Obdachlose sollen ausreisen

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EU-Erweiterung: Europa sozial gestalten - Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der EU-Kommision - sozialpolitische Agenda (KOM (2005) 33 endg.), Juni 2005

22.12.2005

 

1. Einleitung

[...]

DGB-Vorschläge für soziale Mindeststandards:

Arbeitsbedingungen 

  • Revision der EU-Entsenderichtlinie mit dem Ziel ihre Anwendung zu erleichtern und die Umgehung der Mindestvorschriften durch genauere Fassung der Entsendetatbestände auszuschließen (Dienst-/Werkverträge, abhängige Selbständige), arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Leiharbeitnehmern: Verabschiedung des geänderten Richtlinienvorschlages der EU-Kommission vom 28.11.2002, 
  • Regelung der Zusammenarbeit der Behörden bei grenzüberschreitender Leiharbeit, 
  • arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von abhängigen Selbständigen, Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie mit dem Ziel der weiteren Verringerung der Arbeitszeit und Abschaffung des individuellen opt-out, unter Beibehaltung der geltenden Definition der Arbeitszeit, Gleichbehandlung und arbeits- und sozialrechtliche Absicherung bei Telearbeit, insbesondere von Arbeitnehmern in Call-Centern, Einrichtung einer flächendeckenden, unentgeltlichen öffentlichen Berufsberatung und Arbeitsvermittlung, Recht auf gleichen Zugang zur beruflichen Weiterbildung für alle Arbeitnehmer/ innen, 
  • Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall.

Arbeits- und Gesundheitsschutz 

  • Grundlegender Anspruch der Arbeitnehmer/innen gegenüber staatlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Stellen auf präventive Maßnahmen, 
  • EU-Richtlinie über Berufskrankheiten und ihnen gleichzustellende Erkrankungen (präventive Vorschriften und EU-Liste von Berufskrankheiten), 
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz von abhängigen Selbstständigen (arbeitnehmerähnliche Personen), Arbeitnehmerrechte im Betrieb, 
  • Benachteiligungsverbot für Arbeitnehmer/innen, die ihre Rechte wahrnehmen und sich gewerkschaftlich betätigen, 
  • Recht auf Versammlungen im Betrieb unter Berücksichtigung betrieblicher Belange, 
  • Revision der EBR-Richtlinie mit dem Ziel der Ausdehnung des Geltungsbereiches, der Verbesserung ihrer Beteiligungsrechte und Schaffung wirksamer Sanktionsmaßnahmen, 
  • Veröffentlichungspflichten der Unternehmen im sozialen Bereich (Sozialbilanzen), 
  • Schutz von personenbezogenen und -beziehbaren Arbeitnehmerdaten im Betrieb, 
  • Informations- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer/innen bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen einschließlich Reklamationsrechte, 
  • Recht der Arbeitnehmer/innen auf Anhörung in betrieblichen Angelegenheiten, die ihre Person betreffen, 
  • Recht der Arbeitnehmervertretungen auf Information, Mitwirkung und Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Soziale Dienstleistungen 

  • Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem und allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) mit Abgrenzungskriterien und Qualitätsstandards unter Berücksichtigung der Besonderheiten sozialer Dienste.

[...]

4.3 Europäischer Arbeitsmarkt

Die EU-Kommission beabsichtigt, verschiedene Initiativen zu ergreifen, um bestehende Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Mobilität zu beseitigen und die Herausbildung eines echten europäischen Arbeitsmarktes zu fördern.

Eine Initiative besteht in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Übertragbarkeit von Ansprüchen aus betrieblichen Altersversorgungssystemen. Der DGB ermutigt die EU-Kommission, diesen Vorschlag rasch zu unterbreiten, nachdem es aufgrund divergierender Standpunkte über die Reichweite einer solchen Regelung nicht zur Aufnahme von Sozialpartnerverhandlungen gekommen ist.

[...]

Wie die EU-Kommission ausführt, ist die Freizügigkeit eine der Grundfreiheiten in Europa. Die bestehenden Instrumente, wie das EURES-Netzwerk und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer bedürfen daher der ständigen Verbesserung. Der DGB hält daher den Vorschlag für sinnvoll, noch 2005 eine hochrangige Gruppe einzurichten, die sich mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Mobilität und das Funktionieren der Übergangsfristen befassen soll und 2006 hierzu einen Bericht vorzulegen. Die Gewerkschaften verfügen über einen breiten Erfahrungsschatz in diesem Bereich. Der DGB fordert die EU-Kommission daher auf, die Gewerkschaften in die Arbeit dieser Expertengruppe einzubeziehen.

5. Eine solidarische Gesellschaft: Chancengleichheit für alle

[...]

Die EU-Kommission beabsichtigt weiter 2005 eine Mitteilung über die Bedeutung sozialer Dienstleistungen vorzulegen. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben nachdrücklich, weil er davon erwartet, dass diese Mitteilung auf die kontroverse Debatte um den Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen am Binnenmarkt rückwirkt und zur Klärung beiträgt. In ihrem Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hatte die EU-Kommission bereits die Besonderheiten sozialer Dienstleistungen hervorgehoben, die insbesondere im Gemeinwohlauftrag und im Personenbezug bestehen. Soziale Dienstleistungen, ob privat oder öffentlich erbracht, unterscheiden sich grundlegend von anderen Dienstleistungen am Binnenmarkt dadurch, dass sie auf dem Solidaritätsprinzip beruhen, auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten sind und in Erfüllung des Grundrechtes auf sozialen Schutz zum sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft beitragen. Der DGB ist daher der Auffassung, dass soziale Dienstleistungen grundsätzlich anders behandelt werden müssen als rein marktbezogene Dienstleistungen. Der DGB fordert daher eine Herausnahme sozialer Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich der geplanten Dienstleistungsrichtlinie. Erforderlich ist vielmehr eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die diese durch geeignete Kriterien und Qualitätsstandards von rein marktbezogenen Dienstleistungen abgrenzt und den Besonderheiten sozialer Dienste Rechnung trägt.

6. Fazit

Der DGB begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission zur sozialpolitischen Agenda und sieht darin einen Beitrag, die Bedeutung der Sozialpolitik für die Erreichung der Lissabonziele herauszustellen. Er kann viele der angekündigten Einzelmaßnahmen unterstützen, wenngleich diese oftmals zu wenig ausgeführt sind, um sie abschließend beurteilen zu können. Insgesamt wird die Mitteilung jedoch dem Anspruch der Kommission selbst, einen strategischen Ansatz zu verfolgen und den besonderen Erwartungen an eine sozialpolitische Agenda im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabonstrategie nicht gerecht. Insbesondere kritisiert der DGB das Fehlen eines überprüfbaren Programms für die Sozialgesetzgebung. Der DGB erneuert daher seine Vorschläge für soziale Mindeststandards in Europa, die sowohl die Revision bestehender Richtlinien als auch neue Vorschläge umfassen müssen. Er fordert die EU-Kommission auf, ergänzend zu ihrer Mitteilung ein Programm für die Sozialgesetzgebung zu verabschieden, in dem die Vorschläge der Gewerkschaften aufgegriffen werden und das regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird. Wie notwendig soziale Mindeststandards in Europa sind, macht gerade die aktuelle kontroverse Debatte um die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich. Die Erleichterung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Sie muss vielmehr einhergehen mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte durch soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Grundsatzprogramm und Positionen des DGB 1996-2005" entnommen.