Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

Interview mit Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand 

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte: Bundesrat hat ILO-Übereinkommen ratifiziert

01.07.2013

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 das Übereinkommen 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte ratifiziert.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, begrüßt den Beschluss: „Die deutschen Gesetze entsprechen zwar formal den Mindestvorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Angestellten in Privathaushalten die gleichen Rechte einzuräumen wie anderen abhängig Beschäftigten. Es ist trotzdem enorm wichtig, dass Deutschland dieses internationale Abkommen über Mindeststandards ratifiziert hat, weil besonders die Menschenrechte von Frauen und Mädchen – oft mit Migrationshintergrund –, die in Privathaushalten arbeiten, verletzt werden und sie vor Willkür und Ausbeutung geschützt werden müssen. Nun muss dies aber auch umgesetzt werden, denn die Realität in Deutschland sieht düster aus: „95 % der im Haushalt arbeitenden Frauen und Männer arbeiten schwarz. Sie erhalten damit weder eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch erwerben sie Ansprüche in der Renten- oder der Arbeitslosenversicherung.“

Auch ver.di begrüßt den Entscheid der Länderkammer, verweist aber auch auf ein Manko. Ver.di- Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Ein zentrales Problem wird jedoch nicht gelöst, denn das Arbeitszeitgesetz soll hier auch in Zukunft nicht gelten. Die Ausnahme aus dem Arbeitszeitgesetz ist ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert und bleibt ein Einfallstor für Ausbeutung und Überforderung von Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten.“

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juli 2013" entnommen.