Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

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Eins vor, zwei zurück

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Migrationspolitik in und nach der Weltwirtschaftskrise: Kommentar Klaus J. Bade, Vorsitzender Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

01.02.2010

Kommentar

Klaus J. Bade,
Vorsitzender Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Ein Blick in die Zukunft zeigt: Im weltweiten Migrationsgeschehen stehen gewaltige demo-ökonomische und humanitäre Aufgaben an; denn die langfristigen Folgen von Bevölkerungswachstum, Weltwirtschaftskrise, Umweltzerstörung und Klimawandel dürften in den besonders betroffenen Regionen Massenwanderungen in Gang setzen.

Das gilt nicht nur für die bisherigenAusgangsräume des globalen Migrationsgeschehens. Diese Massenwanderungen dürften auch nicht nur, wie bisher zumeist, die umliegenden Regionen der Ausgangsräume tangieren. Sie könnten verstärkt auch Europa erreichen. Mit administrativen Blockaden und quasimilitärischen Grenzsperren, mit Auffanglagern zu Lande und Frontex zuWasser, mit bilateralen Abwehrkonzepten sowie mit den als „zirkuläre Migration“ und „bilaterale Mobilitätspartnerschaften“ umschriebenen neuen Gastarbeiter-Systemen wird der Zuwanderungsdruck auf Europa nicht aufzufangen sein.

Je früher und vorbehaltloser wir uns diesen globalen demo-ökonomischen und humanitären Herausforderungen stellen, desto angemessener können unsere Antworten sein – wenn wir denn pro-aktiv antworten und uns nicht nur realitätsblind, angstvoll und abwehrbereit verstecken wollen in einem europäischen Bunker mit schrumpfender und demographisch vergreisender Bevölkerung.

Eine Antwort ist Zuwanderungssteuerung. Dahinter steht ein legitimes ökonomisches Interesse der Aufnahmestaaten. Für die Zuwanderungssteuerung in Deutschland hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration einen Empfehlungskatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Darin fordert der SVR für die Zeit der Erholung aus der Wirtschaftskrise ein neues Steuerungssystem für Zuwanderung vorzubereiten, getragen durch drei Säulen:

  • 1. ein Punktesystem mit Qualitätskriterien für die Auswahl von Zuwanderern,
  • 2. eine damit verschränkte Engpassanalyse mit Bonuspunkten für die Zulassung von am Arbeitsmarkt vergeblich gesuchten Zuwandererprofilen und
  • 3. in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne personelle Alternativen am Binnenmarkt eine Akutsteuerung über eine Zuwanderungsabgabe für Arbeitgeber.

Über diese Abgabe könnten Arbeitgeber kurzfristig und unbürokratisch ausländische Fachkräfte auch direkt gewinnen. Der Ertrag soll einem Qualifikationsfonds für Arbeitskräfte in Deutschland zugute kommen, der von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet wird.

Unabhängig von der Zuwanderungssteuerung bleibt die Flüchtlingsaufnahme in Europa eine humanitäre Pflicht. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Resettlement bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa: Die Bundesregierung sollte sich an einem europäischen Programm zur Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen unter Verantwortung des UNHCR (an dem sog. ‚Resettlement‘- Programm) beteiligen.

Eine andere Pflicht wäre ein Burden sharing beim Asyl in Europa. Deutschlands Mittellage in Europa führt dazu, dass seit Jahren nur noch wenige Asylsuchende das Land erreichen. Staaten an den europäischen Außengrenzen (Schengengrenzen) wie Malta, Zypern, Italien und Griechenland hingegen haben im Vergleich zu ihrer Einwohnerzahl unvergleichbar höhere Flüchtlings- und Asylbewerberquoten zu bewältigen. Deutschland sollte daher an einem innereuropäischen Lastenausgleich im Asylbereich teilnehmen.

Deutschland sollte sich dadurch, aber auch darüber hinaus, für die Einhaltung von Mindeststandards bei der Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa einsetzen: an seinen Grenzen und ausdrücklich auch vor seinen Grenzen, also insbesondere in internationalen Gewässern, in denen man mit Piraten scheinbar rücksichtsvoller umgeht als mit Flüchtlingen.

Der Beitrag ist die stark gekürzte und überarbeitete Fassung eines Input- Referats von Klaus J. Bade bei den Europäischen Migrationsgesprächen im Oktober 2009. Die Dokumentation der Tagung ist soeben erschienen und kann heruntergeladen werden unter:

Dokumentation: Migration und Krise - Europäische Migrationsgespräche 2009 in Berlin

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2010" entnommen.