Konzepte der Parteien: Die Herausforderung annehmen - nicht abschotten
„Wir brauchen eine Politik, die die Chancen der Einwanderungsgesellschaft sieht und die damit verbundenen Herausforderungen annimmt", gibt Volker Roßocha zu bedenken.
In dem Fragenkatalog werden die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, ihre Konzepte zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antidiskriminierungsgesetz, Ablehnung von Muslimen, Bleiberecht für langjährig Geduldete, Flüchtlingsschutz, Abschiebungspolitik, Irregulärer Aufenthalt, Integration, Einwanderung gestalten und die Erweiterung der Europäischen Union vorzustellen. So wird etwa gefragt, was die Partei plane, um Betroffene wirkungsvoll vor Diskriminierung zu schützen und welche Angebote für sinnvoll gehalten würden, um die Integration von Muslimen zu fördern.
Wie nötig die Aufforderung nach Konzepten ist, zeigte sich nicht
zuletzt in den Äußerungen von Oskar Lafontaine. In einem gemeinsamen
Brief im Juni an die WASG und die PDS sahen sich der DGB
Bundesvorstand, der Interkulturelle Rat und Pro Asyl gezwungen, ihre
Sorge über die Äußerungen von Oskar Lafontaine zu äußern. Sie stellten
in dem Brief fest, dass, wer auf dem Rücken von Migranten und
Flüchtlingen Wahlerfolge erreichen möchte, sich unglaubwürdig dafür
mache für die Rechte der Unterprivilegierten in dieser Gesellschaft zu
streiten.
