Arbeit
Antidiskriminierung
AGG bietet keine Einnahmequelle für nicht ernst zu nehmende Bewerber
Verkündungsdatum: 13.08.2007
Mit einer äußerst grotesken Bewerbung hatte sich ein arbeitsloser Volljurist bei der Arbeitsgemeinschaft Arbeitslosengeld II in Szene gesetzt. Als diese – wie nicht anders zu erwarten – den Bewerber ablehnte, klagte er wegen Diskriminierung nach dem AGG. Er verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld und für die Durchführung des Prozesses Prozesskostenhilfe.
Altersgruppen und Altersdiskriminierung
Verkündungsdatum: 13.07.2007
Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Maren Lode
Leitsatz
Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der Altersgruppen. An den Sachvortrag dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.
Auslandszuschlag - eingetragene Lebenspartnerschaft - Benachteiligung - sexuelle Identität
Verkündungsdatum: 10.05.2007
Leitsatz
Ein Angestellter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Auslandszuschlag wie ein verheirateter Angestellter. (Rn.31)
Ausschluss eines Drittstaatsangehörigen mit doppelter Staatsangehörigkeit vom Gemeinschaftsrecht
Verkündungsdatum: 17.03.2008
Leitsatz
- Ein Unionsbürger, der die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besitzt und sich in einem Staat seiner durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit aufhält, vermag seinem Ehegatten der nicht Unionsbürger ist, kein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht zu vermitteln.(Rn.7)
- In derartigen Fällen verstößt der Ausschluss eines Drittstaatsangehörigen vom Gemeinschaftsrecht nicht gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot oder Art. 3 Abs. 1 GG.(Rn.12)(Rn.13)
Beamtenrechtliche Folgen bei Verstoß gegen das Kopftuchverbot im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Verkündungsdatum: 05.06.2007
Benachteiligung beim Auswahlverfahren für die Einstellung einer Polizeivollzugsbeamtin wegen ihrer Körpergröße
Verkündungsdatum: 02.10.2007
