Letztlich geht es um Verteilung

Interview mit Daniel Weber, seit August neuer Leiter des Geschäftsbereichs Migration und Gleichgerechtigung, zur den aktuellen Entwicklungen der gewerkschaftlichen Migrationsdebatte.

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Gute Praxis

Handlungsansätze und Praxisbeispiele aus Betrieben und Verwaltungen zur Integration von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zeigt die aktuell bei der Hans Böckler Stiftung erschienen Broschüre in der Reihe "Kurzauswertungen - Betriebs- und Dienstvereinbarungen"

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Arbeitsrechte lassen sich nicht teilen...

... sagt Frank Bsirske in seinem Kommentar im Forum Migration. Er sieht Gewerkschaften vor der Herausforderung, auf die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte für alle Beschäftigten zu drängen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und der Dauer ihren Aufenthalts. 

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An der Grenze zur Sklaverei

In Branchen wie dem Hotel- oder Baugewerbe werden Arbeitskräfte in der EU häufig besonders schwer ausgebeutet. Teils arbeiten sie für Löhne von nur einem Euro pro Stunde, mehr als zwölf Stunden am Tag oder sieben Tage in der Woche. Das ergab eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur. 

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Flucht. Asyl. Menschenwürde.

Die frisch erschiene Handreichung des DGB zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Mit Informationen zur Rechtslage zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen.

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Merkblätter für Betriebsräte und Personalräte

Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen - hinter dieser scheinbaren Worthülse verbergen sich konkrete Chancen für Kolleginnen und Kollegen. Wie Betriebs- und Personalräte Beschäftigte bei der Anerkennung unterstützen können, verraten die Merkblätter zum Thema Anerkennung.

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Aus Angst vor dem "Unterschied"

Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund haben es schwer, eine Lehrstelle zu finden. Nach eine aktuellen Studie hat bisher nur jede siebte Ausbildungsbetrieb einen Auszbildenenden mit Migrationshintergrund eingestellt.

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Jetzt mal ganz praktisch

Berufliche Qualifikationen anerkennen lassen? Was klappt, wo gibt es Hürden - auf unserer Tagung kamen Personen zu Wort, die ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen anerkennen ließen.

Was sie erlebt haben und was Berater Anerkennungswilligen raten:

Zum Anhören: Podcast zur Tagung

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Layla Bjane und Tanja Strube: Gewerkschadten und Arbeitnehmerrechte in Ländern mit signifikantem muslimischen Bevölkerungsanteil

09.12.2005

Seminar Islam in der Arbeitswelt: 02.-07.02.2003

Gliederung des Vortrags:

1. Vorstellung (Thema, Referentinnen, Teilnehmer), mündlich
2. Habt ihr Erfahrungen mit Arbeitnehmern oder Gewerkschaften aus muslimischen Ländern? (mündlich)
3. Überblick: politische Systeme in muslimischen Ländern
4. Zivilgesellschaft
5. Fallbeispiel Nr. 1: Ägypten
6. Fallbeispiel Nr. 2: Türkei
7. Diskussion & Feedback (mündlich)

3. Überblick: politische Systeme in muslimischen Ländern

Die Teilnehmer ordnen die muslimischen Länder Ägypten, Afghanisatan, Bosnien-Herzegowina, Iran, Marokko und Türkei in folgende drei Kategorien ein: Diktaturen, Monarchien, Demokratien

Fazit: 

  • Viele Länder lassen sich nicht klar zuordnen, brauchen eine eigene Kategorie. 
  • Demokratien im westlichen Sinne gibt es kaum.
  • „den Islam" gibt es nicht, ebenso wenig wie „den islamischen Staat".

