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Den Zugang zu tariflich vergüteter Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten, fordert Volker Beck, MdB Bündnis 90/Die Grünen, im aktuellen Forum Migration

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Vorbild Kanada?

Kann das kanadische Einwanderungssystem wirklich ein Vorbild für Deutschland sein? Forum Migration sprach mit Lloyd Axworthy, dem ehemaligen Außen- und Einwanderungsminister Kanadas

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Neu in Verleih der Vielfalt-Mediathek

Schlepper - Menschen ohne Gewissen? Der Dokumentarfilm NachtGrenzeMorgen stellt zwei junge Menschen vor, die als Schlepper arbeiten.

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Ansprüche nicht einschränken

Die Bundesregierung will Ansprüche von EU-Bürger_innen auf Hartz IV einschränken. Das ist rechtswidrig, so die Einschätzungen der vom DGB beauftragten Juristinnen.

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Stipendien für Anerkennung

Baden-Württemberg und Hamburg fördern die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse mit Stipendien.

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Türkei

Wir sollten uns von den Konflikten in der Türkei nicht infizieren lassen, sagt Serhat Özdemir, freigestellter Betriebsrat bei der WEC Turmbau in Emden. 

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"Deutschland vor Richtungsentscheidung"

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, stellt im Forum Migration seine vier Punkte für gelinge Integration von Flüchtlingen vor. 

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Flüchtlinge als Pflegekräfte?

Immer mehr Pflegekräfte fehlen. Aber ist es sinnvoll Flüchtlingen einen erleichterten Zugang zur Ausbildung zu verschaffen? Und welche Voraussetzungen müssten dafür gewährleistet sein?

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EU-Erweiterung sozial gestalten: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, Mai 2002

22.12.2005

1. Die Erweiterung der EU ist eines der wichtigsten Projekte der kommenden Jahre und der vorgesehene Zeitplan sollte unter allen Umständen eingehalten werden. Da sich aber die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen nicht von heute auf morgen angleichen werden, brauchen wir in einigen Bereichen befristete Übergangsregelungen, um soziale Spannungen zu verhindern oder zumindest gestaltend eingreifen zu können.

Dies ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit der Fall. Diese Übergangsfristen müssen dazu genutzt werden, soziale Fortschritte und die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen stärker voranzubringen, als dies im Beitrittsprozess bisher geschehen ist.

2. Der DGB begrüßt, dass auf der Grundlage des Vorschlags der EU-Kommission vom März 2001 und der Vermittlung der schwedischen Ratspräsidentschaft sich eine Entscheidung der Mitgliedstaaten zu Gunsten von Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der Erweiterung abzeichnet, bevor die Arbeitsmärkte vollständig geöffnet werden. Die Inanspruchnahme dieses Zeitraums von maximal 7 Jahren muss nach Ansicht des DGB allein in der Entscheidungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten liegen, das heißt das Verfahren muss sich auf eine Mitteilung (Notifizierung) an die Kommission beschränken.

3. Die Übergangsregelung in der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert zugleich komplementäre Maßnahmen der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Die Definition der Dienstleistungsfreiheit ist im EG-Vertrag sehr weit gefasst. Faktisch fällt alles, was nicht den anderen drei Freiheiten (Kapital, Waren und Arbeit) zuzuordnen ist, unter die Dienstleistungsfreiheit. Damit eröffnet sich ein weites Feld für den grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz, der den Arbeitsmarkt der jetzigen EU-Mitgliedstaaten empfindlich belasten kann. Die Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit muss unmittelbar miteinander verknüpft werden, damit nicht über eine weitreichende Auslegung von Dienstleistungsaufträgen, Scheinselbständigkeit und illegalen Praktiken von Entsendefirmen Vorschub geleistet wird.

4. Entsprechend fordert der DGB für die Herstellung beider Freiheiten Übergangsfristen. Ziel ist, die Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sichern, Arbeitssuchende aus den Beitrittsstaaten nicht in prekäre Beschäftigungsformen zu drängen und sensible Dienstleistungsbranchen vor einem Unterbietungswettbewerb zu schützen, der in massive Beschäftigungsverluste münden würde.

5. Ein überaus sensibler Bereich ist in diesem Zusammenhang die öffentliche Auftragsvergabe. Ohne eine EU-weit verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung der vor Ort geltenden Tarif- und Sozialbestimmungen und der Überprüfung der sozialen Eignung der jeweiligen Anbieter wird sich in einem erweiterten Europa enormer sozialer Konfliktstoff entwickeln.

Es kann nicht im staatlichen und kommunalen Interesse liegen, ungleiche Einkommens- und Sozialstandards derart auszunutzen und ein Unterlaufen europaweiter Sozialstandards zu fördern. Der kurzfristige Gewinn billiger Dienste wird mittelfristig teuer erkauft, nicht zuletzt zu Lasten der ortsansässigen Betriebe und ihrer Beschäftigten.

6. Die Übergangsregelung in der Dienstleistungsfreiheit muss im Rahmen der Erweiterung mit Hilfe eines Maßnahmenbündels angegangen werden.

