Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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Novellierung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte: Die zweite Runde hat begonnen

20.06.2005

In einer Mitteilung vom 31. März 2005 forderte die EU-Kommission mit Blick auf die Novellierung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) die europäischen Sozialpartner auf, „die laufenden Arbeiten voranzutreiben und Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung über Mittel und Wege zu gelangen, die es ermöglichen, bewährte Verfahren für die Arbeitsweise der Europäischen Betriebsräte zu fördern, um ihre Wirksamkeit, vor allem bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Akteure des Wandels zu verbessern“. Damit hat die zweite Anhörungsrunde für die Novellierung der EBR-Richtlinie begonnen.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft seit April 2004. Damals hatte die Kommission unter anderem die Sozialpartner gefragt, welche Rolle sie im Gesetzgebungsverfahren spielen können. Dies war die Aufforderung, sich um einen gemeinsamen Vorschlag zu bemühen. Die Arbeitgeber erklärten sich zwar für Verhandlungen mit den Gewerkschaften bereit, wollten aber keine Änderung des Gesetzestextes, sondern die Erarbeitung praxisbezogener Orientierungspunkte.

Die Sozialpartner einigten sich schließlich auf zwei Seminare, in denen Fallstudien vorgestellt werden. Diese fanden im September und Oktober 2004 statt und wurden von einer paritätisch zusammen gesetzten Arbeitsgruppe ausgewertet. Danach geschah erst einmal nichts.

Im Januar hat der EGB die Kommission schriftlich aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, was dann zu der eingangs erwähnten Mitteilung der Kommission führte. Wenn die Sozialpartner sich für eine Aufnahme von Verhandlungen entscheiden, haben sie dafür neun Monate Zeit. Bei einer Einigung dürfte diese zur neuen EBR-Richtlinie werden. Gibt es keine Einigung oder nicht einmal Verhandlungen wird die Kommission vermutlich selbst mit der Überarbeitung der Richtlinie beginnen. Vor 2007 wird es wohl kaum eine neue Richtlinie geben.

Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren und Links zu den relevanten Dokumenten gibt es auf: www.euro-betriebsrat.de/ebr/113.php

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Akzeptanz: Europa 5/6 - Mai/Juni 2005" entnommen.