Übergreifende Merkmale einer muslimischen Gesellschaft sind aber z.B.:

umma = Gemeinschaft der Muslime weltweit; innerhalb der umma sind alle gleich, unabhängig von Abstammung, Ethnie, Geschlecht etc.; die Bedeutung des Individuums tritt zugunsten des maslaha zurück.

maslaha = Gemeinwohl

waaf- Stiftungen = Wohlfahrtsstiftungen

Almosengeben : zakat - eine der 5 Säulen des Islam, somit für jeden Muslim Pflicht; wird in manchen Staaten als Steuer eingezogen und zentral verteilt, ansonsten entweder von Moscheen gesammelt oder direkt von der Einzelperson an Arme und Bedürftige abgegeben.

sadaqa - freiwillige zusätzliche Spende

Gemeinsame Erfahrung des Kolonialismus spielt eine Rolle, wenn es um die Frage geht, wer die Gewerkschaften im Nahen Osten gegründet hat. Das Gedankengut kam aus Europa, oft gab es unter den Kolonialherren schon erste Ansätze von Gewerkschaftsbildung.


4. Zivilgesellschaft 

  • die politischen Systeme im Nahen Osten sind unterschiedlich, für eine gefestigte und stabile Demokratie ist eine funktionierende Zivilgesellschaft notwendig. - Ursprung: der Begriff „Zivilgesellschaft" ist etwa vor 30 Jahren in Osteuropa (besonders Polen) als Kampfruf gegen den autoritären kommunistischen Staat und seine Partei aufgekommen. 
  • im Nahen Osten wird der Begriff heute diskutiert bzw. die Zivilgesellschaft gefordert, um die Staatsmacht einzuschränken. 
  • bei der Zivilgesellschaft handelt es sich um die Art und Weise einer Gesellschaft, um die Regeln des Zusammenlebens verschiedener aber Gleichwertiger Bürger. Die Zivilgesellschaft stellt die „Plattform", auf deren Grundlage sich die Bürger miteinander verständigen können. 
  • „Zivilität" = Pluralismus, Meinungsfreiheit, Toleranz. 
  • Basis für eine Zivilgesellschaft sind freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern in Organisationen, die unabhängig vom Staat handeln, z.B. Bürgerinitiativen, Berufsverbände, Gewerkschaften. =>NRO (Nicht-Regierungs-Organisation) / NGO (Non-Governmental-Organisation). 
  • diese NRO's können - und sind es meist auch - außerparlamentarische Opposition zum Staat sein. 
  • diese NRO's vertreten die ihre Interessen gegenüber Staat, Politik & Wirtschaft. 
  • ein ausgewogenes, partnerschaftliches Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft führt zu einem friedlichen gesellschaftlichen Miteinander und der Teilnahme der Bürger an der politischen Entscheidungsfindung. 
  • eine gesunde Zivilgesellschaft schränkt staatliche Macht ein und stärkt die Rolle der Gesellschaft gegenüber dem Staat. 
  • im Nahen Osten wird die Gesellschaft meist durch den Staat kontrolliert, das führt zu einer unterdrückten Zivilgesellschaft. 
  • eine Zivilgesellschaft kann nur wachsen, kann nicht „von oben" errichtet werden. 
  • die NRO"s müssen in sich auch zivil (demokratisch-strukturiert) sein, damit die Zivilgesellschaft stabil ist. 
  • NRG"s „schwächen" den Staat, da sie dem Staat Aufgaben abnehmen.


