Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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MdBs mit Migrationshintergrund

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Novellierung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte: Die zweite Runde hat begonnen

20.06.2005

In einer Mitteilung vom 31. März 2005 forderte die EU-Kommission mit Blick auf die Novellierung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) die europäischen Sozialpartner auf, „die laufenden Arbeiten voranzutreiben und Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung über Mittel und Wege zu gelangen, die es ermöglichen, bewährte Verfahren für die Arbeitsweise der Europäischen Betriebsräte zu fördern, um ihre Wirksamkeit, vor allem bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Akteure des Wandels zu verbessern“. Damit hat die zweite Anhörungsrunde für die Novellierung der EBR-Richtlinie begonnen.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft seit April 2004. Damals hatte die Kommission unter anderem die Sozialpartner gefragt, welche Rolle sie im Gesetzgebungsverfahren spielen können. Dies war die Aufforderung, sich um einen gemeinsamen Vorschlag zu bemühen. Die Arbeitgeber erklärten sich zwar für Verhandlungen mit den Gewerkschaften bereit, wollten aber keine Änderung des Gesetzestextes, sondern die Erarbeitung praxisbezogener Orientierungspunkte.

Die Sozialpartner einigten sich schließlich auf zwei Seminare, in denen Fallstudien vorgestellt werden. Diese fanden im September und Oktober 2004 statt und wurden von einer paritätisch zusammen gesetzten Arbeitsgruppe ausgewertet. Danach geschah erst einmal nichts.

Im Januar hat der EGB die Kommission schriftlich aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, was dann zu der eingangs erwähnten Mitteilung der Kommission führte. Wenn die Sozialpartner sich für eine Aufnahme von Verhandlungen entscheiden, haben sie dafür neun Monate Zeit. Bei einer Einigung dürfte diese zur neuen EBR-Richtlinie werden. Gibt es keine Einigung oder nicht einmal Verhandlungen wird die Kommission vermutlich selbst mit der Überarbeitung der Richtlinie beginnen. Vor 2007 wird es wohl kaum eine neue Richtlinie geben.

Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren und Links zu den relevanten Dokumenten gibt es auf: www.euro-betriebsrat.de/ebr/113.php

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Akzeptanz: Europa 5/6 - Mai/Juni 2005" entnommen.