"Deutschland vor Richtungsentscheidung"

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, stellt im aktuellen Forum Migration seine vier Punkte für gelinge Integration von Flüchtlingen vor. 

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Flüchtlinge als Pflegekräfte?

Immer mehr Pflegekräfte fehlen. Aber ist es sinnvoll Flüchtlingen einen erleichterten Zugang zur Ausbildung zu verschaffen? Und welche Voraussetzungen müssten dafür gewährleistet sein?

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Brexit - Das Ende der Freizügigkeit?

Darüber sprechen wir mit Holger Bonin, Professor für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik an der Universität Kassel

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Spendenaktion

Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Unterstützung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen - der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen Flüchtlinge auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit und rufen zu Spenden auf:

Gewerkschaften helfen


 


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Jetzt anmelden: Tagung ANERKANNT!

In diesem Jahr sollen zahlreiche rechtliche Neuerungen die Möglichkeiten vereinfachen, im Ausland erworbene Qualifikationen anzuerkennen. Doch nach wie vor sind viele Fragen offen. Gelegenheit, sich darüber auszutauschen bietet unsere Tagung im Oktober:

Tagung ANERKANNT!
Gute Praxis für eine Anerkennungskultur in der Arbeitswelt

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Zu wenige Migrant_innen

Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat Migrationshintergrund - aber in der öffentlichen Verwaltung spiegelt sich dieses Verhältnis nicht wider. Lesen Sie diesen und weitere interessante Artikel in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters

Forum Migration

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Merkblätter für Betriebsräte und Personalräte

Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen - hinter dieser scheinbaren Worthülse verbergen sich konkrete Chancen für Kolleginnen und Kollegen. Wie Betriebs- und Personalräte Beschäftigte bei der Anerkennung unterstützen können, verraten die Merkblätter zum Thema Anerkennung.

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Kadriye Aydin: Diskriminierung von Muslimen in der Arbeitswelt

08.12.2005

Islam in der Arbeitswelt: 10.-14.12.01

Beim Thema Diskriminierung von Muslimen in der Arbeitswelt geht es sowohl um Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung als auch in der Beschäftigung selbst. Wenn wir darüber reden, kommen wir um das Kopftuch nicht herum. Es spielt eine zentrale Rolle, auch in der Arbeitswelt.

Als betroffene Muslima möchte ich kurz auf meine Erfahrungen eingehen, die sind durchaus repräsentativ für Schwierigkeiten und Diskriminierungen in der Arbeitswelt. Ich bin in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Meine Eltern sind in der Zeit des Anwerbeabkommens als Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen. Damals kamen meine Eltern mit zwei Kindern. Wie alle damals wollten sie ein paar Jahre arbeiten, Geld verdienen und dann wieder zurückkehren. Keiner hat im Traum daran gedacht, dass daraus 35 Jahre wurden.

Ich bin hier zur Welt gekommen und nach mir noch weitere vier Geschwister. Insgesamt sind wir fünf Mädchen und zwei Jungen. Als wir in der Schule waren haben unsere Eltern gesagt: Wir kehren später zurück, denn es bringt nichts, die Kinder aus der Schule zu reißen. Bis alle Kinder die Schule durchlaufen haben, vergeht einige Zeit. Als die Schule vorbei war, sollten wir noch einen ordentlichen Beruf lernen. Das geschah dann auch, und in den 80er Jahren hat sich dann abgezeichnet, dass aus der Rückkehr nichts mehr wird. Meine Eltern sahen, dass wir Kinder heimisch geworden waren und nicht einfach in die Türkei gehen könnten. Also sind auch sie hier geblieben.

Ich habe nach dem Abitur in Gießen, wo ich herkomme, Jura studiert. Nach dem ersten Staatsexamen habe ich das Rechtsreferendariat absolviert, auch mit Kopftuch. Als Kind habe ich kein Kopftuch getragen. Meine Eltern haben uns so erzogen, dass wir das, was wir tun, aus Überzeugung tun sollen. Sie haben uns nicht gezwungen, zu beten oder zu fasten. Sie haben gesagt: Es wäre schön, wenn ihr es tut, aber ihr tut es nicht für uns, sondern für Gott. Genauso war das mit dem Kopftuch. Im Fastenmonat Ramadan habe ich natürlich gefastet und in der Zeit auch Kopftuch getragen. Später, bei näherer Beschäftigung mit der Religion, habe ich mir gesagt, entweder mache ich es ganz oder ich lasse es bleiben. Ich habe mich für die Religion entschieden. Diese besteht für mich nicht nur aus den fünf Säulen des Islams, das ist natürlich die Basis, sondern auch Umgang mit meinen Mitmenschen, mit meinen Kindern, in meiner Familie, mit meinen Eltern, am Arbeitsplatz, in der Schule.

Als ich mein Referendariat machte, ging gerade der Fall einer Lehramtsbewerberin durch die Presse, die im Kopftuch unterrichten wollte. Das war natürlich auch bei uns ein Thema. Ich arbeitete als Beamtin auf Widerruf mit Kopftuch und eine Lehramtsbewerberin in der Schule durfte das nicht. Allerdings haben wir damals gesehen, dass das nicht dieselbe Situation war. Die Lehrerin vor den Schülern und ich vielleicht als Vertreterin der Staatsanwaltschaft bei der Beweisaufnahme bei Gericht - das ist schon ein anderes Umfeld. Bei uns war das Kopftuch auch deswegen kein Thema, weil es sich um eine Ausbildung handelte, die ich durchlaufen musste, damit ich überhaupt mein zweites Staatsexamen machen und mich als Rechtsanwältin niederlassen kann. Ich kann diese Ausbildung nirgendwo anders machen, der Staat hat das Ausbildungsmonopol. Das Referendariat ist problemlos gelaufen. Es gab hier und da ein paar verwunderte Blicke, nach dem Motto: Sie kommen von der Staatsanwaltschaft? Ich dachte, sie sind Putzfrau. Aber die waren dann positiv überrascht.

Nach dem zweiten Staatsexamen im Mai 1999 habe ich mich beim Arbeitsamt in Frankfurt beworben. Ich dachte, die nehmen mich sowieso nicht, weil öffentliche Verwaltung und Kopftuch nicht passt. Es war meine erste Bewerbung, und ich wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Ich bin natürlich hin gegangen. Das ging alles sehr schnell. Die Zeugnisse waren in Ordnung. Und dass ich mich mit dem Arbeitserlaubnisrecht als Ausländerin auskenne, die selbst mit 16 Jahren eine Arbeitserlaubnis beantragen musste, war auch nicht von der Hand zu weisen. Dann kam die Frage nach dem Kopftuch. Es gebe die Erfahrung, dass viele deutsche Frauen auf der Sachbearbeiterebene, die mit Ausländern zu tun haben, mit denen in Konflikte geraten. Gerade türkische Männer oder auch andere südländische Männer nehmen Frauen nicht so ganz ernst. Wenn sie die Arbeitserlaubnis nicht bekommen, dann hat die Frau keine Ahnung. Das waren die Bedenken von Seiten des Arbeitsamtes. Ich habe die Situation berufstätiger Frauen in der Türkei geschildert, auch dass viele in hochqualifizierten Berufen arbeiten - Ärztinnen, Professorinnen, höhere Beamtinnen - und sie durchaus respektiert werden. Damit war das Thema Kopftuch vorbei. Ich wurde eingestellt.

Im Nachhinein habe ich erfahren, dass sich der Personalrat bei meiner Einstellung aufgrund des Kopftuchs schwer getan hat. Aber dadurch, dass ich keinen Mitbewerber hatte, wurde positiv entschieden.