5. Fallbeispiel Nr.1: Gewerkschaften in Ägypten

1. Die Anfänge des Arbeitskampfes 

  • Erster Streik der „Moderne" 1882: Kohleträger fordern höhere Löhne (erster belegter Streik in Ägypten unter Ramses III (1193-1162 v.Chr.) wegen ausbleibender Lebensmitteltransporte. 
  • 1882 wird Ägypten von den Briten besetzt -> Industrialisierung -> ausländische Arbeiter kommen ins Land, finden extreme Arbeitsbedingungen vor (13-17 Stunden Arbeit am Tag, niedrige Löhne... 
  • Ende 1899- Feb. 1900 streiken (v.a. griechische) Facharbeiter der Zigarettenfabriken in Kairo, es kam zu Massendemonstrationen, die schließlich Erfolg hatten- Arbeitgeber machten deutliche Zugeständnisse. 
  • 1908 wurde erste Gewerkschaft gegründet (war bis 1942 illegal), Mitglieder waren zunächst überwiegend Ausländer, später organisierten sich auch ägyptische Arbeiter in verschiedenen Gewerkschaften. 
  • Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften war zwar illegal, wurde aber geduldet, da die Politiker die Möglichkeit erkannten, die Masse der Arbeiter für ihre Zwecke zu benutzen, d.h. für den nationalen Befreiungskampf einzubinden. 
  • Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass, obwohl es illegal war, eine Partei ( die nationalistische Partei hizb al-watani) den ersten Dachverband gründete. Ziel war es, Arbeiter aller Branchen zu vereinen, hatte allerdings wenig Erfolg, da sich nur Arbeiter kleinerer Betriebe anschlossen, die bereits etablierten Gewerkschaften wollten unabhängig bleiben. 
  • Bis zum Zweiten Weltkrieg vermehrten sich die Gewerkschaften und Dachverbände. Deren Hauptforderung neben der Verbesserung der Arbeitsumstände war ihre rechtliche Anerkennung. 
  • Diese erreichten sie aber erst 1942 auf Druck der Briten (Motiv: innerer Frieden wegen der Rüstungsindustrie). Die rechtliche Anerkennung war jedoch an weitreichende Kontrollen geknüpft, um die Macht einzuschränken:
    • Verbot von Dachverbänden 
    • Landarbeiter, Beamte und med. Personal dürfen sich nicht in Gewerkschaften organisieren 
    • Eine Gewerkschaft braucht mindestens 50 Mitglieder und die Zustimmung des Sozialministeriums

2. Gewerkschaften unter Nasser 

  • 1952 gab es einen Putsch der Freien Offiziere, die das Land von den Briten befreite. Dieser Putsch wurde von den Gewerkschaften unterstützt in der Hoffnung auf eine grundlegende Reformierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. 
  • Entgegen der Hoffnungen bleiben die Gewerkschaften auch unter Nasser unter der Kontrolle des Staates (Inkorporierung), der Staat ist in Entscheidungsprozesse eingebunden, keine Unabhängigkeit. 
  • Es wird ein Arbeitsgesetz verabschiedet ohne die Anhörung von Gewerkschaften oder Interessensverbänden. Dieses Gesetz ist zwar positiv für die Arbeitnehmer (mobilisierbare Masse), jedoch negativ für die Gewerkschaften, die auf Unabhängigkeit und Autorität verzichten mussten, um den Arbeitnehmer bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. 
  • 1957 wird der Ägyptische Gewerkschaftsbund (ÄGB) gegründet, der heute noch an der Spitze der gewerkschaftlichen Hierarchie steht. 
  • Kontrolle und Abhängigkeit vom Staat ist ein wesentliches Merkmal der Gewerkschaftstätigkeit unter Nasser.

3. Gewerkschaften unter Sadat 

  • Unter Sadat wird die Kontrolle noch verschärft, da die wirtschaftliche Situation Ägyptens sich wesentlich verschlechterte und Sadat die Macht der Masse der Arbeiter nur mit Kontrolle einschränken konnte. 
  • Auf zunehmende Streiks und Demonstrationen (Inflation, steigende Preise, mangelnde soziale Absicherung... ) reagiert Sadat, indem er die Führung der Gewerkschaften aussiebte, Wahlfälschung betrieb und die Wahlperioden verlängerte. 
  • Sein Wunschkandidat wird Präsident des ÄGB. 
  • Sadat will so Einfluss auf Arbeiter nehmen und Proteste gegen ihn und seine Politik unterdrücken. 
  • Das gelingt nicht, Proteste werden massiver - repressive Gesetze gegen Partizipationsmöglichkeiten in Gewerkschaften. 
  • Führung des ÄGB distanziert sich von Aktionen der Arbeiter (Machterhalt, finanzielle Vorteile). 
  • Unter Sadat waren Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt, Führung war mehr an eigenen Vorteilen interessiert als an den Arbeiterinteressen.

