Deutschland muss mehr gegen Rassismus unternehmen: Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus in Genf vorgestellt

Der kenianische Jura-Professor hatte Mitte 2009 mehrere Städte in Deutschland besucht, um für den Bericht zu recherchieren. Im einzelnen waren das Berlin, Köln, Karlsruhe, Heidelberg, Nürnberg, Leipzig, Crostwitz bei Bautzen, Rostock und Hamburg.

Muigai, der das Amt des Berichterstatters 2008 übernommen hatte, empfiehlt den deutschen Behörden mehr Eigeninitiative bei der Aufdeckung rassistischer Diskriminierung etwa bei der Arbeits- oder Wohnungssuche. Gleichfalls sollte entsprechend dem Bericht das Verbot rassistischer Diskriminierung ins Strafrecht aufgenommen werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, begrüßte den Bericht grundsätzlich. Er verwies wie Muigai darauf, dass in Deutschland Rassismus häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werde. Auch unter Linksextremen und in der politischen Mitte gebe es Rassisten.

Ähnlich argumentierte das Deutsche Institut für Menschenrechte. „Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen“, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte. Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde.