Letztlich geht es um Verteilung

Interview mit Daniel Weber, seit August neuer Leiter des Geschäftsbereichs Migration und Gleichgerechtigung, zur den aktuellen Entwicklungen der gewerkschaftlichen Migrationsdebatte.

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Mitmachen: Train the Trainer Seminar

Zurück gehaltene Löhne, Arbeitszeiten bis zu 24 Stunden, Unterkunft in Baracken - aus fast allen Branchen mehren sich Berichte über Ausbeutung insbesondere von Beschäftigten aus anderen europäischen Ländern.

Wie das Thema in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit aufgegriffen werden kann - dazu mehr in unserem Train-the-Trainer Seminar Faire Mobilität

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Gute Praxis

Handlungsansätze und Praxisbeispiele aus Betrieben und Verwaltungen zur Integration von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zeigt die aktuell bei der Hans Böckler Stiftung erschienen Broschüre in der Reihe "Kurzauswertungen - Betriebs- und Dienstvereinbarungen"

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Arbeitsrechte lassen sich nicht teilen...

... sagt Frank Bsirske in seinem Kommentar im Forum Migration. Er sieht Gewerkschaften vor der Herausforderung, auf die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte für alle Beschäftigten zu drängen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und der Dauer ihren Aufenthalts. 

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An der Grenze zur Sklaverei

In Branchen wie dem Hotel- oder Baugewerbe werden Arbeitskräfte in der EU häufig besonders schwer ausgebeutet. Teils arbeiten sie für Löhne von nur einem Euro pro Stunde, mehr als zwölf Stunden am Tag oder sieben Tage in der Woche. Das ergab eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur. 

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Flucht. Asyl. Menschenwürde.

Die frisch erschiene Handreichung des DGB zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Mit Informationen zur Rechtslage zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen.

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Merkblätter für Betriebsräte und Personalräte

Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen - hinter dieser scheinbaren Worthülse verbergen sich konkrete Chancen für Kolleginnen und Kollegen. Wie Betriebs- und Personalräte Beschäftigte bei der Anerkennung unterstützen können, verraten die Merkblätter zum Thema Anerkennung.

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Aus Angst vor dem "Unterschied"

Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund haben es schwer, eine Lehrstelle zu finden. Nach eine aktuellen Studie hat bisher nur jede siebte Ausbildungsbetrieb einen Auszbildenenden mit Migrationshintergrund eingestellt.

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Novellierung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte: Die zweite Runde hat begonnen

20.06.2005

In einer Mitteilung vom 31. März 2005 forderte die EU-Kommission mit Blick auf die Novellierung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) die europäischen Sozialpartner auf, „die laufenden Arbeiten voranzutreiben und Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung über Mittel und Wege zu gelangen, die es ermöglichen, bewährte Verfahren für die Arbeitsweise der Europäischen Betriebsräte zu fördern, um ihre Wirksamkeit, vor allem bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Akteure des Wandels zu verbessern“. Damit hat die zweite Anhörungsrunde für die Novellierung der EBR-Richtlinie begonnen.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft seit April 2004. Damals hatte die Kommission unter anderem die Sozialpartner gefragt, welche Rolle sie im Gesetzgebungsverfahren spielen können. Dies war die Aufforderung, sich um einen gemeinsamen Vorschlag zu bemühen. Die Arbeitgeber erklärten sich zwar für Verhandlungen mit den Gewerkschaften bereit, wollten aber keine Änderung des Gesetzestextes, sondern die Erarbeitung praxisbezogener Orientierungspunkte.

Die Sozialpartner einigten sich schließlich auf zwei Seminare, in denen Fallstudien vorgestellt werden. Diese fanden im September und Oktober 2004 statt und wurden von einer paritätisch zusammen gesetzten Arbeitsgruppe ausgewertet. Danach geschah erst einmal nichts.

Im Januar hat der EGB die Kommission schriftlich aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, was dann zu der eingangs erwähnten Mitteilung der Kommission führte. Wenn die Sozialpartner sich für eine Aufnahme von Verhandlungen entscheiden, haben sie dafür neun Monate Zeit. Bei einer Einigung dürfte diese zur neuen EBR-Richtlinie werden. Gibt es keine Einigung oder nicht einmal Verhandlungen wird die Kommission vermutlich selbst mit der Überarbeitung der Richtlinie beginnen. Vor 2007 wird es wohl kaum eine neue Richtlinie geben.

Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren und Links zu den relevanten Dokumenten gibt es auf: www.euro-betriebsrat.de/ebr/113.php

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Akzeptanz: Europa 5/6 - Mai/Juni 2005" entnommen.