4. Gewerkschaften unter Mubarak 

  • Hierarchischer Aufbau der einzelnen Ebenen der Gewerkschaften (Pyramide), der ÄGB steht an der Spitze und kontrolliert alte Aktivitäten der unteren Organe, auf regionaler Ebene steht der Dachverband der Einzelgewerkschaften und auf der untersten Ebene das Betriebskomitee. 
  • Probleme bei dieser Struktur: 
    • Alle ägyptischen Gewerkschaften sind dem ÄGB unterstellt, die Möglichkeit unabhängige Gewerkschaften zu gründen ist nicht gegeben. 
    • Die hierarchische Struktur + ein hohes Maß an Bürokratie verhindern Beteiligung der Mitglieder an internen Entscheidungsprozessen. 
    • Entscheidungen trifft nur der ÄGB, die dann für alle bindend sind. 
    • Mitglieder können zwar Wünsche und Anregungen an das Betriebskomitee weitergeben, ob diese aber dann bis zum ÄGB gelangen ist fraglich.

Ziele und Aufgaben der Gewerkschaften 

  • Die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften sind auch durch das bestehende Arbeitsrecht eingeschränkt, das Aufgaben, wie Löhne, Entlassungen und Sozialleistungen gesetzlich festschreibt. 
  • Die Aufgaben der Gewerkschaften werden folgendermaßen festgeschrieben: 
    • Allgemeine Arbeiterinteressen verfolgen. 
    • Ausbildung von Arbeitern. 
    • Einforderung öffentlicher Gelder zur Verbesserung von Produktionsstätten.
    • Medizinisches und wirtschaftliches Niveau der Arbeiter anheben. 
    • Aufbau von Sport- und Kulturzentren. 
    • Gewerkschaften können sich an Gesetzesdiskussionen und Entwicklungsplänen beteiligen. 
  • Mitglied in einer Gewerkschaft kann jeder Arbeiter werden, der mindestens 15 Jahre alt ist, nicht vorbestraft ist und noch kein Mitglied in einer anderen Gewerkschaft ist. 
  • Die Wahlperiode für gewerkschaftliche Ämter beträgt 4 Jahre. Problem dabei ist, dass die Kandidatenliste einen Monat vor der Wahl dem „sozialistischem Staatsanwalt" vorgelegt werden muss, der dann Kandidaten ablehnen kann (was selten vorkommt), oder das Prüfungsverfahren so lange hinauszögert, bis die Wahl vorbei ist (kommt öfter vor). 
  • Finanziert werden die Gewerkschaften durch Mitgliedsbeiträge, Bußgeldern, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen.

6. Fallbeispiel Nr. 2 : Türkei

Entwicklung der Gewerkschaften:

