Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

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Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte: Bundesrat hat ILO-Übereinkommen ratifiziert

01.07.2013

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 das Übereinkommen 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte ratifiziert.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, begrüßt den Beschluss: „Die deutschen Gesetze entsprechen zwar formal den Mindestvorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Angestellten in Privathaushalten die gleichen Rechte einzuräumen wie anderen abhängig Beschäftigten. Es ist trotzdem enorm wichtig, dass Deutschland dieses internationale Abkommen über Mindeststandards ratifiziert hat, weil besonders die Menschenrechte von Frauen und Mädchen – oft mit Migrationshintergrund –, die in Privathaushalten arbeiten, verletzt werden und sie vor Willkür und Ausbeutung geschützt werden müssen. Nun muss dies aber auch umgesetzt werden, denn die Realität in Deutschland sieht düster aus: „95 % der im Haushalt arbeitenden Frauen und Männer arbeiten schwarz. Sie erhalten damit weder eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch erwerben sie Ansprüche in der Renten- oder der Arbeitslosenversicherung.“

Auch ver.di begrüßt den Entscheid der Länderkammer, verweist aber auch auf ein Manko. Ver.di- Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Ein zentrales Problem wird jedoch nicht gelöst, denn das Arbeitszeitgesetz soll hier auch in Zukunft nicht gelten. Die Ausnahme aus dem Arbeitszeitgesetz ist ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert und bleibt ein Einfallstor für Ausbeutung und Überforderung von Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten.“

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juli 2013" entnommen.