Formell. Non-formal. Anders.

Ein wenig in der Freizeit am Auto rumgeschraubt und schon ausgebildeter KFZ-Mechatroniker_in? So einfach ist es nicht. Doch es gibt Wege informelle Qualifikationen anerkennen zu lassen.

Welche? Darüber diskutieren wir auf unserer Tagung

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

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Einstellungssache

Sei können den Weg eines Kindes massiv beeinflussen: Lehrerinnen und Lehrer. Eine neue Studie brachte nun Überraschendes zu ihren Einstellungen zu Migrantinnen und Migranten zu Tage.

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Moralisches Unrecht

Ausbeutung bis hin zu sklavenähnlichen Verhältnissen - und das mitten in Europa. Was passiert, wenn die Betroffenen sich wehren: 

Forum Migration

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Monate der Ungewissheit

Die Zahl der Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen steigt. Eine von ihnen ist die Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Egitim Sen, Sakine Yilmaz, die noch im Dezember letzten Jahres einen Gastbeitrag im Forum Migration schrieb.

Sie wartete Monate auf einen Entscheid. Nun liegt er vor.
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EU-Erweiterung sozial gestalten: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, Mai 2002

22.12.2005

1. Die Erweiterung der EU ist eines der wichtigsten Projekte der kommenden Jahre und der vorgesehene Zeitplan sollte unter allen Umständen eingehalten werden. Da sich aber die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen nicht von heute auf morgen angleichen werden, brauchen wir in einigen Bereichen befristete Übergangsregelungen, um soziale Spannungen zu verhindern oder zumindest gestaltend eingreifen zu können.

Dies ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit der Fall. Diese Übergangsfristen müssen dazu genutzt werden, soziale Fortschritte und die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen stärker voranzubringen, als dies im Beitrittsprozess bisher geschehen ist.

2. Der DGB begrüßt, dass auf der Grundlage des Vorschlags der EU-Kommission vom März 2001 und der Vermittlung der schwedischen Ratspräsidentschaft sich eine Entscheidung der Mitgliedstaaten zu Gunsten von Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der Erweiterung abzeichnet, bevor die Arbeitsmärkte vollständig geöffnet werden. Die Inanspruchnahme dieses Zeitraums von maximal 7 Jahren muss nach Ansicht des DGB allein in der Entscheidungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten liegen, das heißt das Verfahren muss sich auf eine Mitteilung (Notifizierung) an die Kommission beschränken.

3. Die Übergangsregelung in der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert zugleich komplementäre Maßnahmen der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Die Definition der Dienstleistungsfreiheit ist im EG-Vertrag sehr weit gefasst. Faktisch fällt alles, was nicht den anderen drei Freiheiten (Kapital, Waren und Arbeit) zuzuordnen ist, unter die Dienstleistungsfreiheit. Damit eröffnet sich ein weites Feld für den grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz, der den Arbeitsmarkt der jetzigen EU-Mitgliedstaaten empfindlich belasten kann. Die Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit muss unmittelbar miteinander verknüpft werden, damit nicht über eine weitreichende Auslegung von Dienstleistungsaufträgen, Scheinselbständigkeit und illegalen Praktiken von Entsendefirmen Vorschub geleistet wird.

4. Entsprechend fordert der DGB für die Herstellung beider Freiheiten Übergangsfristen. Ziel ist, die Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sichern, Arbeitssuchende aus den Beitrittsstaaten nicht in prekäre Beschäftigungsformen zu drängen und sensible Dienstleistungsbranchen vor einem Unterbietungswettbewerb zu schützen, der in massive Beschäftigungsverluste münden würde.

5. Ein überaus sensibler Bereich ist in diesem Zusammenhang die öffentliche Auftragsvergabe. Ohne eine EU-weit verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung der vor Ort geltenden Tarif- und Sozialbestimmungen und der Überprüfung der sozialen Eignung der jeweiligen Anbieter wird sich in einem erweiterten Europa enormer sozialer Konfliktstoff entwickeln.

Es kann nicht im staatlichen und kommunalen Interesse liegen, ungleiche Einkommens- und Sozialstandards derart auszunutzen und ein Unterlaufen europaweiter Sozialstandards zu fördern. Der kurzfristige Gewinn billiger Dienste wird mittelfristig teuer erkauft, nicht zuletzt zu Lasten der ortsansässigen Betriebe und ihrer Beschäftigten.

6. Die Übergangsregelung in der Dienstleistungsfreiheit muss im Rahmen der Erweiterung mit Hilfe eines Maßnahmenbündels angegangen werden.

6.1 Die Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit braucht grundsätzlich mehr Rechtsklarheit. Jegliche Dienstleistungen, die sich in der Praxis rein mit der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitskräften beschäftigen, müssen den gleichen Übergangsfristen wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit unterworfen sein, wie etwa die Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, die so genannte Werkvertragsarbeit insbesondere am Bau sowie in der Land-, Forst und Fleischwirtschaft oder Zeitarbeitsvermittlung. Grenzüberschreitende Leiharbeit sollte nach Ansicht des DGB grundsätzlich und EU-weit unterbunden werden, da sie nur dazu dient, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am Einsatzort“ auszuhöhlen, ohne dass dem etwas wirksam entgegengesetzt werden könnte.