  • in den 70' er Jahren des 18. Jhd. gab es erste Ansätze (spontan organisierte Streiks) gemeinsamer Interessenwahrnehmung. 
  • 1880-1908 Beendigung der Regierungsreformen (Tanzimat) des Osmanischen Reichs, Zeit der Palastherrschaft. 
  • 1908 wird die liberale Verfassung wieder eingesetzt, eine Streikwelle setzt ein. Der Staat reagierte mit einem Streik- und Verbandsgesetz, das die Arbeiterorganisationen verbietet. 
  • zwischen 1919-1922 ist Istanbul unter ausländischer Besatzungshoheit, die Arbeiterbewegung bildet sich erneut, bis 1925 entstehen viele Verbände mit quasi-gewerkschaftlichen Aufgaben. 
  • 1923 Gründung der Türkischen Republik, 1925 beschließt die neue türkische Regierung ein Notstandsgesetz um die Aufstände der Kurden im Norden zu bekämpfen, aber auch Rechte der Arbeiterbewegungen wurden eingeschränkt. 
  • Ideologie der Republikgründer war die Ablehnung von sozialen Klassen nach dem Motto: „Wir sind ein Volk ohne Privilegien und ohne Klassen"; Arbeiterbewegung und Verbände verloren an Zulauf. 
  • 1925-1935 existieren keine gesetzlich Festgehaltenen Arbeitnehmerrechte, es wurde das Strafrechte und das Verbandsrecht angewendet. Die Gründung von Gewerkschaften und die Organisation von Streiks war verboten. 
  • 1936 entstand das erste allgemeine Arbeitsgesetz der Türkei. Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnis waren hierin geregelt, es gab jedoch kein Streikrecht, die Gründung von Gewerkschaften war weiterhin verboten. 
  • 1946 wird das Mehrparteiensystem eingeführt, es kommt zu einer Liberalisierung des Verbandsrechts, Gewerkschaften sind erlaubt. 
  • Gewerkschaften entfalten sich stark, daraufhin wird ein rigides Gewerkschaftsgesetz ohne Streikrecht erlassen. Den Gewerkschaften wird jede politische Aktivität untersagt. 
  • Die bisherige Einheitspartei CHP errichtet viele Arbeitnehmerbüros mit beträchtlichen finanziellen Mitteln, und fördert die gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer in Staatsbetrieben, erreicht höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen als in der Privatwirtschaft. 
  • 1948 gab es nach offiziellen Angaben 70 Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände. 
  • seit 1946 konkurrieren die CHP und die DP miteinander um den politischen Einfluss auf die neu gegründeten Gewerkschaften. 
  • in diesem politischen Klima wird der erste Gewerkschaftsdachverband Türk-lş gegründet. 
  • Die Privatwirtschaft war sehr unterentwickelt, so entwickelten sich die Gewerkschaften vorrangig im öffentlichen Dienst und wurden staatlich kontrolliert. 
  • bis in die 60' er Jahre gab es zwar Gewerkschaftskader doch die Gewerkschaften hatten keine Rechte und Freiheiten im eigentlichen Sinne (kein Streik- und Tarifrecht). 
  • 1961 Militärputsch, neue Verfassung 1963: hierin Recht auf Arbeit, auf Tarifverhandlungen, Abschluss von Tarifverträgen und Streikrecht. Daraufhin entwickelten sich neue sehr kämpferische, militante und unabhängige Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung. Der Staat versuchte erneut, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken, darauf gab es heftige Reaktionen (Demos und Streiks) der Arbeiter.
  • 1971 Militärputsch, militante Führungskräfte der Gewerkschaften werden abgesetzt. 
  • 1974 allgemeine Linksorientierung der Bevölkerung, Gewerkschaften konnten sich wie vor 1971 entwickeln. 
  • 1975-1980 viele Gewerkschaftsrechte wurden erkämpft, die Gewerkschaftsbewegung wurde politisiert und militanter. 
  • die DISK verzeichnet einen großen Anstieg der Mitgliederzahlen. 
  • die MISK als Bund Nationalistischer Arbeitergewerkschaften wurde gegründet. 
  • es herrschen anarchische Zustände die 1980 zum Militärputsch führen(1980 existieren 468 unabhängige Gewerkschaften). Die Gewerkschaften werden geschlossen und es wird ein Streikverbot erlassen. 
  • 1983 neue, sehr restriktive Gesetze zu Gewerkschaften, Tarifverträgen, Streiks. 
  • Die DISK wird aufgelöst und bleibt bis 1991 verboten. 
  • Gewerkschaften verlieren an Einfluss, die Zahl der Einzelgewerkschaften ging zurück, die Gewerkschaftsinflation nahm ein Ende. 
  • in den 90er nimmt die Privatisierung unter dem Druck der Globalisierung zu. 
  • Beamte dürfen sich seit 1996 wieder gewerkschaftlich organisieren, haben aber kein Streik- und Tarifrecht. 
  • das Gesetz von 1983 ist heute noch in kraft, es besagt, dass wenn in einem Wirtschaftszweig mehr als eine organisierte Gewerkschaft existiert, dann ist sie nur dann als tariffähig anerkannt, wenn mehr als die Hälfte der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder sind; weiterhin müssen mehr als 10% der in diesem Zweig Beschäftigten, Mitglied in der betreffenden Gewerkschaft sein.

