Letztlich geht es um Verteilung

Interview mit Daniel Weber, seit August neuer Leiter des Geschäftsbereichs Migration und Gleichgerechtigung, zur den aktuellen Entwicklungen der gewerkschaftlichen Migrationsdebatte.

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Mitmachen: Train the Trainer Seminar

Zurück gehaltene Löhne, Arbeitszeiten bis zu 24 Stunden, Unterkunft in Baracken - aus fast allen Branchen mehren sich Berichte über Ausbeutung insbesondere von Beschäftigten aus anderen europäischen Ländern.

Wie das Thema in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit aufgegriffen werden kann - dazu mehr in unserem Train-the-Trainer Seminar Faire Mobilität

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Gute Praxis

Handlungsansätze und Praxisbeispiele aus Betrieben und Verwaltungen zur Integration von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zeigt die aktuell bei der Hans Böckler Stiftung erschienen Broschüre in der Reihe "Kurzauswertungen - Betriebs- und Dienstvereinbarungen"

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Arbeitsrechte lassen sich nicht teilen...

... sagt Frank Bsirske in seinem Kommentar im Forum Migration. Er sieht Gewerkschaften vor der Herausforderung, auf die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte für alle Beschäftigten zu drängen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und der Dauer ihren Aufenthalts. 

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An der Grenze zur Sklaverei

In Branchen wie dem Hotel- oder Baugewerbe werden Arbeitskräfte in der EU häufig besonders schwer ausgebeutet. Teils arbeiten sie für Löhne von nur einem Euro pro Stunde, mehr als zwölf Stunden am Tag oder sieben Tage in der Woche. Das ergab eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur. 

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Flucht. Asyl. Menschenwürde.

Die frisch erschiene Handreichung des DGB zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Mit Informationen zur Rechtslage zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen.

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Merkblätter für Betriebsräte und Personalräte

Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen - hinter dieser scheinbaren Worthülse verbergen sich konkrete Chancen für Kolleginnen und Kollegen. Wie Betriebs- und Personalräte Beschäftigte bei der Anerkennung unterstützen können, verraten die Merkblätter zum Thema Anerkennung.

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Aus Angst vor dem "Unterschied"

Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund haben es schwer, eine Lehrstelle zu finden. Nach eine aktuellen Studie hat bisher nur jede siebte Ausbildungsbetrieb einen Auszbildenenden mit Migrationshintergrund eingestellt.

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Ahmed Senyurt: Besonderheiten des Lebens von Muslimen in Deutschland

08.12.2005

Seminar Islam in der Arbeitswelt: 10.-14.12.2001

Als „Quotentürke“ im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen beschäftige ich mich mit den Themenschwerpunkten Islamismus und Migration. Seit dem 11. September habe ich sehr viel zu tun. Vorher hat sich in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen kaum einer für dieses Thema interessiert.

Der Grund dafür liegt darin, dass mit Ausländerthemen keine Quote zu erzielen ist. Das aber ist eines der größten Probleme, die wir überhaupt im Medienbereich haben. Denn wenn der Alltag der Migranten sich in den Medien nicht deutlich widerspiegelt, können die Deutschen nichts über diesen Teil der Gesellschaft erfahren. Es gibt ja kaum noch Arbeitsplätze, wo sich Migranten und Deutsche treffen. Duisburg ist dabei ein gutes Beispiel. Die wichtigsten Arbeitgeber haben rationalisiert, und dabei wurden die Migranten zu den Globalisierungsverlierern der Deutschland AG. Das wirft ein Licht auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesem Land. Neun Prozent der Menschen in Deutschland sind Migranten. Sie haben Schwierigkeiten auf den unterschiedlichsten Ebenen, etwa auf dem Arbeitsmarkt und auf der Bildungsebene.

