„Gewerkschaftsarbeit für und mit Migrantinnen und Migranten in Europa“: Kommentar von Lionel Fulton
Lionel Fulton vom Labour Research Department in London, Autor der gleichnamigen Studie
Viele Gewerkschaften im öffentlichen Sektor, hauptsächlich in westeuropäischen Ländern, geben sich Mühe, Migranten und Migrantinnen als Mitglieder zu rekrutieren und als Aktive zu gewinnen. Sie kümmern sich auch um die Probleme mit denen sie konfrontiert sind, vor allem wenn sie mit der Arbeit verbunden sind. Aber wo Gewerkschafter beruflich mit der staatlichen Migrationspolitik zu tun haben – z.B. in Innenministerien oder an der Grenze – häufen sich die Probleme der Beschäftigten. Dies sind einige der Hauptergebnisse einer Studie über Gewerkschaftsarbeit für und mit Migranten und Migrantinnen in Europa, die auf einem ver.di-Workshop in Berlin Ende Juni vorgestellt wurde.
Die Studie bezieht sich auf eine Umfrage unter Gewerkschaften, die Arbeitnehmer in nationalen, regi - onalen und kommunalen Verwaltungen organisieren und wurde zwischen Juli 2009 und Februar 2010 im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsverbandes EGÖD durchgeführt. Antworten kamen von 39 Gewerkschaften aus 23 Ländern, darunter alle EU Mitgliedstaaten bis auf Bulgarien, Luxemburg, Malta, Slowenien und Ungarn, plus Norwegen. Ver.di antwortete aus Deutschland.
Ein klares Ergebnis war, dass 18 von diesen 39 Gewerkschaften besondere Aktionen unternahmen, um Arbeitsmigrantinnen und -migranten als Mitglieder zu gewinnen. Darunter befand sich keine osteuropä - ische Gewerkschaft. Wo in Westeuropa Gewerkschaften nicht versuchten, Migrantinnen und Migranten zu rekrutieren, wie z.B. in Frankreich, lag es häufig daran, dass nationale Gesetze und Regelungen die Beschäftigung ausländischer Staatsbürger bei den Behörden nicht zuließen, und daher keine Zuwanderer im Organisationsbereich dieser Gewerkschaften zu finden waren.
Die meist benutzten Methoden zur Werbung von Migranten und Migrantinnen als Mitglieder waren: Rekrutierungsmaterial in unterschiedlichen Sprachen, Präsenz bei Veranstaltungen von Migrantenorganisationen und spezielle Beratungsmaterialien. Aber viele Gewerkschaften betonten, dass persönliche Kontakte häufig entscheidend waren, ob jemand sich bei der Gewerkschaft einreihte oder nicht. Besonders erfolgreich bei einigen Gewerkschaften war die Einsetzung gewerkschaftlicher Mitarbeiter, die selbst Migranten bzw. Migrantinnen sind. Die britische Gewerkschaft GMB hat acht Beschäftigte, die aus Polen kamen, in Großbritannien arbeiteten und jetzt ihre Landsleute für die Gewerkschaft rekrutieren.
Der GMB schwebt es vor, dass MigrantInnen nicht nur Mitglieder sein sollen, sondern in der Lage sind, ihre Interessen konsequent vertreten zu können. Das ist auch das Ziel anderer Gewerkschaften. Insgesamt 15 Gewerkschaften berichteten, dass sie besondere Maßnahmen ergriffen haben, wie z.B. spezielle Ausschüsse oder Konferenzen, damit Migrantinnen und Migranten aktive Mitglieder werden.
Die Studie, die beim ver.di-Workshop in Berlin von mir vorgestellt wurde, zeigt auch, dass 16 Gewerkschaften eine Rechtsberatung für Fragen anbieten, die mit Migration verbunden sind. Acht tun dies ungeachtet des rechtlichen Status der Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Die bevorzugten Themen sind aber diejenigen, die eng mit der Arbeit zu tun haben: 13 Gewerkschaften beraten bei Diskriminierung am Arbeitsplatz aber nur acht zu Fragen des Nationalitäts- und Migrationsrechts.
Die Themenwahl bei gewerkschaftlichen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Migrationsfragen ist ähnlich: Diskriminierung am Arbeitsplatz liegt an erster Stelle mit 13 Gewerkschaften, gefolgt durch allgemeine Gewerkschaftsrechte mit 12. Die Adressaten dieser Publikationen sind vor allem innerhalb der Gewerkschaft: bei 16 Gewerkschaften ist die Hauptzielgruppe solcher Veröffentlichungen Gewerkschaftsmitglieder, bei 12 GewerkschaftsaktivistInnen.
Die Studie untersucht auch, in wieweit Gewerkschaften anti-rassistische Satzungen oder Grundsatzerklärungen haben und stellte fest, dass dies bei 14 Gewerkschaften der Fall ist. Mitgliedschaft einer rechtsextremistischen Organisation ist z.B. unvereinbar mit Mitgliedschaft der niederländischen ÖD-Gewerkschaft ABVAKABO. Gewerkschaften aus Belgien, Italien, und Großbritannien haben ähnliche Regelungen.
Mehr als die Hälfte der untersuchten Gewerkschaften vertreten Mitglieder, die dienstlich regelmäßig mit Migrantinnen und Migranten arbeiten – entweder in Behörden wie Auffanglager für Asylbewerber oder Passämter, die unmittelbar Ausländerfragen bearbeiten oder in Bereichen wie Jugendbetreuung oder Gesundheits- und Sozialwesen, wo Migrantinnen und Migranten Mitglieder sind. Bemerkenswert war wie häufig diese Gewerkschaften Probleme meldeten. Von den 23 betroffenen Gewerkschaften, wiesen 22 auf Schwierigkeiten hin. Beispiele waren fehlende Dolmetscher und Sprachprobleme insgesamt, Regelungen, die kompliziert waren und sich immer änderten, sowie politische Einmischung und Druck aus den Medien.
Die vollständige Studie (auf Englisch) ist auf der EGÖD Webseite zu finden unter: www.epsu.org/a/6468
