sich die Vertragsparteien auf das deutsche Recht, so gelten sämtliche deutsche Normen für das Beschäftigungsverhältnis. Dies ist möglich, weil es zwischen Deutschland und der Türkei ein Entsendeabkommen gibt.

Zudem gibt es eine Liste der für AusländerInnen verbotenen Berufe, in der auch so gängige Berufe wie Krankenschwester, Reiseführer, Arzt und Makler aufgelistet sind. (siehe Anmerkung 3)

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1 Die Regelung im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes finden Sie unter http://www.migration-online.de/ oder als Faxabruf unter 0211/4301-619.

2 Wir gehen hier und im folgenden von den Bestimmungen für deutsche Staatsangehörige aus, da wir davon ausgehen, dass die polnische bzw. andere Staatsbürgerschaft zu Gunsten der deutschen Staats-angehörigkeit aufgegeben wurde.

3 Die Liste der für Ausländer in der Türkei verbotenen Berufe finden Sie unter http://www.migration-online.de/ oder als Faxabruf unter 0211/4301-169.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Staatsbürgerschaft abgegeben - was nun?" entnommen.