Neues Recht

Im April wurde der rechtliche Rahmen für Leiharbeit neu festgelegt. Wird jetzt alles besser?

Was die Branche wirklich benötigt, diskutieren Betriebsräte auf der Betriebsrätekonferenz im September: Mehr 


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Formell. Non-formal. Anders.

Ein wenig in der Freizeit am Auto rumgeschraubt und schon ausgebildeter KFZ-Mechatroniker_in? So einfach ist es nicht. Doch es gibt Wege informelle Qualifikationen anerkennen zu lassen.

Welche? Darüber diskutieren wir auf unserer Tagung

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

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Einstellungssache

Sei können den Weg eines Kindes massiv beeinflussen: Lehrerinnen und Lehrer. Eine neue Studie brachte nun Überraschendes zu ihren Einstellungen zu Migrantinnen und Migranten zu Tage.

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EU-Erweiterung: Michael Sommer, Vorsitzender des DGB: Initiative für ein soziales Europa jetzt!, Mai 2002

22.12.2005

 

Herrn Präsidenten des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker

Herrn Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso

Herrn Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontelles


Sehr geehrte Herren Präsidenten,

der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Europäische Verfassung ausdrücklich begrüßt, weil er in dem Vertragswerk einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen europäischen Rechtsrahmen sieht. Vor diesem Hintergrund bedauere ich das Nein der Mehrheit der französischen Wählerinnen und Wähler zur EU-Verfassung außerordentlich. Das Votum gibt aber auch eine Stimmungslage wieder, die alle Institutionen der Europäischen Union sehr ernst nehmen müssen.

Vor allen Dingen muss zur Kenntnis genommen werden, dass auch in Frankreich die Ängste vor einem bürgerfernen Europa, das sich mehr um Märkte als um Menschen kümmert, zugenommen haben.

Nicht nur in Frankreich verbinden sich die Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz und die soziale Sicherheit des Einzelnen mit einer zunehmenden Frustration über den Mangel an sozialer Balance in der europäischen Politik.

Europas Regierungen und Institutionen stehen jetzt in der Verantwortung, diese soziale Balance herzustellen. Nur wenn wirkliche Schritte für ein soziales Europa gegangen werden, wird es möglich sein, die Bürgerinnen und Bürger wieder für das europäische Projekt zu gewinnen. Ich appelliere daher eindrücklich an Sie, durch konkrete Maßnahmen das soziale Europa zu stärken:

1. Politik für Wachstum und Beschäftigung

Europa braucht eine aktive Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gnadenlose Standortkonkurrenz heißen, die zu einem massiven Druck auf die Löhne, Sozialstandards und Steuersysteme führt. Europa muss auf qualitatives Wachstum ausgerichtet werden. Qualitatives Wachstum bedeutet wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum. Es bedeutet mehr und bessere Arbeitsplätze.

Dafür sind wirtschaftspolitisch handlungsfähige Staaten erforderlich, die ihre unter dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt gewachsenen Möglichkeiten zu einer wachstumsorientierten makroökonomischen Politik nutzen müssen. Ein soziales Europa braucht Zukunftsinvestitionen, kein Angstsparen. Investitionen dürfen von der europäischen Ebene nicht unnötig beschränkt, sondern müssen gefördert werden. Die Politik der EZB hat zur Krise Europas beigetragen. Daher ist ein Kurswechsel erforderlich. Die Geldpolitik darf nicht mehr einseitig auf Geldwertstabilität ausgerichtet werden, sondern muss Wachstums- und Beschäftigungsziele gleichwertig berücksichtigen.

2. Europäische Steuerharmonisierung

Viele Mitgliedsstaaten der EU sind sehr bewusst oder verschämt in einen dauerhaften Wettbewerb um immer niedrigere Steuersätze für Unternehmen und Vermögen eingetreten. Der Ruin der öffentlichen Haushalte und immer stärker steigende Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben sind die Folge, genauso wie Standortverlagerungen und die damit verbundenen Verluste an Arbeitsplätzen. Dieser Wettlauf um die niedrigsten Steuern in Europa muss ein Ende haben. Die Europäische Union muss sich bei Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen, auch und gerade bei den Unternehmens und Kapitalertragssteuern auf gemeinsame Sätze, mindestens aber Korridore verständigen.

3. Arbeitnehmerrechte

Arbeitnehmerrechte sind ein zentraler Bestandteil des europäischen Sozialmodells und müssen ausgebaut werden. In einer zunehmend grenzüberschreitenden Wirtschaft bedeutet dies auch eine verstärkte Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Unternehmen. Die Rechte der Europäischen Betriebsräte müssen daher ausgeweitet werden. Sie müssen bessere Arbeitsbedingungen bekommen, bessere Informationen und mehr echte Mitbestimmungsrechte. Auch in Unternehmen unter 1.000 Mitarbeitern sind Europäische Betriebsräte erforderlich, wenn Unternehmen an verschiedenen Standorten in Europa tätig sind.

Mitbestimmung in Unternehmen ist ein ökonomisches und soziales Erfolgsmodell. Sie kann in Europa ähnlich erfolgreich sein wie die Arbeit der Europäischen Betriebsräte. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf daher nicht bei jedem gesellschaftsrechtlichen Vorhaben der EU zur Disposition gestellt werden, sondern muss mindestens auf Grundlage des Kompromisses bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) geregelt werden. Wir brauchen keine künstlichen europarechtlichen Hürden für die Mitbestimmung, wir brauchen mehr Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union.

4. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Zu einem sozialen Europa gehören auch qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der universelle und finanzierbare Zugang zu diesen. Daher ist eine Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem Interesse dringend erforderlich, um diese aus den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts auszunehmen, das zunehmend in die nationalen Kompetenzen in diesem Bereich eingreift. Die europäischen Staaten müssen in der Lage sein, ihren Bürgerinnen und Bürgern hochwertige und bezahlbare Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Auch dies gehört zum sozialen Europa.

5. Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

Die laufende Debatte über die Liberalisierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen in der EU ist für die Gewerkschaften ein Gradmesser dafür, inwieweit in der Union die Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft tatsächlich umgesetzt werden. Nachdem mehr als 80.000 europäische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 19. März in Brüssel dem Richtlinien-Vorhaben der Europäischen Kommission eine klare Absage erteilt haben, hat bei einigen europäischen Regierungen ein Umdenkungsprozess begonnen, der in die richtige Richtung weist: Lohn- und Sozialdumping muss bei der Liberalisierung der Dienstleistungen verhindert werden.

6. Soziale Mindeststandards

Ein soziales Europa braucht verbindliche europäische Mindeststandards, die ausgebaut werden müssen und nicht abgebaut werden dürfen. So muss beispielsweise für die Arbeitszeit eine europaweite Höchstgrenze festgelegt werden, von der es keine Ausnahmen gibt. Ein Herausrechnen der Bereitschaftszeit aus der Arbeitszeit ist ebenso inakzeptabel wie das sogenannte „individuelle opt-out“.

Das Projekt der Integration Europas steht an einem Scheideweg: Entweder, es gelingt den politisch Verantwortlichen, die Grundlagen für einen modernen europäischen Sozialstaat zu schaffen. Oder aber die Europäische Union fällt zurück auf den Stand einer bloßen Freihandelszone. Nur die erste Option wird den Menschen Europa wieder näher bringen, nur ein soziales Europa hat auch eine politische Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Grundsatzprogramm und Positionen des DGB 1996-2005" entnommen.