Die verschiedenen Gewerkschaften in der Türkei

Türk-Iş ( Bund der Türkischen Arbeitergewerkschaften) 

  • 1952 gegründet , dabei materiell und organisatorisch unterstützt von den USA 
  • überparteilich, organisiert sich hauptsächlich im öffentlichen Sektor 
  • 1997 ca. 2 Millionen Mitglieder 
  • 1999 33 Mitgliedsgewerkschaften, größter Gewerkschaftsbund 
  • Mitglied im Internationalen Bund Freier Gewerkschaften IBFG 
  • Mitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund EGB 
  • beeinflusste die türkische Gewerkschaftsbewegung am stärksten 
  • stand 1980 während des Militärputsch auf der Seite des Militär, IBFG suspendierte daraufhin Mitgliedschaft von Türk le 
  • Mitglieder sind z.B. Belediye-Iş) (städtische Verwaltung), Petrol- Iş, Tek-Gida- Iş (Lebensmittelindustrie etc.), Teksif (Textilindustrie) etc.

DISK (Bund Revolutionärer Arbeitergewerkschaften) 

  • 1967 gegründet nach Austritt von Gewerkschaften aus dem Dachverband Türk- Iş 
  • Gründungsmitglieder waren alle auch Mitglied der TIP (sozialistischen Arbeiterpartei) 
  • lehnen das us-amerikanische Gewerkschaftssystem und die Überparteilichkeit ab 
  • Verknüpfen gewerkschaftliche Positionen und politische Forderungen 
  • 1980-1991 war die DISK geschlossen, die laufenden Strafverfahren wurden 1991 eingestellt 
  • 1997 Mitglieder ca. 300.000, besonders metallverarbeitende Industrie, Gastronomie, allgemeine Dienstleistungen

Hak- Iş (Islamisch-orientierter Gewerkschaftsbund) 

  • gegründet 1976 als Zusammenschluss der islamischen Bewegung in der Arbeitnehmerschaft 
  • Ziele sind der Kampf gegen den Zionismus, Kommunismus, Faschismus 
  • bis in die 80' er Jahre spielte Hak- Iş kaum eine Rolle, wurde sogar vorübergehend 1980 aufgelöst. DISK- Gewerkschaftler arbeiteten während des Verbots ihrer Gewerkschaft unter dem Mantel der Hak- Iş weiter. 
  • ab etwa 1989 verschlechterte sich die wirtschaftliche und politische Situation in der Türkei zunehmend, der Zulauf zur Hak-le wurde größer, sie ist seit dieser Zeit auch stärker islamistisch geprägt. 
  • 1998 stand sie geschlossen hinter der islamistischen Wohlfahrtspartei 
  • 1997 wurde sie in den IBFG und den EG aufgenommen, nachdem ihre Anträge 1993 abgelehnt worden waren. 
  • Mitglieder etwa: 340.000

MISK (Bund nationalistischer Arbeitergewerkschaften) 

  • gegründet 1970 während der Arbeiterunruhen, rekrutierte ihre Mitglieder aus den militanten Jugendorganisationen der MHP (nationalistischen Partei) 
  • bekämpfte die Arbeiterbewegung um die DISK und die gesamte Linke, es gab zur Gründung heftige Auseinandersetzungen unter den Arbeitnehmern in den Betrieben 
  • 1980-1984 verboten, es liefen in den 90 "er Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten der Finanzen, benannte sich in der Zeit häufig um, heißen heute wieder MISK 
  • 1998 wenige Mitgliedsgewerkschaften (nur 7), kaum Basis in den Betrieben

Struktur der Interessensvertretung in der Türkei 

  • Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind in der Türkei die einzigen Organisationen, über die eine wirksame Interessensvertretung der Arbeitnehmer erfolgen kann. 
  • Es gibt keine Mitbestimmungsmechanismen in den Betrieben, Betriebsräte sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, stattdessen gibt es Gewerkschaftsvertreter, die sich um Arbeitnehmerinteressen kümmern und die Verbindung zwischen Betrieb und Gewerkschaften darstellen.
  • Gewerkschaftsvertreter wird ernannt, nur in seltenen fällen von der Arbeiterschaft gewählt. 
  • Der Kündigungsschutz für den Gewerkschaftsvertreter ist nicht ausreichend (Konfrontation mit Arbeitgeber). Kann aus „berechtigtem Grund" gekündigt werden, was so ein Grund ist, wird nicht erläutert. 
  • Neben dem Gewerkschaftsvertreter gibt es die Möglichkeit weitere Organe zu errichten (z.B. Rat der Gewerkschaftsvertreter, Betriebsräte oder Betriebsausschüsse). Da es aber keine Pflicht ist, wird es seiten durchgeführt.