Zu dem Thema Muslime in Deutschland. Innerhalb des Islam dominiert derzeit in den arabischen Ländern eine sehr traditionalistische Interpretation des Koran. Das bedeutet nicht, dass es keinen liberalen und weltoffenen Islam gibt. Den gibt es sehr wohl, auch in den arabischen Ländern. Das Problem ist nur, dass deren Vertreter momentan nichts zu sagen haben. Diese leben zum Teil im Asyl in Europa. So musste ein marokkanischer Wissenschaftler, der versucht, die koranischen Quellen zeitgemäß für die Probleme der Menschen in Marokko zu interpretieren, das Land verlassen. Die orthodoxen Kräfte hatten fast eine Hatz auf ihn eröffnet. Ein anderes Beispiel ist der Ägypter Nasr Abu Said, derzeit einer der wichtigsten Islam-Interpreten in der arabischen Welt. Auch er versucht, den Islam zeitgemäß zu interpretieren, auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und den Problemen, die sich daraus ergeben. Er wurde von einem weltlichen Gericht von seiner Frau zwangsgeschieden und verließ das Land. Seit vier Jahren lehrt er an der Universität Leiden in den Niederlanden.

Der Islam ist also keineswegs von sich aus rückwärts gewandt oder altertümlich. Der Islam wird von Menschen gelebt, und dabei ist es entscheidend, wer das Sagen hat. Der Islam ist nicht wie eine Kirche organisiert. Das ist auf der einen Seite eine Schwäche, auf der anderen Seite aber auch eine Stärke. In den arabischen Ländern ist es so, dass die ultraorthodoxen Islaminterpreten zur Zeit die Auslegung des Koran bestimmen. Das gilt in der Ausbildung und ebenso in Ländern wie Saudi-Arabien, Pakistan und den anderen so genannten islamischen Staaten. Diese Interpretation ist tatsächlich rückwärts gewandt, nur ist das nicht der Islam.

Nach Deutschland kam der Islam im Wesentlichen mit den Arbeitsmigranten aus der Türkei, und da mehrheitlich aus Anatolien. Es gab schon rudimentäre Spuren im Kaiserreich - etwa unter dem alten Fritz - aber das sind wirklich nur sehr kleine. Entscheidend ist die Arbeitsmigration aus der Türkei, die Anfang der 60er Jahre begann. Der Islam in Deutschland lebt seither eine Art Hinterhofdasein. Es gibt den Begriff der Hinterhofmoschee, wo sich hinter einer bürgerlichen Fassade plötzlich eine ganz andere Welt auftut, eine Moschee mit ihren gesamten Dienstleistungen: Jugendabteilung, das Café für die Männer, Sporteinrichtungen, ein Teehaus mit angeschlossenen Videoübertragungen, Fernsehen, eigene Zeitungen. Dazu kommen noch diverse andere soziale Dienstleistungen. Diese Struktur hat sich seit Mitte der 60er Jahre nach und nach etabliert. Die dahinter stehende Arbeit ist auch eine Integrationsleistung. Die Frage der inhaltlichen Ausrichtung dieser Integration ist etwas Anderes. Festgehalten werden muss aber: Diese Integrationsleistung haben die Menschen von sich aus erbracht, ihnen wurde dabei nicht geholfen. Sie haben mit eigenen Spendengeldern Moscheen aufgebaut, sie haben Zehntausende von freiwilligen Arbeitsstunden geleistet.

Seit Beginn der Zuwanderung ist die muslimische Gemeinschaft gewachsen, und sie wächst weiter. Das lässt sich allein schon an der Geburtenrate festmachen. Die ist höher als bei den Deutschen und die Kinder sind durch ihre Geburt Muslime. Der Islam wird in Zukunft in Deutschland eine der am stärksten wachsenden Religionsgemeinschaften sein.

