Freizügigkeit: Die, die kommen, sind unsere Kolleginnen und Kollegen: Kommentar von Annelie Buntenbach

01.05.2011

Mit dem 1. Mai 2011 ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den acht mittel- und osteuropäischen Ländern in Kraft getreten, die 2004 mit großen öffentlichen Feiern und vielen Hoffnungen der EU beigetreten sind. Gleichzeitig wird die Möglichkeit, grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, für alle Branchen eröffnet.

Der DGB geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus den neuen Mitgliedstaaten zu uns kommen werden, steigen wird. Wie viele das sein werden – darüber wagen wir keine Prognose. Und das aus mehreren Gründen. Arbeitsmigration ist schwer abschätzbar. Die aus der Migrationsforschung bekannten Push- und Pull-Faktoren sind keine Check-Liste, die man abhaken kann und am Ende steht eine Wanderungsbewegung. Es geht nicht nur um makroökonomische Daten, sondern immer auch um ganz individuelles Hoffen und Bangen und um persönliche Entscheidungen: Die Unwägbarkeiten von Wanderungsbewegungen lassen sich zum Beispiel an Großbritannien und Schweden ablesen, die die Grenzen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit schon früher geöffnet hatten. Irgendwo zwischen 70.000 und 100.000 würden kommen, schätzte die Regierung in London. Zwischenzeitlich war es eine Million. Nach Schweden gingen gerade ein paar Tausend.

Ein anderer Grund für die Schwierigkeit abzuschätzen, wie viele kommen werden, liegt darin, dass es nicht nur diejenigen gibt, die sich entscheiden, hier zu leben und zu arbeiten. Entsandte Beschäftigte im Rahmen der Dienstleistungen oder grenzüberschreitend eingesetzte Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können nicht darüber entscheiden, ob sie hier arbeiten oder nicht, sie müssen, wollen sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Es gibt übrigens noch eine vierte Gruppe, das sind die Grenzgänger und Pendler, die in ihrem Ort wohnen bleiben und über die Grenzen fahren, um zu arbeiten.

Ich höre schon, wie hier und da das Argument aufkommt: „Jetzt kommen die Polen, arbeiten für’n Appel und’n Ei, und wir sind außen vor.“ Richtig ist die im Hintergrund stehende Vermutung, dass Lohndumping möglich ist. Das liegt aber nicht an den Menschen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, sondern daran, dass die Arbeitgeber nahezu reflexhaft reagieren, wenn sie die Chance wittern, Sozialstandards zugunsten ihrer Gewinne schleifen zu können. Das probate Gegenmittel ist ganz einfach: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort (Equal Pay). Das umzusetzen ist nicht ganz so einfach.

Entsendung oder Leiharbeit bieten Wege, dieses Prinzip zu umgehen. Deshalb tritt der DGB für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der ausbeuterische Arbeitsverhältnisse für Menschen, die schon lange hier arbeiten, ebenso verhindert wie für die, die neu hierherkommen – auf welchem Ticket auch immer. Dass Mindestlohn näher an der Lebenswirklichkeit ist als die sture Neinsagerei hat inzwischen auch zwar nicht die ganze FDP, aber immerhin einer ihrer Landesminister erkannt.

Nun wurde zumindest eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit eingeführt. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein. Auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter muss das Prinzip des Equal Pay durchgesetzt werden.

Und wir müssen aufpassen, dass wir uns in der Debatte nicht aufs falsche Pferd setzen lassen und mögliches Lohndumping der Freizügigkeit anlasten. Um das an einem ganz anderen Beispiel zu verdeutlichen: Der so genannte Pakt für den Euro zielt trotz einiger verbaler Abrüstungen nach wie vor auf einen Angriff auf die Tarifautonomie und eine Haushaltskonsolidierung durch Sozialabbau. Und Schuld seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in vorauseilendem Gehorsam den Gürtel enger geschnallt haben, sondern – wie wir es am Beispiel Griechenland hörten – Party machten. Kaschiert wird mit solchem Unsinn lediglich die Unfähigkeit, die Verursacher der Krise wenn schon nicht zur Verantwortung zu ziehen, dann aber zumindest für die Zukunft zu bremsen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein waches Auge darauf haben, was die Arbeitgeber machen und wie sich die Politik verhält. Die, die kommen, sind unsere Kolleginnen und Kollegen und keine Sündenböcke.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2011" entnommen.