6.2 Generelle Übergangsfristen müssen sektoral und regional für solche Branchen gesetzt werden, die in einigen Mitgliedstaaten heute schon durch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und ruinösen Wettbewerb geprägt sind, wie dies im deutschen Baugewerbe der Fall ist. Der DGB setzt sich deshalb dafür ein, den heutigen Mitgliedstaaten für die Dauer der Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Möglichkeit einzuräumen, die Tätigkeit von Einzelselbständigen und Dienstleistungsfirmen aus den Beitrittsstaaten nach Sektoren, Tätigkeit und/oder Regionen differenziert einzuschränken oder ganz auszuschließen.

6.3 Die europäischen Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen müssen verbindlich die Einhaltung der am Erbringungsort geltenden Tarifverträge und Sozialbestimmungen vorschreiben. Ein völlig deregulierter Vergabemarkt ist angesichts der enormen sozialen Unterschiede im erweiterten Europa und angesichts der großen Lücken bei den sozialen Mindeststandards in der EU nicht zu vertreten. Der DGB unterstreicht die Dringlichkeit und Brisanz dieser Angelegenheit. Die EU-Erweiterung bringt die Versäumnisse und Zögerlichkeiten in dieser Hinsicht deutlich zu Tage.

6.4 Die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern muss EU-weit neu ausgestaltet werden, damit auch hier Missbrauch vermieden und Struktureinbrüche verhindert werden. Dies betrifft zum einen den Ausschluss von Scheinselbständigen, was eine genaue Definition voraussetzt. Eine Revision der Entsendebestimmungen muss dem Rechnung tragen. Zum anderen müssen die Entsendebestimmungen auf andere betroffene Branchen ausgedehnt werden.

Dies sind neben dem Baugewerbe, vor allem die Dienstleistungsbereiche Transport und Verkehr, Bewachung, Gebäude- und Industriereinigung, Hotel und Gastgewerbe, handwerkliche Dienstleistungen, Software-Beratung und Datenverarbeitung, sowie die Land-, Forst- und Fleischwirtschaft. Da die Branchengrenzen nicht EU-weit einheitlich geregelt sind, sollte auch eine generelle Geltung der Entsenderegelung in Erwägung gezogen werden.

6.5 Ein praktikables Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Praktiken muss diese Mechanismen ergänzen.

6.6 Ein vertraglicher Passus sollte in juristischer Hinsicht klarstellen, dass die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht durch die Ausnutzung der Dienstleistungsfreiheit unterlaufen werden darf. In diesem Sinne gibt es durchaus Erfahrungen in der EU mit der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, vor allem im Spiegel der Urteile des Europäischen Gerichtshofes, so zum Beispiel im Rahmen des Beitritts Portugals.

7. Die besonderen Bedingungen in den Grenzregionen, die in ganz anderer Form mit täglichen Berufpendlern und grenzüberschreitenden Dienstleistern konfrontiert sind, müssen, in einem europäischen Aktionsprogramm aufgegriffen werden. Dabei geht es nicht um ein defensives Schutzprogramm, sondern darum, beiderseits der heutigen EU-Außengrenze die Gebietskörperschaften, Gewerkschaften, Unternehmen und Wirtschaftsverbände in die Lage zu versetzen, gemeinsam den bevorstehenden Strukturwandel zu gestalten und wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu realisieren. Die Grenzregionen spielen eine besondere Rolle als Bindeglied zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten und sie können eine Vorreiterrolle in der Lösung praktischer Fragen des Zusammenwachsens im neuen Europa spielen. Ein solches Aktionsprogramm sollte einen deutlichen Schwerpunkt auf die Qualifizierung von Arbeitnehmern legen.

8. Die Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden in gesetzten Abständen überprüft. Diese Überprüfung sollte nicht nur ökonomische Kriterien und die Arbeitsmarktlage berücksichtigen, sondern auch als Hebel dienen, sozialen Fortschritt in den Beitrittsländern zu fördern und zu honorieren. Dazu gehören in erster Linie funktionierende Strukturen des sozialen Dialogs und Rechtspositionen, die die Tarifparteien und insbesondere die Gewerkschaften handlungsfähig machen. Dieser Aspekt ist bisher kaum mehr als eine Randnotiz im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen, deshalb müssen die Übergangsfristen dazu genutzt werden, die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen des sozialen Dialogs in den Beitrittstaaten und einer entsprechend lebendigen Praxis zu fördern. Dies muss durch eine Informationsstrategie zu den Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa unterstützt werden, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Beitrittstaaten wie auch den heutigen Mitgliedstaaten erreicht.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Grundsatzprogramm und Positionen des DGB 1996-2005" entnommen.