6.1 Die Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit braucht grundsätzlich mehr Rechtsklarheit. Jegliche Dienstleistungen, die sich in der Praxis rein mit der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitskräften beschäftigen, müssen den gleichen Übergangsfristen wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit unterworfen sein, wie etwa die Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, die so genannte Werkvertragsarbeit insbesondere am Bau sowie in der Land-, Forst und Fleischwirtschaft oder Zeitarbeitsvermittlung. Grenzüberschreitende Leiharbeit sollte nach Ansicht des DGB grundsätzlich und EU-weit unterbunden werden, da sie nur dazu dient, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am Einsatzort“ auszuhöhlen, ohne dass dem etwas wirksam entgegengesetzt werden könnte.

6.2 Generelle Übergangsfristen müssen sektoral und regional für solche Branchen gesetzt werden, die in einigen Mitgliedstaaten heute schon durch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und ruinösen Wettbewerb geprägt sind, wie dies im deutschen Baugewerbe der Fall ist. Der DGB setzt sich deshalb dafür ein, den heutigen Mitgliedstaaten für die Dauer der Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Möglichkeit einzuräumen, die Tätigkeit von Einzelselbständigen und Dienstleistungsfirmen aus den Beitrittsstaaten nach Sektoren, Tätigkeit und/oder Regionen differenziert einzuschränken oder ganz auszuschließen.

6.3 Die europäischen Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen müssen verbindlich die Einhaltung der am Erbringungsort geltenden Tarifverträge und Sozialbestimmungen vorschreiben. Ein völlig deregulierter Vergabemarkt ist angesichts der enormen sozialen Unterschiede im erweiterten Europa und angesichts der großen Lücken bei den sozialen Mindeststandards in der EU nicht zu vertreten. Der DGB unterstreicht die Dringlichkeit und Brisanz dieser Angelegenheit. Die EU-Erweiterung bringt die Versäumnisse und Zögerlichkeiten in dieser Hinsicht deutlich zu Tage.

6.4 Die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern muss EU-weit neu ausgestaltet werden, damit auch hier Missbrauch vermieden und Struktureinbrüche verhindert werden. Dies betrifft zum einen den Ausschluss von Scheinselbständigen, was eine genaue Definition voraussetzt. Eine Revision der Entsendebestimmungen muss dem Rechnung tragen. Zum anderen müssen die Entsendebestimmungen auf andere betroffene Branchen ausgedehnt werden.

Dies sind neben dem Baugewerbe, vor allem die Dienstleistungsbereiche Transport und Verkehr, Bewachung, Gebäude- und Industriereinigung, Hotel und Gastgewerbe, handwerkliche Dienstleistungen, Software-Beratung und Datenverarbeitung, sowie die Land-, Forst- und Fleischwirtschaft. Da die Branchengrenzen nicht EU-weit einheitlich geregelt sind, sollte auch eine generelle Geltung der Entsenderegelung in Erwägung gezogen werden.

6.5 Ein praktikables Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Praktiken muss diese Mechanismen ergänzen.

6.6 Ein vertraglicher Passus sollte in juristischer Hinsicht klarstellen, dass die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht durch die Ausnutzung der Dienstleistungsfreiheit unterlaufen werden darf. In diesem Sinne gibt es durchaus Erfahrungen in der EU mit der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, vor allem im Spiegel der Urteile des Europäischen Gerichtshofes, so zum Beispiel im Rahmen des Beitritts Portugals.

7. Die besonderen Bedingungen in den Grenzregionen, die in ganz anderer Form mit täglichen Berufpendlern und grenzüberschreitenden Dienstleistern konfrontiert sind, müssen, in einem europäischen Aktionsprogramm aufgegriffen werden. Dabei geht es nicht um ein defensives Schutzprogramm, sondern darum, beiderseits der heutigen EU-Außengrenze die Gebietskörperschaften, Gewerkschaften, Unternehmen und Wirtschaftsverbände in die Lage zu versetzen, gemeinsam den bevorstehenden Strukturwandel zu gestalten und wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu realisieren. Die Grenzregionen spielen eine besondere Rolle als Bindeglied zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten und sie können eine Vorreiterrolle in der Lösung praktischer Fragen des Zusammenwachsens im neuen Europa spielen. Ein solches Aktionsprogramm sollte einen deutlichen Schwerpunkt auf die Qualifizierung von Arbeitnehmern legen.

8. Die Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden in gesetzten Abständen überprüft. Diese Überprüfung sollte nicht nur ökonomische Kriterien und die Arbeitsmarktlage berücksichtigen, sondern auch als Hebel dienen, sozialen Fortschritt in den Beitrittsländern zu fördern und zu honorieren. Dazu gehören in erster Linie funktionierende Strukturen des sozialen Dialogs und Rechtspositionen, die die Tarifparteien und insbesondere die Gewerkschaften handlungsfähig machen. Dieser Aspekt ist bisher kaum mehr als eine Randnotiz im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen, deshalb müssen die Übergangsfristen dazu genutzt werden, die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen des sozialen Dialogs in den Beitrittstaaten und einer entsprechend lebendigen Praxis zu fördern. Dies muss durch eine Informationsstrategie zu den Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa unterstützt werden, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Beitrittstaaten wie auch den heutigen Mitgliedstaaten erreicht.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Grundsatzprogramm und Positionen des DGB 1996-2005" entnommen.