Für klare Regeln für den Zuzug nach Europa: ARCI formuliert Forderungen für Italien
Zu dem Grünbuch wurden Organisationen, die sich mit Migrationspolitik befassen, angehört. Diese Diskussion floss dann ein in das „Aktionsprogramm bezüglich der legalen Einwanderung“. Eine der Nichtregierungsorganisationen bei den Anhörungen in Italien war ARCI Nuova Associazione Salerno, ein Partner im Projekt Franchising ETnICO. Eine grundlegende Schwierigkeit sieht ARCI darin, dass der legale Zugang immer weiter erschwert wird und eine Beschränkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten mit sich bringt. Daneben häufen sich Fälle von Ausbeutung und Erpressung und Schwarzarbeit nimmt zu.
Ein anderes Problem liegt darin, dass einige Mitgliedstaaten von Zeit zu Zeit Legalisierungen durchführen, bei denen Migranten bestimmte Dokumente, etwa Arbeitsverträge, vorlegen müssen. Das öffnet Bestechung und Erpressung Tür und Tor.
Da legale Wege der Zuwanderung fehlen, bekommen Einzelne oder Familien kaum einen ständigen Aufenthaltstitel. Die bürokratischen Hürden machen das selbst für Unionsbürger schwer. Nimmt man die für Migrantinnen und Migranten gültigen Bestimmungen in Bezug auf Einkommen und angemessenes Wohnen bezogen auf alle Bürgerinnen und Bürger, müssten rund acht Millionen italienische Staatsangehörige ausgewiesen werden.
Deshalb sollte die EU eingreifen und gemeinsame Grundregeln festlegen, um die Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung zu bestimmen, die unabhängig sind von sich wandelnden Positionen politischer Parteien oder politischen Mehrheitsverhältnissen und von einer schwankenden öffentlichen Meinung. Es sollte nur ein Verfahren für die Zuwanderung geben, basierend auf dem anerkannten Ausgleich von Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften. Die Aufenthaltserlaubnis und das Einkommen sollten getrennt behandelt werden, um Beschränkungen für lange Ansässige zu beseitigen. Es sollte eindeutige Regeln für den Zuzug in ein Land und bei der Gewährung von Aufenthaltstiteln geben. So können transparente Verfahren geschaffen werden und das Verhältnis von Ausländern und Behörden des Zuzugslands kann entkrampft werden. Zum Beispiel sind Botschaften und Konsulate in den Herkunftsländern für Einheimische oft nur schwer zu erreichen. Und in Europa kann der Ermessensspielraum von Behörden und Polizei zu Machtmissbrauch führen.
Vor diesem Hintergrund muss unterstrichen werden, dass jede Restriktion gegenüber Ausländern, die ins Land kommen wollen, um zu arbeiten, zu einem Anwachsen von so genannten Illegalen und von Schwarzarbeit führt. Durch eine Quotenregelung wird das eher noch gefördert. Was wir brauchen, sind klare Regeln für den legalen Zuzug nach Europa.