Es gibt auch andere Fälle. Ein Beispiel, das vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde. Eine Frau hat zehn Jahre in einem Kaufhaus gearbeitet, ist dann in Erziehungsurlaub gegangen. Als sie zurückkam, trug sie auf einmal ein Kopftuch. Sie sagte, sie müsse das aus religiösen Gründen tun. Die Kündigung wurde ausgesprochen und das Gericht hat dem zugestimmt. Das Kaufhaus liege in einem ländlichen Gebiet mit sehr konservativen Kunden. Es werde deshalb erwartet, dass das Verkaufspersonal unauffällig gekleidet ist, das gehöre zum Image des Kaufhauses. Dies ist eine unternehmerische Entscheidung, die der Arbeitgeber durchaus treffen kann. Deswegen hat das Gericht gesagt, dass es nicht zumutbar ist, dass diese Frau weiter in dem Kaufhaus in dieser Form arbeitet. Ohne Kopftuch hätte sie dort weiter arbeiten können.

Generell zum Kopftuch. Wenn eine Frau sagt, sie trägt es aus religiöser Überzeugung, dann muss man das als geschützt ansehen. Das ist eine religiöse Handlung und von daher auch geschützt. Der Religionsbereich ist betroffen und nach Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz geschützt. Nur kommt etwas hinzu. Die Grundrechte des Einzelnen - sei es Religionsfreiheit oder auch Gleichbehandlung - wirken grundsätzlich nur zwischen Bürger und Staat. Das ist die Grundkonzeption. Sie wirken erst einmal nicht zwischen Bürger und Bürger. Das heißt: sie wirken nicht zwischen privaten Arbeitgebern und Mitarbeitern. Es gibt jetzt eine Diskussion darüber, in der die These aufgestellt wird, dass Grundrechte auch im privaten Rechtsverkehr, also zwischen Bürger und Bürger und zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wirken. Das ist aber sehr umstritten. Im vorvertraglichen Bereich ist überhaupt nicht geklärt, wie die Wirkung der Grundrechte zu bewerten ist. Das wird in Zukunft aber eine ganz entscheidende Rolle spielen, weil EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen und dabei geklärt werden muss, inwiefern sich diese Grundrechte auswirken. Das ist zurzeit noch ein relativ rechtsfreier Raum.

Bei bestehenden Rechtsgeschäften sieht das doch anders aus. Da muss sich der Arbeitgeber auch Artikel 3 als Rechtsposition des Gegenüberstehenden anrechnen lassen. Der hat auch Interessen. Wenn eine Rechtsposition auf eine andere stößt, muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden, welche Interessen vor- oder zurückstehen müssen. Und in diesem Kaufhausfall hat man eben ganz explizit die Grundrechte des Arbeitnehmers zurückgestellt und die Interessen des Arbeitgebers hervorgehoben.

Im vorvertraglichen Bereich gibt es keinen Einstellungsanspruch. Dagegen kann man sich auch nicht wehren. Auch mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das ja kommen soll, werden Arbeitgeber bestimmte Leute nicht einstellen. Dann aber braucht ein Arbeitnehmer nur glaubhaft darzulegen, dass er aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion benachteiligt worden ist. Geschieht dies, muss der Arbeitgeber beweisen, dass er nicht deswegen den Betroffenen nicht eingestellt hat. Da gibt es eine gewisse Erleichterung.

In den USA zum Beispiel werden völlig neutralisierte Bewerbungen verlangt. Da ist nicht einmal das Geschlecht ersichtlich, Religion, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe schon gar nicht. Ähnlich neutralisierte Bewerbungen sollen auf EU-Ebene auch kommen. Aber wenn ich einen türkischen Namen habe, dann weiß der Arbeitgeber natürlich, dass ich keine Deutsche bin.

Zurück zum Religionsaspekt. Darum geht es ja und nicht um Diskriminierung von MigrantInnen an sich. Allein die Religionszugehörigkeit, dass ich als Deutsche dem Islam angehöre oder der katholischen Kirche oder Atheist bin, bereitet beim Zugang zur Beschäftigung in der Regel keine Probleme. Es sei denn, dass man einer bestimmten Konfession angehören muss. Es ist legitim, wenn ein katholischer Kindergarten keine muslimische Erzieherin einstellt.

