Zu Recht gescheitert

Zwölf Tage am Stück Arbeiten, davon an vier Tagen bis zu sechzehn Stunden - das sah das Mobility Package für LKW-Fahrer vor. 

Der Kommentar von Cristina Tilling, European Transport Workers‘ Federation    

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Einstieg in den Arbeitsmarkt

Arthur Skorniakov ist Betriebsrat bei booking.com. Die Belegschaft ist enorm vielfältig. Er erzählt, welche Herausforderungen das birgt.  

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Immer mehr Blue Cards

Sie ist das Ticket für den europäischen Arbeitsmarkt: Die Blue Card EU. Knapp sechs Jahre nach der Einführung hat das BAMF erstmals eine Bilanz dieser Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. 

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Pflege - ohne Sicherheit für die Beschäftigten?

Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte für die Pflege anwerben. Doch die Vorstellungen über die Bedingungen gehen weit auseinander. 

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Rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen

Auf dem DGB Bundeskongress positionierte sich die Gewerkschaft der Polizei eindeutig gegen die geplanten "Anker"-Zentren .  

Auszüge aus der Rede von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP 


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Nur empfindlich?

Über Alltagsrassismus reden und ihn sichtbar machen, das fordert  Giorgina Kazungu-Haß, MdL (SPD).

Zu ihrem Kommentar im Forum Migration 

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Solidarität

Solidarität - das ist mehr als nur ein Wort. Dominik Bartsch, Direktor UNHCR Deutschland sieht darin den Schlüssel zur Integration.  

Zu seinem Kommentar im Forum Migation   

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Türkei: Gewerkschafter aus Remscheid verhaftet

Der Gewerkschafter und Migrationsberater Adil Demirci aus Remscheid wurde in der Türkei verhaftet. 

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Was versteht man unter „deklaratorischer Wirkung“ der Einbürgerung?

Vertriebene Aussiedler und Spätaussiedler, die Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden und die entsprechenden Bescheinigungen (Vertriebenenausweis / Spätaussiedlerbescheinigung) erhalten haben, sind Statusdeutsche nach Art. 116 Abs. 1, 2. Alt. GG. Bis zum 1. Januar 2000 richtete sich die Einbürgerung dieses Personenkreises nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955. Nach § 6 dieses Gesetzes musste auf seinen Antrag eingebürgert werden, wer aufgrund des Art. 116 Abs. 1 GG Deutscher ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Grund-sätzlich ist die Einbürgerung ein konstitutiver (begründender), statusverleihender Verwaltungsakt; er wird durch Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde rechtswirksam. lm Falle des § 6 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit handelt es sich allerdings lediglich um einen deklaratorischen, das heißt nicht um einen begründenden, sondern nur um einen bestätigenden (aussagenden) Verwaltungsakt.

Seit dem 1. Januar 2000 erfolgt gemäß § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ein automatischer Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für alle Spät-aussiedler und ihre nichtdeutschen Ehegatten, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat sowie ihre Abkömmlinge, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben und im Besitz der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (Spätaussiedlerbescheinigung) sind. Die Regelung wird durch § 40a StAG ergänzt, wonach derjenige, der am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, gleichfalls automatisch an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt dies, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt (1. 8. 1999) eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ist.