Es bleibt Einiges zu tun: Deutschland-Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz

Gegenüber den Ergebnissen des dritten Länderberichts, der im Juni 2004 veröffentlicht wurde, bescheinigt ECRI Deutschland Fortschritte in mehreren Bereichen. So sei die Strafverfolgung rassistischer und antisemitischer Straftaten verbessert worden, was sowohl die Gesetzgebung als auch die Intensität der Strafverfolgung angeht. Auch die Bekämpfung des Rechtsradikalismus auf politischer Ebene und die Prävention habe Fortschritte gemacht.

Lobend erwähnt wird auch, dass Deutschland sich inzwischen offiziell als Einwanderungsland versteht und auf dieser Basis eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, um die Integration voranzubringen und Benachteiligungen im Bildungs- und Beschäftigungsbereich abzubauen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen geben einige Bereiche nach wie vor Anlass zu Sorge. Asylbewerber, Juden, Schwarze und Roma und Sinti sind weiterhin Zielscheibe rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Gewalttaten. Aufgrund der engen Auffassung von Rassismus wird befürchtet, dass rassistisch motivierte Straftaten nicht immer als solche untersucht und verfolgt werden.

Sorge bereitet auch der Erfolg von Parteien, die rassistische und antisemitische Ansichten erkennen lassen, bei Kommunal- und Landtagswahlen. Der Zulauf zu solchen Parteien hat in den letzten Jahren zugenommen, was deshalb beunruhigt, weil es gleichzeitig beträchtliche Bemühungen gibt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen und gesellschaftliche Toleranz zu fördern.

ECRI berichtet auch über Diskriminierungserfahrungen etwa von Muslimen, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 vermehrt mit Kriminellen und ganz besonders mit Terroristen in einen Topf geworfen würden. Vor allem Schwarze berichten von so genannten „No go areas“ in einigen Bundesländern, in die sie ungern allein hineingehen oder die sie überhaupt nicht zu betreten wagen.

Abschließend spricht ECRI noch einige Empfehlungen aus, um die Situation zu verbessern. Breiten Raum nimmt dabei die Gleichbehandlung und Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund ein.

Der „ECRI-Bericht über Deutschland“ kann heruntergeladen werden.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des ECRI-Berichts.