39. Recklinghäuser Tagung diskutierte: Nach dem Wahljahr und Minarettverbot

Der Koalitionsvertrag bleibe weit hinter den Erwartungen seiner Gewerkschaft zurück – so Giovanni Pollice, Leiter der Abteilung Ausländische ArbeitnehmerInnen/ Migration bei der IG BCE. Überall da, wo es um eine Verbesserung der rechtlichen Situation von Einwanderern gehe, seien nur „vage Absichtserklärungen“ zu finden. Besonders bedauerte er, dass der Optionszwang für Kinder ausländischer Eltern, die sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht mit der Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, nicht abgeschafft wurde.

Wie nicht anders zu erwarten, spielte – obwohl nicht unmittelbar zum Thema gehörend – das in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Minarettverbot eine Rolle in der Diskussion. Bei aller Emotion – so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Martin Schulz – sei die Debatte über den Islam in Deutschland im Vergleich etwa zu den Niederlanden „relativ zivilisiert“. Sein Schluss: Wer mit Ängsten spiele, um seine eigene politische Position zu stärken, sei „ein gefährlicher Demagoge, gegen den alle Demokraten kämpfen müssen“.