Das Problem des Islam in Deutschland ist ganz einfach. Er hat erstens ein türkisches Gesicht und zweitens sind die türkischen Organisationen oder türkisch-islamischen Organisationen bis heute nicht tatsächlich in Deutschland angekommen. Wir haben es mit Ablegern aus der Türkei zu tun, die entweder an politische Parteien gekoppelt sind oder an politische Persönlichkeiten oder direkt an die Religionsbehörde in Ankara. Das heißt: die Kinder und Jugendlichen, die heute in Deutschland geboren werden, bekommen eine islamische Sicht, die geprägt ist durch Lehrbücher aus der Türkei und Anschauungen, die in der Türkei ihre Grundlage haben. Die Kurse in den Moscheen, in denen es um kulturelle Identität geht, um Folklore, sind geprägt von Organisationen, die wie gesagt nicht in Deutschland angekommen sind und von den Befehlen aus der Heimat abhängen.

Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die Kontakte gesellschaftlicher Gruppen zu den Migranten insgesamt immer weniger werden. Der DGB ist sicher eine der wenigen, die diese Kontakte noch pflegen. Warum sind die Kontakte gerade gegenüber Muslimen so dürftig? Die Muslime haben in diesem Land bis heute keine Probleme gemacht. Sie haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten integriert. Diese Leistungen sind von der Mehrheitsgesellschaft auch nach 40 Jahren Migration nicht beachtet worden. Die Politik interessiert sich nicht für sie, weil sie nicht wählen dürfen.

Migranten spielen auf Seiten der Macher in den Medien keine Rolle. Warum gibt es keinen Migranten-Wickert, zum Beispiel einen Schwarz-Afrikaner, der die Tagesschau verliest. In anderen Ländern wie Holland, Belgien, Frankreich, England ist das längst normal geworden. Wenn es einen Migranten-Wickert im deutschen Fernsehen gebe, würden die Jugendlichen, die das sehen, sich selbst sagen: Engagement in dieser Gesellschaft lohnt, die Karrieren sind sichtbar. Diese Karrieren haben wir nicht. Das Einzige, was wir innerhalb der türkischen Community haben, sind ein paar Vorzeige-Türken, sei es Vural Öger, Cem Özdemir oder Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien.

Nun haben aber auch die muslimischen Migranten ihre alltäglichen Probleme, die Jugendlichen wie die ältere Generation. Gerade die lebt oft in einer sozial schwierigen Situation mit einer kleinen Rente - obwohl sie 30 Jahre lang gearbeitet haben. In diesem sozialen Umfeld kommt die Moschee mit ihren Hilfsangeboten und versucht, diesen Menschen zu helfen. Die Moscheen bieten mittlerweile umfangreiche soziale Dienstleistungen an. Das reicht vom Nähkurs für Frauen bis zum Deutschkurs. Es gibt Sportangebote, Erziehungsberatung, Computerkurse. In Frankfurt und in Duisburg wurden Drogenprogramme aufgelegt. Erfasst werden also alle gesellschaftlichen Bereiche und es wird versucht, die türkischen Muslime mit entsprechenden Angeboten aufzufangen.

Die Frage ist natürlich, warum dies gemacht wird. Auf der einen Seite muss man sagen, dass die Mehrheitsgesellschaft bis heute geschlafen hat und sich der Probleme dieser Menschen nicht annimmt. Man kann sagen, dass die Migranten eine Bringschuld im Bereich Integration haben. Das ist aber oft schwierig, weil der Ansprechpartner in erster Linie die Ausländerbehörde ist. Und die ist alles andere als ausländerfreundlich. Das ist ein wichtiger psychologischer Faktor. Und obwohl nach 40 Jahren Migration viele einen deutschen Pass haben, gibt es nur sehr wenige Verwaltungsbeamte mit Migrationshintergrund, gerade zwei Prozent.