System der Tarifverhandlungen 

  • Es gibt erst seit 1963 ein Gesetz über Tarifverhandlungen und Streikrecht. 
  • Zwischen 1963-1970 wurden die meisten Tarifabschlüsse in der Lebensmittelindustrie, der metallverarbeitenden Industrie und im Dienstleistungssektor erzielt. 
  • Die Wirtschaftskrise der 70-er Jahre spiegelte sich auch in den Tarifrunden wieder, die zäher und länger wurden und oft im Streik endeten. 
  • Ein Bruch im System der Tarifverhandlungen stellt die Machtübernahme des Militärs 1980 dar. 
  • Laufende Streiks und Tarifverhandlungen wurden sofort beendet, die sozialen Rechte, v.a. Löhne, massiv gekürzt. 
  • Ein neues Gesetz zu Tarifverhandlungen und Streiks wurde erlassen. Dieses Gesetz war ein Rückschritt im Vergleich zum Gesetz von 1963. 
    • Tarifverträge werden auf betrieblicher Ebene abgeschlossen ( in der Praxis gibt es jedoch oft branchenspezifische Gruppentarifverträge). 
    • Gewerkschaften dürfen nur Tarifverhandlungen führen, wenn die Mehrheit der in dem Betrieb tätigen Arbeitnehmer Mitglieder in der bestimmten Gewerkschaft sind und über 10% der Arbeitnehmer des Wirtschaftszweigs Mitglied der betreffenden Gewerkschaft sind. 
    • Soziale Rechte, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und demokratische sowie gewerkschaftliche Rechte zur Mitbestimmung werden in Tarifverträgen nicht mehr berücksichtigt. 
  • Es gibt drei Arten von Tarifverträgen 
    • „Betriebliche Tarifverträge": Zwischen einem Bertrieb und Gewerkschaft 
    • „Gesamtbetriebliche Taufverträge": gilt für alle Arbeitnehmer, die für den gleichen Arbeitgeber in unterschiedlichen Betrieben arbeiten. 
    • „Gruppen-Tarifverträge": gilt für alle Arbeitnehmer eines Wirtschaftszweiges. 
  • Eine Tarifrunde beinhaltet nur einen Tarifvertrag, der dann mindestens ein Jahr und höchsten drei Jahre gilt. 
  • Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer, die der Gewerkschaft angehören, die den Tarifvertrag ausgehandelt hat. Durch Zahlung eines Solidaritätsbeitrags können auch nichtorganisierte Arbeitnehmer die Rechte des Tarifvertrags in Anspruch nehmen. 
  • Der Ministerrat kann einen Tarifvertrag für allgemein gültig erklären. 
  • Gegenstand der Taufverträge sind v.a. Lohnerhöhungen (wegen der hohen Inflation und dem damit einhergehenden Realeinkommensverlust), Zuschüsse (Strom, Fahrtkosten, Bekleidung), Arbeitszeit, Urlaub, Abgaben des Arbeitgebers an Versicherungen, Leistungsprämien und Kündigungsschutz. 
  • Ca. 4 Millionen Arbeitnehmer erhielten 1997 nur den gesetzlich vorgeschnewbenen Mindestlohn von 150 $. Der Mindestlohn wird jedes Jahr von Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Regierung festgelegt.

Streiks 

  • Streikrecht existiert seit 1963. 
  • Zunächst wurde überwiegend in der Privatwirtschaft gestreikt. 
  • Das neue Gesetz von 1980 schränkte die Möglichkeiten Streiks durchzuführen erheblich ein. Es gab anfangs ein generelles Streikverbot.
  • 1984 wurde dieses Streikverbot aufgehoben. 
  • In den 90er Jahren nehmen Streiks und Streikende wieder zu, diesmal überwiegend im öffentlichen Sektor. Die Streiks werden von Mitgliedsgewerkschaften des Dachverbands Türk- Iş unterstützten die Streiks aktiv, bei denen hauptsächlich Lohnforderungen gestellt wurden.