Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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EU-Erweiterung: Die Zukunft der europäischen Union: Osterweiterung, Institutionelle Reformen, soziale Grundrechte, Februar 2001

22.12.2005

1. Die wirtschaftliche und politische Integration Europas ist seit dem Ende der 80er Jahre in großen Schritten vorangekommen.

 

Der einheitliche Binnenmarkt und die gemeinsame Währung müssen jetzt ergänzt werden um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und die Schaffung eines europäischen Sozialraums mit Vollbeschäftigung, Chancengleichheit und sozialen Grundrechten. Die Aufnahme einer Europäischen Grundrechtecharta in die europäischen Verträge ist dafür von großer Bedeutung.

Institutionelle Reformen, wie z.B. eine neue Gewichtung der Stimmen im Rat, die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung und eine Neubestimmung der Größe und Zusammensetzung der EU – Kommission und der beratenden Einrichtungen sind notwendig, um die Union erweiterungsfähig zu machen.

Die Integration der mittel– und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union ist die schwierigste Aufgabe, die die Gemeinschaft seit ihrer Gründung zu bewältigen hat, weil die Unterschiede in Struktur und Stand der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zwischen der Union und Beitrittskandidaten größer sind als bei früheren Erweiterungs-runden. Aber die Integration ist politisch ohne Alternative, weil sie den Raum der Stabilität, des Friedens, der wirtschaftlichen Prosperität und des sozialen Ausgleichs erweitert und Demokratie und Transformation in unseren östlichen Nachbarländern absichert.

2. Mit der Aufnahme der Staaten Mittel– und Osteuropas wird die Europäische Union zum größten Binnenmarkt der Welt, zu einem Wirtschaftsraum, der seine globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und dynamische Wachstumseffekte erzielen kann. Die deutsche Wirtschaft wird vom gestiegenen Warenaustausch mit unseren östlichen Nachbarn, einer neuen Arbeitsteilung und neuen Wertschöpfungsketten unter Einschluss Osteuropas profitieren.

3. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist für die Bewerberländer mit Anstrengungen verbunden, die insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schmerzhafte wirtschaftliche und soziale Anpassungsprozesse abverlangen. Für sie ist der Weg in die Europäische Union mit einer starken sozialen und regionalen Differenzierung und teilweise hoher Arbeitslosigkeit verbunden.

Da mit einem anhaltend starken Einkommensgefälle an der jetzigen Ostgrenze der Union zu rechnen ist, muss das gesamte Instrumentarium der unter der deutschen Präsidentschaft in der Agenda 2000 beschlossenen Heranführungshilfen eingesetzt werden, um Ungleichgewichte abbauen zu helfen.

4. Um einen Beitritt zur EU zu ermöglichen, müssen die Bewerberstaaten die EU– Gesetzgebung im Bereich der Sozial– und Arbeitspolitik einschließlich der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer nicht nur übernehmen, sondern tatsächlich umsetzen und anwenden.

Eine Voraussetzung dafür ist die institutionelle Beteiligung der Sozialpartner am Beitrittsprozess und eine Intensivierung des sozialen Dialogs zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die EU– Kommission als Verhandlungspartnerin der Regierungen muss entschiedener dafür eintreten und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um diesen Dialog in Gang zu bringen.

5. Mit der EU– Osterweiterung verbinden sich bei uns nicht nur Chancen und Hoffnungen, sondern auch Befürchtungen und Risiken. Ohne die zu erwartenden Migrationsbewegungen zu dramatisieren, müssen deren Folgen für die regionalen und sektoralen Arbeitsmärkte bedacht werden. Insbesondere die ohnehin geringen Arbeitsmarktchancen wenig – bzw. nichtqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten sich weiter verringern.

Zur Versachlichung der Diskussion steht der DGB seit Anfang der 90er Jahre in einem migrationspolitischen Dialog mit den im Gewerkschaftsforum des Europäischen Gewerkschaftsbundes zusammengeschlossenen Gewerkschaften aus den baltischen Staaten, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Er dient unter anderem dem Ziel, gemeinsame Anforderungen für die baldige Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu entwickeln.

6. Angesichts von 3,8 Millionen Arbeitslosen und einer stillen Reserve von 3 Millionen wird die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes noch längere Zeit eingeschränkt bleiben. Der DGB tritt deshalb für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen einer angemessenen Übergangsfrist ein. Anhaltspunkt dafür könnten die Regelungen sein, die beim Beitritt Spaniens und Portugals getroffen wurden. Die Übergangsfrist sollte flexibel gehandhabt werden, auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation in einzelnen Branchen und Regionen.

Eine Verkürzung sollte möglich sein. Dazu sollten transparente Kriterien entwickelt werden, die in den Beitrittsabkommen fixiert werden. Ebenso sollte für die Dauer der Übergangszeit ein limitierter und kontrollierter Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten ermöglicht werden. Eine zeitweise Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit wäre sinnvoll, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

In Grenzregionen, die auf Grund großer Unterschiede bei Einkommen und Preisen besondere Probleme im Handwerks – und Dienstleistungsbereich zu erwarten haben, sind grenzüberschreitende Strukturprogramme und flankierende Fördermaßnahmen zu finanzieren.

7. Die Erweiterung der Europäischen Union ist die Antwort auf die durch Krieg und Teilung gekennzeichnete Geschichte Europas. Die Völker Mittel – und Osteuropas haben Diktaturen abgeschüttelt und in beeindruckender Weise ihren Willen bekundet, der Union anzugehören. Ohne sie bliebe Europa unvollendet.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Grundsatzprogramm und Positionen des DGB 1996-2005" entnommen.