Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Nachdenken in der Festung: Die Suche nach anderer Asylpolitik in Europa

01.03.2014

Die Europäische Union benötigt eine neue Asylpolitik. Steigende Flüchtlingszahlen treffen auf verstärkte Abwehrbemühungen und es wird ignoriert, was offensichtlich ist: „Das Asylsystem in Europa funktioniert schon lange nicht mehr.“ Das stellt zumindest Klaus Bade in der ZEIT fest. Immer lauter werden die Forderungen nach einem neuen, vielleicht sogar gerechten Asylsystem.

Dabei gibt es zwei Hauptprobleme: Aufgrund der Abschottungspolitik der EU-Staaten – Asylanträge kann man meist nur auf europäischem Boden stellen und die Visa-Vergabe ist rigide – sind die Flüchtlinge gezwungen sich in die Hände von Schleppern zu begeben und das bedeutet meist, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer.

Die zweite Frage ist die Frage nach den Kapazitäten und der Lastenverteilung. Liegen die Voraussetzungen vor, haben sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, Asyl zu gewähren. Angesichts der Asylzahlen fühlen sich einige Staaten augenscheinlich jedoch nicht mehr verpflichtet oder sind schlichtweg überfordert.

Dies führt unter anderem zu einem stark unterschiedlichen Schutzniveau: Ein afghanischer Flüchtling konnte im Jahr 2012 in Italien davon ausgehen, als Asylbewerber anerkannt zu werden (93,7 %), in Griechenland dagegen standen die Chancen extrem schlecht (6,8 %). Dies geht aus dem Policy Brief „Europäische Flüchtlingspolitik – Wege zu einer fairen Lastenverteilung“ des Sachverständigenrat Migration (SVR) hervor.

Der SVR schlägt ein Mehrfaktorenmodell zur Berechnung der Aufnahmequote für Asylsuchende vor, das sich aus der Wirtschaftskraft (40 %), der Bevölkerung (40 %) und zu geringeren Anteilen aus der Fläche und der Arbeitslosenquote (je 10 %) zusammensetzt.

Man könnte aber auch über eine europäische Variante des Königssteiner Schlüssels – nach dem in Deutschland Spätaussiedler und Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden – nachdenken. Die Gewichtung setzt sich aus dem Steueraufkommen (zwei Drittel) und der Bevölkerungszahl (ein Drittel) zusammen.

www.svr-migration.de/content/wp-content/uploads/2013/11/ EU-Fluechtlingspolitik-SVR-FB.pdf

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration März 2014" entnommen.