Nun ist seit etwa sechs Jahren zu beobachten, dass die islamischen Organisationen unter dem Motto „raus aus den Hinterhöfen“ deutschlandweit versuchen so genannte Zentral-Moscheen aufzubauen, das heißt eine große erkennbare Moschee zum Beispiel in Köln, Stuttgart, Berlin, Frankfurt, Hamburg. Das ist wichtig, weil solche Symbole gebraucht werden, um den Islam wirklich aus dem Getto herauszuholen und auch die Muslime. Da gibt es aber sehr oft Verwaltungshindernisse und Auflagen. Was bedeutet es aber, wenn etwa in Köln die Moschee im Stadtteil Chorweiler, einem sozialen Brennpunkt, gebaut werden soll? Dort gibt es ohnehin schon ein schwieriges Verhältnis zwischen Deutschen und Türken. Das wäre ein sehr schlechtes Zeichen nach innen.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz wird die Zahl der Deutschen muslimischen Glaubens steigen. Wenn man sich nun mit den türkisch-islamischen Organisationen beschäftigt, stellt man fest, dass gerade diese Gruppen nach vorne gehen und sagen: Werdet deutsche Staatsbürger. So war auf einer Konferenz der so genannten islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zu hören: Werdet deutsche Staatsbürger, und wir werden in fünf Jahren eine deutsche Wahlpartei gründen. Holt eure Frauen aus der Türkei, heiratet sie, holt sie im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes nach Deutschland und wir werden eine islamische Partei in Deutschland gründen.

Milli Görüs ist eine der wichtigsten islamistischen Organisationen in Deutschland. Und sie ist ein Wirtschaftsunternehmen. In meinen Augen ist Milli Görüs eine politische Partei, die versucht, die Religion zu benutzen, um politische Ziele zu erreichen.

Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von ihm als extremistisch eingestuft. Gleichzeitig ist diese Organisation Ansprechpartner für politische Parteien, Kirchen und andere Institutionen, die sich mit den Belangen der Migranten und der Muslime beschäftigen. Sie ist auf dem Marsch durch die Institutionen also sehr weit und hat es geschafft, in der Parallelgesellschaft die Stimme der Muslime zu werden. Und wenn mehr Muslime den deutschen Paß haben, dann wird Milli Görüs als politischer Faktor bei zukünftigen Wahlen auf Landes- und Kommunalebene ein ganz wichtiger Faktor. Mit deren Stimmen können sich neue Mehrheiten in den Bezirksämtern oder sogar auf Landesebene ergeben.

Die CDU zum Beispiel hat das erkannt. Im Jahr 2000 waren auf der Jahreshauptversammlung im Müngersdorfer Stadion in Köln etwa 40.000 Anhänger der Milli Görüs, die ich als Pressevertreter beobachtet habe. Dort hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen in einer Rede erklärt, dass die Milli Görüs und die CDU - also die türkischen Islamisten und die CDU - die gleichen Familien- und Frauenwerte hätten. Wenn dem so wäre, müsste Frau Heinen sofort den Bundestag verlassen, zurück an den Herd und sich um die Kinder kümmern.

Das Problem ist, dass keiner von den deutschen Eliten liest, was es an Literatur gibt, die von dieser Organisation herausgeben wird. Solange dies so ist, kann eine Organisation wie Milli Görüs ungestraft einen Buchautor bewerben, der den Holocaust leugnet. So geschehen 1999. Und im Jahr 2000 war dieser Autor am Tag der offenen Moschee in Baden-Württemberg in einer Moschee der Milli Görüs, die an dieser Islamwoche teilgenommen hat. Da wurden seine Bücher an die Muslime verschenkt. Das ist nicht aufgefallen, weil die Schriften auf Türkisch waren.

Wir müssen uns informieren, mit wem wir es zu tun haben, welche ideologischen Einrichtungen das sind und welcher Geist dort drinnen weht. Allerdings möchte ich zwischen dem Mitglied an der Basis der Milli Görüs und deren Eliten trennen. Die Eliten sind das Problem, nicht die einfachen Mitglieder. Diese Eliten führen den Begriff Dialog gebetsmühlenartig im Mund und geben Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Gleichzeitig verbieten sie ihren Frauen weiter als 80 km ohne Mann zu reisen. Das geschieht in der Bundesrepublik Deutschland, nicht in Saudi-Arabien.

