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Armutsflüchtlinge und Menschenrecht: Kommentar von Klaus J. Bade

01.03.2014

Kommentar von Klaus J. Bade
emeritierter Professor und Begründer des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück

Klaus J. Bade
Foto: © Klaus J. Bade

Migration ist ein Menschenrechtsthema. Es gibt kein Menschenrecht auf die Einwanderung in einen bestimmten Staat, die abhängig ist von dessen nationalen Regelungen oder von supranationalen Vereinbarungen, z.B. der Personenfreizügigkeit in Europa. Es gibt nur spezifischen Menschenrechtsschutz für Arbeitsmigranten (Internationale Arbeitsorganisation/ UN-Wanderarbeitnehmerkonvention) und für Flüchtlinge (UNHCR). Aber die Grenzen zwischen einer z.B. durch politische Verfolgung erzwungenen Flucht und einer nur scheinbar ‚freiwilligen‘, aber durch gleichermaßen widrige Umstände erzwungenen Migration sind oft fließend. Deshalb hat der UNHCR im Jahr 2007 den neuen Begriff der ‚Mixed Migration Flows‘ eingeführt, unter den Mischformen wie die so genannten Wirtschafts- oder auch Umweltflüchtlinge fallen.


In der alarmistischen Diskussion um die ‚Armutswanderung‘ aus Bulgarien und Rumänien schwingen antiziganistische Untertöne mit. Sie richten sich gegen die hier stark vertretene und in den Ausgangsräumen oft ethnisch diskriminierte Gruppen der Roma und anderer ‚Zigeuner‘. Bei ihnen überschneiden sich wirtschaftliche und an Fluchtmotivationen grenzende Wanderungsmotive, so dass hier mitunter auch von ‚Mixed Migration Flows‘ gesprochen werden könnte. Aber Menschenrechte müssen hier gar nicht bemüht werden; denn die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Bürger und haben seit dem 1.1.2014 das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa einschließlich eines – beschränkten – Zugangs zu den Sozialsystemen. Und bei der Zuwanderung insgesamt sind die Roma nur eine Minderheit.

Aber auch Sozialrechtsfragen sind in Wirklichkeit nur ein Nebenthema: Die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien zeigt eine erhebliche soziale Spreizung. An der Spitze gibt es eine starke Elitenabwanderung von Hoch- und Höchstqualifizierten, darunter ein breites Mittelfeld von abwandernden Qualifizierten. Beide Migrantengruppen erfüllen in Deutschland wichtige Ersatzfunktionen im Arbeitskräftepotenzial, das aus demografischen Gründen oder durch Abwanderung, z.B. von Ärzten, schrumpft. Mehr als 2.000 Ärzte allein aus Rumänien arbeiten in Deutschland.

An der breiten Basis der migratorischen Sozialpyramide bewegen sich Arbeitswanderer aus prekären Soziallagen, die in Deutschland als ‚Armutswanderer‘ beschimpft werden. Schon der verächtliche Begriff ist ein semantisches Schandmal. Und die damit verbundene gruppenfeindliche Agitation gegen die ‚Einwanderung in den Sozialstaat‘ ist eine Chimäre. Das zeigen alle einschlägigen wissenschaftlichen Bestandsaufnahmen – deshalb auch die Wahl des Begriffs ‚Sozialtourismus‘ zum Unwort des Jahres 2013. Im Kern geht es um Sozialprobleme in städtischen Distrikten struktur- und finanzschwacher Kommunen mit ohnehin stark angeschlagenen Sozialetats.

Hier muss geholfen werden und dazu bewegt sich endlich etwas auf der Bundesebene (‚Soziale Stadt‘). Das ist nicht genug, aber ein erster Schritt, andere müssen folgen. Dazu gehört auch die vom Berliner Staatssekretärs-Ausschuss und auf kommunaler Ebene angeschobene Prüfung von Sozialmissbrauch – aber bitte nicht nur bei den ausländischen Arbeitnehmern; denn es gibt Missbrauch auf beiden Seiten: Scheinselbständige, die sich selbst ausbeuten und bei mickrigem Verdienst als ‚Hartz-IV-Aufstocker‘ (und Kindergeldbezieher) auch Transferkosten verursachen; Arbeitgeber, die mit diesen getarnten Arbeitsverhältnissen Löhne drücken und Sozialversicherungsleistungen unterschlagen; Mietgangster, die in ihren oft abbruchreifen Häusern Matratzen für 200–300 Euro vermieten und darauf warten, dass die Städte ihren unverkäuflichen Immobilienschrott zu überhöhtem Preis aufkaufen, um diesen grob sittenwidrigen Missstand zu beenden. Will sagen: Im Zentrum des Skandals stehen weniger die ausgebeuteten ‚Armutswanderer‘ als die Ausbeuter im Aufnahmeland.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration März 2014" entnommen.