Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Zugang zu Rechtshilfe und -beistand: Vergleichende Studie zur Situation in 23 EU-Staaten

01.05.2011

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) kommt in ihrer im März 2011 veröffentlichten Studie über den Rechtszugang in 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu einem erschreckenden Ergebnis: Die vergleichende Analyse zeigt, dass Prozesse meist zu lang dauern, die Kosten oftmals zu hoch, Regeln, wer eine Anklage erheben darf, zu restriktiv und die geltenden Fristen, um eine Anklage vorzubringen, meist zu kurz sind.

Infolge internationaler und europäischer Menschenrechtsgesetze muss einem jeden das Recht gewährt werden, bei Verletzung seiner Rechte vor Gericht gehen zu können und einen Rechtsbeistand zu erhalten. Dies gilt auch für den Rechtszugang im Fall einer Diskriminierung, was im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht.

Ein wichtiger Bestandteil der rechtlichen Regelung sind die einzuhaltenden Fristen, in denen das Verfahren eingeleitet werden muss. Das Opfer benötigt genügend Zeit, um zu entscheiden, ob es gerichtlich vorgehen möchte. In den meisten EU-Staaten gelten Fristen von drei bis fünf Jahren. Im Zusammenhang mit Beschäftigungsfragen sind diese Fristen aber oftmals kürzer. In Slowenien dauert diese Frist beispielsweise lediglich acht Tage. Zu prüfen sei, ob diese Fristen nicht erst dann anlaufen sollten, wenn sich das Opfer der Rechtsverletzung bewusst wird.

Im Rahmen des Antidiskriminierungsrechts sind die Staaten verpflichtet, Verbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen das Recht zuzugestehen, im Namen des Opfers und mit seiner Zustimmung Klage einzureichen. Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Belgien, Ungarn oder Irland, bieten Verbänden auch die Möglichkeit, Klage einzureichen, wenn das Opfer nicht identifiziert werden kann oder wenn bestimmte Formen von Diskriminierung vorliegen. Dies nennt sich Klage im öffentlichen Interesse. Die FRA legt nahe, dass die Mitgliedstaaten dem Beispiel folgen und prüfen, ob sie Klagen im öffentlichen Interesse zulassen, weil die Opfer häufig ihre Rechte nicht genau kennen, einen Prozess sich finanziell nicht leisten können oder negative Folgen wie den Arbeitsplatzverlust fürchten.

Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, für dringende Fälle Schnellverfahren einzuführen. In Fällen, in denen geringe Geldsummen gefordert werden oder die Beweis- und Rechtslage einfach oder eindeutig sind, bietet sich das an.

Die Mitgliedstaaten müssten schließlich prüfen, ob die Höhe des Schadensersatzes im Fall von Diskriminierung wirklich angemessen ist.

„Access to justice in Europe“, hg.v. Euroäische Agentur für Grundrcht (FRA), März 2011


 

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2011" entnommen.