Ein Problem liegt darin, dass Parallelstrukturen entstanden sind, denen wir oft scheinbar hilflos gegenüber stehen. Es ist mittlerweile so, dass es türkische Männer gibt, die in Deutschland mehrere Frauen haben. Hier wird die Polygamie gelebt, und das wissen zum Beispiel die Kirchenvertreter. Die sagen aber nichts, denn wenn sie etwas sagen würden, würde ihr Dialogpartner wegbrechen und sie wären arbeitslos. Mit wem wollen Kirchenvertreter, die politischen Vertreter und die Stiftungsvertreter denn sprechen, wenn keiner mehr kommt? Dann ist die Dialogindustrie am Ende. Ich benutze diesen Begriff Dialogindustrie ganz bewusst. Denn wenn kritische Fragen gestellt werden, dann ist der Dialog zu Ende. Auf der Seite der Muslime wird der Dialog von einer Handvoll Vertreter geführt, vielleicht zehn Leute bundesweit. Wenn man mal fragt, welche theologische Kompetenz diese Leute haben, dann wird man feststellen, diese Vertreter religiöser Organisationen sind Volkswirte, Rechtsanwälte, Chemiker oder Diplomaten. Keiner von denen ist islamischer Theologe. Das ist ein ganz großes Problem.

Milli Görüs, aber auch andere Organisationen wie die islamischen Kulturzentren sind nicht nur rein religiöse Organisationen. Um die Moschee herum gibt es eine ganze Reihe von Dienstleistungen und Wirtschaftsunternehmen. Diese bieten Jugendlichen auch berufliche Karrieremöglichkeiten an. Und sie machen diese Karrieren, solange es von der Seite der Mehrheitsgesellschaft diese Angebote nicht gibt. Das heißt: Solange wir diese Angebote nicht schaffen, werden diese Organisationen stetig steigen. Und diese Organisationen haben mit Deutschland nichts zu tun, sie werden aus der Türkei gelenkt.

Es kommen alle drei Jahre 450 Imame, islamische Geistliche, aus der Türkei nach Deutschland. Seit 40 Jahren geht das so. Die Bundesrepublik Deutschland hat es bis heute nicht geschafft, eine islamische Fakultät aufzubauen, wo wir Lehrer nach unserem Standard für deutsche Schulen ausbilden. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1967 in einem Vertrag mit der Türkei darauf verzichtet, hier Kontrollen auszuüben, Ankara kann schicken, wen es will. Diese Religionsgelehrten brauchen nur eine Bescheinigung von einem Verein, worin steht, dass sie gebraucht werden.

In Deutschland leben 3,2 Millionen Muslime. Aber keine zehn Prozent von ihnen sind in irgend einem dieser Verbände organisiert, sei es Zentralrat der Muslime in Deutschland, sei es der Islamrat. 90 Prozent der muslimischen Menschen finden sich überhaupt nicht in diesen Organisationen wieder. Aber trotzdem sprechen der Zentralrat und der Islamrat für diese Menschen. Der Islamrat wird übrigens von der Milli Görüs absolut dominiert. Die gesamte Führung des Islamrats sind ehemalige oder aktive Kader der Milli Görüs. Und der Islamrat wird von Libyen finanziert, von Herrn Gaddhafi. Das kann ich beweisen. Ich habe Filme darüber gemacht und es gab bis heute kein Dementi. Der Zentralrat der Muslime hat, seitdem der Verband der islamischen Kulturzentren aus diesem Zusammenschluss herausgegangen ist, fast ein Drittel der Mitglieder verloren. Der Zentralrat ist ein guter Kopf, aber ohne Körper. Jetzt gibt es in der islamischen Szene eine Diskussion darüber, dass der Zentralrat der Muslime mit dem Islamrat fusioniert, um einen Ansprechpartner für die Muslime in diesem Land darzustellen. Ich kann den Zentralrat der Muslime nur davor warnen.