Hier gibt es in Bezug auf die öffentlichen Arbeitgeber eine Besonderheit, bei der Artikel 33 Grundgesetz eine wichtige Rolle spielt. Darin ist das Auswahlermessen des Arbeitgebers eingeschränkt und er muss darauf achten, dass er den Bewerber entsprechend der Eignung/Befähigung und fachlicher Leistung aussucht und nicht aufgrund seiner Religion, ethnischer Herkunft etc. benachteiligt. Allerdings hat ein abgelehnter Bewerber selbst im öffentlichen Dienst in der Regel keinen Einstellungsanspruch, auch nicht, wenn er nachweisen kann, dass er aus unsachlichen Kriterien abgelehnt wurde. Es gibt Ausnahmefälle, in denen er auf Einstellung klagen kann, die sind aber theoretischer Natur. Allerdings ist schon richtig, dass ein öffentlicher Arbeitgeber im Vergleich zu einem privaten einen geringeren Spielraum hat, weil die Kriterien für eine Einstellung definiert sind.

Ich möchte den Begriff Diskriminierung jetzt ein wenig näher beleuchten. Den Begriff gibt es in zwei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Es geht um Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft und Rasse und um Diskriminierung aufgrund Religion, Alter, Weltanschauung, Behinderung und sexueller Ausrichtung. In den Richtlinien wird unterschieden zwischen mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor im Sinne der Richtlinien, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe, also Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder Rasse und Herkunft, in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstigere Handlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Ich brauche eine vergleichbare Person, Situation. Diesen Grundsatz haben wir auch im Grundgesetz. Ungleiches kann ich ungleich behandeln. Wenn ich aber Gleiches ungleich behandele, ist das ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung oder einer bestimmten Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können.

Es gibt eine Ausnahme bei der mittelbaren Diskriminierung. Sie ist dann zulässig, wenn diese Vorschriften oder Verfahren inhaltlich begründet werden können und diese sachlich gerechtfertigt sind, etwa durch betriebliche oder arbeitsorganisatorische Abläufe.

Unter diesem Gesichtspunkt kann ich natürlich durchaus, gerade was den Zugang angeht, sagen, es ist eine Ungleichbehandlung, wenn bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer Religion oder Religionsausübung zu einem bestimmten Beruf keinen Zugang haben. Ob das dann sachlich gerechtfertigt ist, das muss im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung wird beim öffentlichen Arbeitgeber deswegen vorgenommen, weil es Konflikte mit anderen Interessen oder Rechten geben kann. Dies gibt es gerade im öffentlichen Dienst bei den Lehramtsbewerberinnen mit Kopftuch. Da treffen Neutralitätspflicht des Staates auf der einen Seite und die Religionsfreiheit des Einzelnen auf der anderen aufeinander. Die meisten Fälle sind abgelehnt worden, in einem allerdings sah das anders aus. Man hat sehr genau auf den Einzelfall gesehen, wie die Situation an der Schule war. Wie reagieren die Kinder? Gab es Beschwerden von den Eltern? Und so weiter. Da weder die Kinder negativ reagiert haben noch die Eltern Sturm liefen, hat das Gericht dann für die Lehrerin entschieden. Das war also ganz konkret auf den Einzelfall abgestellt.

Die Religionsausübung, etwa das Fasten, kollidiert mit der Arbeitszeit relativ wenig. Das Fasten ist eine sehr individuelle Angelegenheit und die Muslime organisieren sich das sehr gut. Und jemand, der unter harten, anstrengenden Bedingungen arbeitet und aufgrund des Fastens seiner Arbeitstätigkeit nicht mehr nachkommen könnte, ist davon ausgenommen. Es gibt Erleichterung zum Beispiel auch für Frauen in bestimmten Situationen.

Islamische Feiertage werden in der Praxis oft so gehandhabt, dass die Leute sich einfach Urlaub nehmen in dieser Zeit. Das scheint problemlos zu laufen. Wenn natürlich in einer Belegschaft 50 Prozent Muslime arbeiten und alle frei haben wollen, dann kann das natürlich Engpässe aufwerfen. Einen Anspruch auf Urlaub zu diesem Zeitpunkt gibt es nicht. Das sind Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Das sind alles Punkte die verhandelbar sind. Die werden im Rahmen des Arbeitsverhältnisses meistens in irgend einer Form gelöst.