Das tun wir nicht mal Delfinen an

"Was sollen wir in Malta, oder was sollen die Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa tun, wenn Menschen halbtot an unseren Küsten stranden oder dabei sind zu ertrinken? Sollen wir den Menschen in Not unsere Hilfe verweigern?," fragt Dr. Alberto Friggieri, Botschafter der Republik Malta.

Zu seinem Kommentar im Forum Migration

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Integration durch Arbeit

Dass Einschränkungen zur Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen führen zu Desintegration erläutert Dr. Irene Götz, Institut für Europäische Ethnologie, LMU München im aktuellen Kommentar des Forum Migration.

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Mosaikstein zur Willkommenskultur

Seine Erfahrungen mit Interkulturellen Schulungen von Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern schildert ein Trainer in unserem Forum Migration.

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Deutlich weniger Verdienst

Ausländische Staatsangehörige in Deutschland verdienten 2015 im Schnitt 21,5 Prozent weniger verdient als Deutsche. Steuern nun alle Migrant_ innen auf Altersarmut zu?

Antwort auf die Frage gibt Professor Thomas K. Bauer vom Sachverständigenrat Migration in unserem Forum Migration

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Nur billige Arbeitskräfte?

Die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns werden noch größer werden, befürchtet DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Bezug auf Regierungspläne zu Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge.

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Gewerkschaft in der Türkei

Unabhängige Gewerkschaften sind in der Türkei ein Reizthema. Im Gastkommentar berichtet Essen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, über die Situation.

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Neu in Verleih der Vielfalt-Mediathek

Schlepper - Menschen ohne Gewissen? Der Dokumentarfilm NachtGrenzeMorgen stellt zwei junge Menschen vor, die als Schlepper arbeiten.

zu den Filmen


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Ansprüche nicht einschränken

Die Bundesregierung will Ansprüche von EU-Bürger_innen auf Hartz IV einschränken. Das ist rechtswidrig, so die Einschätzungen der vom DGB beauftragten Juristinnen.

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Migrationspolitik in und nach der Weltwirtschaftskrise: Kommentar Klaus J. Bade, Vorsitzender Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

01.02.2010

Kommentar

Klaus J. Bade,
Vorsitzender Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Ein Blick in die Zukunft zeigt: Im weltweiten Migrationsgeschehen stehen gewaltige demo-ökonomische und humanitäre Aufgaben an; denn die langfristigen Folgen von Bevölkerungswachstum, Weltwirtschaftskrise, Umweltzerstörung und Klimawandel dürften in den besonders betroffenen Regionen Massenwanderungen in Gang setzen.

Das gilt nicht nur für die bisherigenAusgangsräume des globalen Migrationsgeschehens. Diese Massenwanderungen dürften auch nicht nur, wie bisher zumeist, die umliegenden Regionen der Ausgangsräume tangieren. Sie könnten verstärkt auch Europa erreichen. Mit administrativen Blockaden und quasimilitärischen Grenzsperren, mit Auffanglagern zu Lande und Frontex zuWasser, mit bilateralen Abwehrkonzepten sowie mit den als „zirkuläre Migration“ und „bilaterale Mobilitätspartnerschaften“ umschriebenen neuen Gastarbeiter-Systemen wird der Zuwanderungsdruck auf Europa nicht aufzufangen sein.

Je früher und vorbehaltloser wir uns diesen globalen demo-ökonomischen und humanitären Herausforderungen stellen, desto angemessener können unsere Antworten sein – wenn wir denn pro-aktiv antworten und uns nicht nur realitätsblind, angstvoll und abwehrbereit verstecken wollen in einem europäischen Bunker mit schrumpfender und demographisch vergreisender Bevölkerung.

Eine Antwort ist Zuwanderungssteuerung. Dahinter steht ein legitimes ökonomisches Interesse der Aufnahmestaaten. Für die Zuwanderungssteuerung in Deutschland hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration einen Empfehlungskatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Darin fordert der SVR für die Zeit der Erholung aus der Wirtschaftskrise ein neues Steuerungssystem für Zuwanderung vorzubereiten, getragen durch drei Säulen:

  • 1. ein Punktesystem mit Qualitätskriterien für die Auswahl von Zuwanderern,
  • 2. eine damit verschränkte Engpassanalyse mit Bonuspunkten für die Zulassung von am Arbeitsmarkt vergeblich gesuchten Zuwandererprofilen und
  • 3. in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne personelle Alternativen am Binnenmarkt eine Akutsteuerung über eine Zuwanderungsabgabe für Arbeitgeber.

Über diese Abgabe könnten Arbeitgeber kurzfristig und unbürokratisch ausländische Fachkräfte auch direkt gewinnen. Der Ertrag soll einem Qualifikationsfonds für Arbeitskräfte in Deutschland zugute kommen, der von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet wird.

Unabhängig von der Zuwanderungssteuerung bleibt die Flüchtlingsaufnahme in Europa eine humanitäre Pflicht. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Resettlement bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa: Die Bundesregierung sollte sich an einem europäischen Programm zur Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen unter Verantwortung des UNHCR (an dem sog. ‚Resettlement‘- Programm) beteiligen.

Eine andere Pflicht wäre ein Burden sharing beim Asyl in Europa. Deutschlands Mittellage in Europa führt dazu, dass seit Jahren nur noch wenige Asylsuchende das Land erreichen. Staaten an den europäischen Außengrenzen (Schengengrenzen) wie Malta, Zypern, Italien und Griechenland hingegen haben im Vergleich zu ihrer Einwohnerzahl unvergleichbar höhere Flüchtlings- und Asylbewerberquoten zu bewältigen. Deutschland sollte daher an einem innereuropäischen Lastenausgleich im Asylbereich teilnehmen.

Deutschland sollte sich dadurch, aber auch darüber hinaus, für die Einhaltung von Mindeststandards bei der Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa einsetzen: an seinen Grenzen und ausdrücklich auch vor seinen Grenzen, also insbesondere in internationalen Gewässern, in denen man mit Piraten scheinbar rücksichtsvoller umgeht als mit Flüchtlingen.

Der Beitrag ist die stark gekürzte und überarbeitete Fassung eines Input- Referats von Klaus J. Bade bei den Europäischen Migrationsgesprächen im Oktober 2009. Die Dokumentation der Tagung ist soeben erschienen und kann heruntergeladen werden unter:

Dokumentation: Migration und Krise - Europäische Migrationsgespräche 2009 in Berlin

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2010" entnommen.